Kritik am Timing: Klimapolitik versus Koalitionsentscheidungen

Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Kritik an der Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. "Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik", sagte sie – und sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. Über den Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung spricht im Podcast der ZEIT-Wissensredakteur Stefan Schmitt.

15 Stunden saßen sie zusammen – dann hat der Haushaltsausschuss die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 am Freitagmorgen abgenickt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vier Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas über 180 Milliarden Euro. Die Regierung gehe fahrlässig mit dem 500-Milliarden-Finanzpaket um, meint ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jurik Caspar Iser.

Außerdem im Update: Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die es Minderjährigen quasi unmöglich machen soll, Lachgas zu kaufen. Das bislang in Deutschland legal erhältliche Distickstoffmonoxid wird immer häufiger als Partydroge genutzt. 

Und sonst so? Mordermittlungen wegen toter Katze

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Constanze Kainz, Mounia Meiborg

Mitarbeit: Mira Schrems

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Koalitionsausschuss: Koalition beschließt Industriestrompreis und niedrigere Ticketsteuer

Koalitionsausschuss: Klimaschützer kritisieren Koalitionsbeschluss zur Luftverkehrssteuer

Bundeshaushalt: So droht das Sondervermögen zu versickern

Etatplanung: Ausschuss billigt Bundeshaushalt von fast 525 Milliarden Euro

Lachgasverbot: Bundestag verbietet Handel mit großen Lachgaskartuschen und GBL

Lachgas: Schmeckt nach Kokos und macht auf Dauer dumm

Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.

[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.

Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.