Wahlzustand: Parteienvielfalt und politische Skepsis

Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Trotz einer verbesserten Sicherheitslage, wachsender Wirtschaft und dem beliebten Premierminister Mohammed al-Sudani droht eine niedrige Wahlbeteiligung. Viele Menschen misstrauen dem politischen System und sehen darin ein korruptes Netzwerk, das Reformen blockiert. Gewählt werden 329 Sitze, ein Viertel davon für Frauen. Insgesamt treten 38 Parteien in 31 Bündnissen sowie über 70 unabhängige Listen an. Was von der Parlamentswahl zu erwarten ist und wo das Land zukünftig hinsteuern könnte, analysiert ZEIT-Korrespondentin Stella Männer.

Das Landgericht München hat der Gema im Rechtsstreit mit dem US-Unternehmen OpenAI recht gegeben. Demnach darf OpenAI zum Training seiner KI ChatGPT keine unlizenzierten Liedtexte verwenden. Das Gericht wertete die Nutzung von Songs als unerlaubte Vervielfältigung und Wiedergabe und verurteilte OpenAI zu Schadensersatz. Zudem muss das Unternehmen künftig auf die Speicherung und Ausgabe der Texte verzichten und Auskunft über Nutzung und Erträge geben. Der Fall gilt als erster seiner Art in Europa und könnte die rechtliche Grundlage für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im KI-Training prägen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Welche Folgen der Fall für die KI-Branche haben könnte, ordnet Lisa Hegemann, Leiterin im Digitalressort der ZEIT, ein. 

Außerdem im Update: In Dortmund wurde ein mutmaßlicher Betreiber einer Darknet-Plattform festgenommen, auf der zur Ermordung von Politikern aufgerufen wurde. Dieser soll Spenden in Kryptowährungen gesammelt und eine "Todesliste" mit mehr als 20 Namen geführt haben, darunter Ex-Kanzler Olaf Scholz und Angela Merkel. 

Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt seit März in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm Bestechung, Geldwäsche und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor und fordert bis zu 2.352 Jahre Haft. Ekrem İmamoğlu gilt als größter Erdoğan-Rivale, seine Festnahme löste massive Proteste aus. 

Und sonst so? Kölle Alaaf!

Moderation und Produktion: Simone Gaul

Redaktion: Fabian Scheler, Jannis Carmesin 

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

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Mohammed Schia al-Sudani: Irakisches Parlament bestätigt Regierung

Wahl im Irak: Kaum Vertrauen in Veränderung

Wahl im Irak: "Viele sehen eine korrupte Elite, die grundlegende Reformen blockiert"

Muktada al-Sadr: Anhänger von Schiitenführer stürmen Regierungspalast in Bagdad

Suno: Gema verklagt KI-Unternehmen wegen unerlaubter Musiknutzung

Künstliche Intelligenz: OpenAI verliert vor Gericht gegen Gema nach Nutzung von Liedtexten

ChatGPT: Gema verklagt OpenAI wegen Nutzung deutscher Lieder

Anthropic: Auf der Suche nach dem Supergeld

Terrorverdacht: Mann wegen mutmaßlicher Aufrufe zu Morden an Politikern festgenommen

Türkei: Türkisches Gericht erlässt weiteren Haftbefehl gegen Ekrem İmamoğlu

Haftstrafe für Imamoglu: Staatsanwaltschaft will mehr als 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu

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