Wie Europa Russland für die Ukrainehilfe zahlen lassen will
Acht Milliarden
Moralische und völkerrechtliche Dilemmata
Schlussdiskussion über Rechtsnormen, politische Risiken und kreative Maßnahmen Europas.
Könnte eingefrorenes Staatsvermögen aus Russland zur Ukrainehilfe der EU werden? Europa scheint einen Weg gefunden zu haben. Das Problem: Er könnte den Euro und Europas Rechtsstaatlichkeit zerstören.
In Brüssel sind bei der Abwicklungsstelle Euroclear rund 193 Milliarden Euro russische Staatsgelder eingefroren, der Großteil davon Reserven der russischen Zentralbank. Die Europäische Union prüft derzeit ein Modell, bei dem diese Vermögen als Grundlage für einen zinslosen »Reparationskredit« für die Ukraine dienen sollen. Juristisch ist der Ansatz heikel. Staats- und Zentralbankvermögen genießen völkerrechtlich in der Regel Immunität. Kritiker sprechen von einer rechtlichen Grauzone und warnen vor einem möglichen Präzedenzfall. Befürworter verweisen dagegen auf Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg.
In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Britta Sandberg, SPIEGEL-Korrespondentin in Brüssel. Sie beschreibt in der Episode das rechtliche Konstrukt, mit dem die EU die eingefrorenen russischen Staatsgelder zur Finanzierung der Ukraine nutzen will. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs werde am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung treffen, so Sandberg, und obwohl sie anfangs skeptisch gewesen sei, hält sie es inzwischen für durchaus möglich, dass die EU das eingefrorene Geld für die Ukraine einsetzen wird.
(S+) Russlands Angriffskrieg Ukraine legt USA aktualisierten Friedensplan vor:
https://www.spiegel.de/ausland/us-friedensplan-fuer-die-ukraine-diesmal-ist-es-ernst-a-5af23c60-f434-4b53-8a9e-f39e36b2beca
(S+) Wie Trump und Putin Europa angreifen:
https://www.spiegel.de/ausland/wie-donald-trump-die-europaeer-an-wladimir-putin-verraet-a-2fb67045-1ab6-4caf-9467-fceeec9351c6
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