Die Verurteilung eines Stasi-Offiziers

In diesem Kapitel wird die Verurteilung eines ehemaligen Stasi-Offiziers besprochen, der 1974 einen tödlichen Schuss am Grenzübergang abgab. Es werden die rechtlichen Herausforderungen bei der Aufklärung solcher historischen Straftaten sowie der Kontext der Grenzgesetze der DDR behandelt.

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Episode notes

Themen:

00:01:24 Anklage für die Pressefreiheit: Arne Semsrott auf dem Weg nach Karlsruhe?

00:13:04 Cheat-Software: Verletzen Booster das Urheberrecht? (mit: Dr. Claas Oehler)

00:26:27 BRAK-Stellungnahme: Streit um strafbare Deepfakes

00:41:50 50 Jahre nach der Tat: Stasi-Mörder verurteilt

Caption:

In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott will eine umstrittene Strafnorm nach Karlsruhe bringen - und macht sich dafür selbst strafbar. Außerdem erklärt der EuGH, dass Cheat-Software nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern verletzt, es gibt Streit um eine BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Deepfakes und ein Stasi-Mörder muss nach 50 Jahren für seine Tat ins Gefängnis.

Shownotes:

Quellen & Links zur Folge:

beck-aktuell: Als Präzedenzfall nicht geeignet

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-berlin-i-semsrott-anklage-veroeffentlichung-dokumente-ermittlungsverfahren

LTO: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-semsrott-bverfg-verhandlung-veraltet-pressefreiheit

beck-aktuell: Pleite für Sony in Luxemburg

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c159-23-sony-cheat-software-psp-spiele-urheberrecht

Jörg Heidrich auf LinkedIn

https://www.linkedin.com/posts/joerg-heidrich-829b61252_stellungnahme-deepfakes-ugcPost-7249794548497887234-eY9t?utm_source=share&utm_medium=member_ios

BRAK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von

Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes