Regierungspläne und Kommissionitis

GKV-Finanzen und der Sozialstaat stehen unter Druck – so fängt Dr. Laura Dalhaus fast jede Solofolge an, doch leider ändert sich das halt auch einfach nicht.

Merz ist unzufrieden und will eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Erstmal wird aber auf Kommissionen gewartet, Laura nennt das liebevoll „Kommissionitis“. Arbeitskreise statt Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung und genau das passiert auch in der Gesundheitspolitik unter Nina Warken. In ihrer Kommission ist übrigens niemand aus der Gesundheitsversorgung selbst.

Streeck hatte jetzt die Idee, die Praxisgebühr wieder einzuführen, unter dem Namen Kontaktgebühr. 2012 wurde die eigentlich abgeschafft. Laura ist sich sicher: Wir haben genug Geld im System, da müssen die GKV-Versicherten jetzt nicht zuzahlen.

Tino Sorge macht sich währenddessen stark für eine Krankenkassennrevolution mit ganz neuem Tarifmodell. Dabei soll es auch ein Basismodell geben, das die Grundversorgung abdeckt, Zusatzleistungen gibt es dann gegen Aufpreis.

Aber was ist denn überhaupt die Grundversorgung und was ist dann die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung?

Auch Fachleute sind skeptisch, denn erstmal muss sichergestellt werden, dass es keine Abstriche bei der Versorgung gibt. Sollen individuelle Risiken wie Alkohol, Rauchen und Skifahren dann nicht mehr von der Solidargemeinschaft gezahlt werden? Wir müssen erst diese Debatte führen, bevor wir einfach neue Systeme etablieren.

Ein großes Problem sind die Ausgaben und dazu gehören auch die gestiegenen Kosten der Arzneimittel. Das liegt u.a. an extrem teuren Medikamenten wie Gen-Therapeutika. Medizinischer Fortschritt ist gut, aber wir müssen trotzdem die Preise für Medikamente begrenzen.

Außerdem wirft Laura nochmal das Thema Zuckersteuer auf. Denn mit einer gesünderen Ernährung und einer höheren Gesundheitskompetenz sind weniger Medikamente notwendig.

Ein weiterer Kostenbatzen sind die Krankenhausaufenthalte. Dort werden die Leistungen teurer und es gibt Behandlungen, die stationär durchgeführt werden, obwohl sie auch ambulant möglich wären.

Außerdem wird zu viel operiert, ein gutes Beispiel ist die Wirbelsäule. Krankenhäuser müssen aber Gewinne erwirtschaften. Deshalb gehört Wirbelsäulen-Chirurgie für Laura in ein Zentrum – nicht ins Krankenhaus.

Ein weiterer Aufreger bei den Krankenhäusern: Warken hat denen beim Krankenhausgipfel 35 Milliarden Euro versprochen, u.a. für Cyber-Security-Programme. Die niedergelassenen Ärzt:innen müssen sich damit selbst rumschlagen. Das gilt auch bei ePA und Digitalisierung: Wer hier nicht mitmacht, muss Honorarabzüge hinnehmen. Und was ist mit den Krankenkassen? Wo sind deren Konsequenzen?

Laura erklärt auch erneut das Thema Regresse und bringt dafür verschiedene Beispiele auf den Tisch. Oft geht es hier um Formfehler, nicht um falsche Behandlung. Außerdem soll ein Hautarzt 30.000 € zahlen, weil er zu viele Patient:innen behandelt hat.

Ein riesiger Aufreger: Kupferspiralen einer Marke sind gebrochen, Frauen wurden schwanger – doch die Produkte sind nicht vom Markt genommen worden. Die Hersteller dürfen sich nämlich selbst untersuchen. Das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) sieht danach keinen Handlungsbedarf mehr. Das Gleiche ist passiert bei dem Insulin-Gerät, über das Laura schonmal berichtet hat.

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