Koalitionsvertrag und Durchsetzbarkeit geplanter Reformen

Der Vorsitzende der Jungen Union geht auf Konfrontation zum Kanzler. Beim Deutschlandtag der Jungen Union am könnte es zum Showdown kommen. Das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket wollen Johannes Winkel und seine Mitstreiter im Parlament nicht mittragen. Im Cicero-Podcast erklärt der angriffslustige Bundestagsabgeordnete, worum es geht.

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Inhalt Podcast:

11:22 "Und deswegen würde ich Ihnen in einem Punkt widersprechen. Es gibt schon Enttäuschungen in der Jungen Union, ja das ist klar, vielleicht war die Erwartungshaltung auch an der einen oder anderen Stelle. Bisschen unrealistisch, das kann man vielleicht auch sagen, und ein bisschen unfair gegenüber Friedrich Merz, dass er sozusagen von heute auf morgen alles umkrempelt. Das ist auch nicht möglich, aber natürlich erwarten wir schon, dass beim Thema Sozialstaat was passiert. Da muss jetzt auch was kommen." (Johannes Winkel)

17:18 "Wir werden den Kanzler erst mal daran erinnern, was er selber gesagt hat. Er hat nämlich in seiner allerersten Regierungserklärung gesagt, diese, meine Bundesregierung wird mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen. So, und jetzt wissen Sie ja so gut wie ich, wenn man eine Rede schreibt, dann kann man ja verschiedene Nuancen setzen. Er hätte ja auch sagen können, meine Bundesregierung will mit aller Kraft einen neuen Generationen-Vertrag verwirklichen und nicht wird. Also wenn man diese stärkste Formulierung nimmt, muss man sich natürlich auch festhalten lassen. Und insofern steht der Kanzler im Wort und wir werden ihn da sehr deutlich dran erinnern und wir erwarten schlicht und ergreifend das, dass er das tut, was er angekündigt hat." (Johannes Winkel)

28:49 Koalitionsvertrag: "Nachträglich einseitig Dinge aufzulösen, das ist einfach unseriös und deswegen muss die SPD sich das ehrlicherweise selber fragen, wie professionell, wie sie sich eigentlich aufstellen. Der Koalitionsvertrag bindet beide Seiten und wenn man mit dem Vertrag ein Problem hat, dann muss man das offen ansprechen mit dem Vertragspartner und das dann gemeinsam ändern." (Johannes Winkel)

31:50 "Die SPD hat sich zu einer Partei der Transferleistungsempfänger entwickelt, also von der Partei der Arbeiter zur Partei des Arbeitslosen und das ist natürlich eine Entwicklung, die auch nicht im Interesse der SPD sein kann," (Johannes Winkel)

35:18 "Die CDU ist eine Partei der Mitte, deren historische Aufgabe es ist, von rechts außen in die Mitte integrieren zu können. Oder sagen wir mal, von Rechts in die Mitte integrieren zu können, denn die wirklich rechts außen im Sinne von Rechtsextremen in Deutschland, glaube ich nach wie vor, dass das nicht sonderlich viele sind.Erst recht keine 25 Prozent, es sind aber auch nicht über 10 Prozent. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Nur diese Aufgabe muss man eben auch wahrnehmen. Das haben wir lange genug nicht gemacht, von rechts in die Mitte zu integrieren. Das haben wir einfach ignoriert. Und das ist eben ein großer Fehler gewesen, der ja aber nicht bedeutet, dass die Ursprungsthese falsch gewesen wäre, nämlich dass man den rechten, dass man Mitte rechts nach rechts außen abdriften lassen darf. Und das müssen wir wieder stärker wahrnehmen." (Johannes Winkel)

39:25 "Und ich meine, klar, wenn ich im Prenzlauer Berg wohne, da läuft keine Frau mit Burka rum, das ist schon klar. Da wird dann Migration eher so verstanden, dass es ja ganz nett ist eigentlich beim Nobel Sushi-Restaurant. Und dann sagt man ja, ist doch toll hier, wie sich die Japaner integrieren. Tolle Sache. Das ist genau das Multikulti, was wir brauchen. Ja, dagegen hat aber auch keiner was in Deutschland. Sondern die Leute haben was dagegen, wenn islamistische Extremisten nach Deutschland einwandern, wenn es eine Messerkriminalität gibt, die es vorher noch nicht gab, die eben eindeutig auf bestimmte Gruppierungen… Von jungen muslimischen Männern zurückzuführen sind und darüber muss man diskutieren können und da muss man dann auch sehr, sehr deutlich sein." (Johannes Winkel)