Die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat sich zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs entwickelt. Aus der Sicht der SPD verstoßen dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie es CDU-Chef Friedrich Merz vorschlägt, gegen Europarecht.
Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz könnte die Abgrenzung von Merz' Vorschlägen eine letzte Chance sein, dringend benötigte Wählerstimmen für sich und seine Partei zu gewinnen. Doch Umfragen sehen die SPD derzeit nur bei knapp 20 Prozent.
In der Wirtschaftspolitik muss sich die SPD gegen den Vorwurf wehren, als Regierungspartei für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich zu sein. Als Lösung schlagen die Sozialdemokraten eine Reform der Schuldenbremse vor. Mit Hilfe einer „Made in Germany“-Prämie wollen sie gezielt Investitionen am Standort Deutschland fördern, ohne den Kerngedanken der Schuldenbremse aufzugeben.
Der Konjunkturflaute und den hohen Lebenshaltungskosten will die SPD unterdessen mit einer Erhöhung des Mindestlohns sowie einer steuerlichen Entlastung für 95 Prozent der Bevölkerung entgegenwirken.
Wie realistisch diese Forderungen sind, erklärt Martin Greive, Chefreporter Politik beim Handelsblatt, in dieser Folge.
Im Podcast „Zweitstimme“, dem Politik-Special von Handelsblatt Today zur Bundestagswahl, blicken Politikreporterin Josefine Fokuhl und Co-Host Alexander Voß immer mittwochs und freitags auf die wichtigsten Wahlversprechen der Parteien. Eingeordnet wird das Ganze von den Hauptstadtkorrespondenten des Handelsblatts.
Moderiert von Josefine Fokuhl und Alexander Voß
Produziert von Florian Pape
Musik von Oskar Smollny
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