Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Plan vorgestellt, die Einfuhrzölle auf Stahl zu verdoppeln. Diese Maßnahme soll nicht nur den europäischen Stahlmarkt schützen, sondern auch als Verhandlungswerkzeug für eine mögliche Freihandelszone mit den USA dienen.
Die EU sieht sich zu diesem Schritt gezwungen: Der US-Markt ist durch hohe Zölle von 50 Prozent nahezu abgeriegelt und China leitet seine Überkapazitäten zunehmend nach Europa um. Laut Kommission hat die EU seit 2018 etwa 30 Millionen Tonnen Produktionskapazität und 30.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie verloren.
Die neuen Regelungen sollen nun dabei helfen, die europäische Stahlindustrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass andere Handelsmächte wie China oder Großbritannien mit Gegenmaßnahmen reagieren, meint der Brüsseler Büroleiter Jakob Hanke Vela. Gleichzeitig aber gelte: „Wenn die EU die einzige Region ist auf der Welt, die keine Zölle erhebt, aber alle anderen großen Hersteller selbst Zölle erheben, dann können wir nur verlieren.“
EU erhöht Einfuhrzoll für Stahl auf 50 Prozent
Und: Vor dem großen Autogipfel am Donnerstag ringt die Bundesregierung um ein Hilfspaket für die kriselnde Autoindustrie. Konkret wollen Union und SPD die Unterstützung der deutschen Autoindustrie mit der Hilfe für die heimische Stahlbranche koppeln. Dazu wird eine Lockerung der EU-Klimaziele für Autohersteller diskutiert. Aber auch weitere Maßnahmen sind im Gespräch, etwa eine höhere Kfz-Steuer für Verbrenner – und eine Verschiebung des Verbrenner-Aus, das eigentlich 2035 greifen soll. Der Handelsblatt-Chefreporter für Finanzpolitik, Jan Hildebrand, ordnet die geplanten Hilfsmaßnahmen im Podcast ein.
Diesen Hilfsplan prüft die Regierung für die Autoindustrie
Moderiert von Sandra Groeneveld
Produziert von Lukas Teppler
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