Skepsis gegenüber Staatsfonds und deren Herausforderungen

Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. In allen steigen die finanziellen Defizite. Die Politik versucht, mit staatlichen Zuschüssen die Löcher zu stopfen, künftig wohl auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Schon heute werden große Teile der Steuereinnahmen des Bundes für die Sozialversicherungen eingesetzt. Ohne wirkliche Reformen wird sich die fiskalische Lage von GRV, GKV und SPV weiter zuspitzen. Die Politik tut noch immer so, als wäre mit den Systemen der Sozialen Sicherung alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Diese Strategie der Camouflage ist ökonomisch und politisch nicht nachhaltig. Künftige Generationen sind die Dummen. Eine solche Politik lässt sich nicht durchhalten. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung lassen sich nicht weiter auf die lange Bank schieben. Sie sind notwendig, jetzt.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU).

Inhalt:

1.      Wie fiskalisch nachhaltig sind die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung (GRV, GKV, SPV)?

2.      Gibt es ein gemeinsames Muster der Ursachen finanzieller Defizite in Systemen der Sozialen Sicherung? (Demographie, „moral hazard“, Umverteilung)

3.      Wo besteht Reformbedarf in der GRV? Was sind die Ursachen? Welche konkreten Reformansätze sind sinnvoll?

4.      Gibt es Reformbedarf in der GKV? Was führt zu den finanziellen Ungleichgewichten? Wo sollte mit Reformen angesetzt werden?

5.      Wie reformbedürftig ist die SPV? Unterscheiden sich die Ursachen von denen in der GRV und der GKV? Wo könnte reformiert werden?

6.      Warum herrscht Reformstillstand? Warum schweigt der Koalitionsvertrag zu notwendigen Reformen? Wie wird es weitergehen?

Teilnehmer:

Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019).

Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.