Intro

Das Verhältnis der Linken zum Staat und der sozialen Bewegungen ist ambivalent. Einerseits gilt der Staat als Gewalt- und Herrschaftsapparat – als der Staat des Kapitals, der zum Faschismus tendiert. Auf der anderen Seite gibt es die Erwartung, dass der Staat und zumal der Sozialstaat zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme beitragen soll: Demokratie und Rechtssicherheit, soziale Absicherung, Infrastrukturen und technische Innovation, Bildung, Bewältigung der Klimakrise. Befürchtungen über den autoritären Staat wie Hoffnung, die in en seine Kompetenzen gesetzt werden, liegen nahe beieinander. In den 1970er Jahren kam es zu intensiven Diskussionen über diese Fragen, die unter dem Eindruck eines Mangels an Kenntnissen über die Funktionsweise des Staates und Strategien geführt wurden. Intensiv wurde deswegen auch Marx gelesen, der den nicht eingelösten Anspruch hatte, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie ein Buch über den Staat zu schreiben. Diesen Anspruch wollte die staatstheoretische Debatte im Lichte der zeitgenössischen Erfahrung mit der parlamentarisch-repräsentativen Republik und ihren Institutionen einlösen. Einer der wichtigsten Autoren war der griechisch-französische Marxist Nicos Poulantzas, der den kapitalistischen Staat als ein ökonomisch-politisch-ideologisches Terrain von Kräfteverhältnissen der Ausarbeitung und Umsetzung von Herrschaftsstrategien und Klassenkompromissen begreift.

Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge Serhat Karakayalı, unter anderem Leiter der Abteilung Migration am DeZIM-Institut und Professor für Soziologie mit dem Schwerpunkt Migration und Mobilität an der Leuphana Universität Lüneburg.