Rechtsrahmen: Genügen AI‑Act und Data Act?

Mit dem EU AI Act ist auch die Unsicherheit in die Unternehmen gekommen, welche KI-Anwendung in welche Risikoklasse fällt. Für Klaus Müller von der Bundesnetzagentur sind viele Ängste vor einer harten Regulierung aber übertrieben und die Aufregung oft größer als nötig. „Es gibt eine massive Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und dem, was der AI Act wirklich vorschreibt“, sagte Müller im KI-Podcast der F.A.Z. Digitalwirtschaft. Die Folge sei eine unnötige Zurückhaltung, häufig aus Sorge vor Fehlern und rechtlichen Konsequenzen. Dabei sei vieles weit weniger kompliziert als es scheine, sagte Müller. Oft fehle schlicht Orientierung, eine Stelle, die erklärt und durch neue Anforderungen führt. Seine Erfahrung zeige, dass diese Unsicherheit meist auf drei Gründe zurückgeht: „Mangelnde Zeit, fehlende Fachkräfte und die Rechtsunsicherheit“. Gerade die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem EU AI Act sowie dem EU Data Act, zwei zentralen Bausteinen für Europas digitale Zukunft, sei häufig unbegründet. Müller erklärt: „Regulierung muss so gestaltet sein, dass sie Nutzung ermöglicht, statt sie zu blockieren“. Entscheidend sei außerdem, dass sie in der Praxis verständlich bleibe und Unternehmen Orientierung biete. Behörden wie die Bundesnetzagentur sollten dabei unterstützen, nicht verunsichern. Um mehr Klarheit zu schaffen, baut die Bundesnetzagentur derzeit ihre Beratungsangebote aus und setzt auf Aufklärung. Mit dem neuen KI-Service-Desk soll Unternehmen der Einstieg in den praktischen Einsatz von KI erleichtert und Unsicherheiten abgebaut werden. Müller formuliert das Ziel klar: „Die Bundesnetzagentur muss rund um den Data Act und den AI Act den Ruf eines Ermöglichers erlangen, wo man sich guten Gewissens hinwenden kann“. Auch bei der Bundesnetzagentur wird KI eingesetzt, zum Beispiel in der Stromnetzplanung, in Genehmigungsverfahren sowie im Verbraucherservice zum Einsatz. Besonders der neue Chatbot „Kai“ verdeutlicht, wie Verwaltung durch den gezielten Einsatz von KI effizienter gestaltet werden kann, ohne dabei an Sicherheit einzubüßen. Für Müller ist klar: Es geht nicht darum, Technik zu verhindern, sondern sie verantwortungsvoll zu nutzen. Im internationalen Vergleich hebt Müller hervor, dass Europa einen eigenen Weg gehe. Während die USA auf größtmögliche Freiheit und China auf strenge staatliche Kontrolle setzen, liege die europäische Stärke in klaren Regeln und verlässlichen Standards. „Unser Anspruch muss sein, die europäischen Regelungen zu einem Wettbewerbsvorteil zu entwickeln“. Vertrauen, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten seien langfristig die besseren Erfolgsfaktoren. Dieses Ziel verfolgt Müller auch national: „Unser Bestreben ist es, vertrauenswürdige KI in Deutschland zu etablieren, zu einem Erfolgsmodell zu machen“.

Sein Blick in die Zukunft bleibt optimistisch. Statt nach immer neuen Regeln zu rufen, setzt er auf Umsetzung, Kooperation und Vertrauen in die Innovationskraft. „Nicht alle Ängste, die es gibt, sind tatsächlich substantiiert“, sagt er mit Blick auf die aktuelle Debatte. Entscheidend sei, Wissen zu vermitteln und Vertrauen aufzubauen: „Das kann man nur durch Aufklärung tun und durch eine Regulierungsbehörde, die nicht Angst macht, sondern unterstützt“. Die Folge ist Teil unseres Podcasts „Künstliche Intelligenz“. Er geht den Fragen nach, was KI kann, wo sie angewendet wird, was sie bereits verändert hat und welchen Beitrag sie in der Zukunft leisten kann. Hosts des Podcasts sind Peter Buxmann, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der TU Darmstadt, und Digitalwirtschaft-Redaktionsleiter Holger Schmidt. Die Podcast-Folgen erscheinen jeweils am ersten Mittwoch im Monat.

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