Monatsschau 04/25
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Koalitionsvertrag und digitale Herausforderungen
In diesem Kapitel wird der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Digitalisierung kritisch analysiert. Es wird festgestellt, dass trotz der Schaffung eines neuen Digitalministeriums an konkreten Maßnahmen und qualifiziertem Personal fehlt, was die Umsetzung erschwert. Zudem werden die Herausforderungen bei Staatsreformen und die Notwendigkeit einer umfassenden digitalen Lösung für die öffentliche Verwaltung thematisiert.
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Episode notes
Die Monatsschau ist zurück und wir haben das Konzept etwas verändert.
Es gibt wieder viel zu besprechen und ich freue mich, dass Marco und Peter mit dabei waren.
Kommentare unter: https://egovernment-podcast.com/egov217-monatsschau-04-25/
Torsten
- Verwaltungsdigitalisierung im Koalitionsvertrag CDU/CSU – SPD
- Podcast Parlamentsrevue – KoaV: Digital- und Netzpolitik mit Linus Neumann
- Podcast Unbürokratisch #35: Koalitionsvertrag: Pläne und Stolpersteine; Lena Reiners
- ZfK – Koalitionsvertrag steht: Der neue Energiekurs von Merz, Klingbeil und Co.
- Heise online – Interview zum Koalitionsvertrag: “Digitale Souveränität ist eine Phrase”
- BehördenSpiegel – Neues Glück für den digitalen Staat
- Heise online – Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben
- eGovernment – Koalitionsvertrag 2025Städtetag und Bitkom äußern sich zur Digitalisierungsstrategie
- eGovernment – Digitalisierung im Fokus des Koalitionsvertrags
- move – Luft nach oben bei Open Source
- INSM – Initiative Wachstums-Test
- Pilotierungsphase des Digitalen Fahrzeugscheins
- Kurioses: Mit pdfs kann man nicht nur Anträge “digitalisieren”
- Kurioses: Sterbende Sounds: Ein Museum für bedrohte Geräusche (z.B. Schreibmaschinen, Diaprojektor, Stechuhren, Rechenmaschinen, …) -> trotz Finanzierung mit mehrheitlich öffentlichen Geldern leider nicht CC
Peter
- Studie des NEGZ (Kompetenznetzwerk für Digitale Verwaltung) – Impulse für eine kohärente Digitalverfahrensgesetzgebung (Arbeitskreis E-Government-Recht): https://negz.org/wp-content/uploads/2025/03/Impulse-fuer-eine-kohaerente-Digitalverfahrensgesetzgebung.pdf
- Rechtsgutachten zur Bündelung im Föderalstaat: Der NKR hat das rechtswissenschaftliche Folgegutachten „Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat“ veröffentlicht: https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/veroeffentlichungen/gutachten/_documents/2025-04-15-nkr-folgegutachten-buendelung-foederalstaat-gaap.html
- München, Augsburg und Nürnberg fordern effiziente Digitalisierung. / Kommunen stehen vor großen Herausforderungen: Registermodernisierung und zentrale IT-Lösungen als notwendige Schritte zur Sicherung der Verwaltungseffizienz(Gemeinsames Positionspapier zu kommunalen Cloudregistern): https://muenchen.digital/meldungen/2025/positionspapier-kommunale-cloudregister.html bzw. https://www.kommune21.de/k21-meldungen/verwaltung-effizient-gestalten/
Marco
- Hackday Niederrhein in Moers, 10 Jähriges Jubilärum des Open Data Day
- https://www.codeforniederrhein.de/hackday-2025/
- https://www.moers.de/rathaus-politik/daten-und-fakten/offene-daten-moers/hackday-niederrhein
- https://wakelet.com/wake/Zhe3jMiQXtTOVFd816KNB
- Am 4. und 5. April 2025 fand der 10. Hackday Niederrhein im Moerser Rathaus statt. Erstens war das unser Jubiläum und zweitens hatten wir diesmal einen anderen Ansatz. Am Freitag ging es um die Verwaltungsdigitalisierung und am Samstag war es das gewohnte Community-Projekt.
- Freitag sehr KI-lastig
- Samstag mehr Community. Toller Vortrag von stk zu KI (Neuronale Netze (connectionist model) vs Logikbasierte Systeme (Symbolic AI)), Förderfunke (linked data) von benjamin degenhart, Dr. Jesper Zedlitz Open Data in Schleswig-Holstein
- Souveränitätsmapping mit Wardly
- tldr: Wir können terretoriale Grenzen gut darstellen (Karten), wir haben aber kein so gutes Tool für Darstellung anderer arten von Abhängigkeiten oder Abgrenzungen (in-group-out-group, data ownership, Besitz/Kontrolle über XYZ)
- https://medium.com/mapculture/on-digital-sovereignty-8d0ae0f22ab2
- openCode hat jetzt einen Konsultationsbaukasten
- Viele FOSS-Projekte leiden unter KI-Scraping
- Blogpost von Drew DeVault – founder and CEO of SourceHut
- https://drewdevault.com/2025/03/17/2025-03-17-Stop-externalizing-your-costs-on-me.html
- Robots.txt wird irgnoriert
- Massive Last
- Read the Docs: 73 TB im Mai 2024, bis zu 10 TB am Tag
- FOSS infrastructure is under attack by AI companies
- https://thelibre.news/foss-infrastructure-is-under-attack-by-ai-companies/
- Gegentool: https://anubis.techaro.lol/
Links die es nicht in die Sendung geschafft haben
- Der Thüring-Test für Wahlsoftware
- Digitalisierung mit der Brechstange
- Nach deutschem Vorbild: EU-weiter IT-Planungsrat nimmt seine Arbeit auf
- Wie die BundID zur “DeutschlandID” werden soll
- Digitales Desaster: Woran Behörden scheitern
- Open Source eine gute Basis für IT-Sicherheit
- Digitalministerium
- Podcast MeTacheles – 5 Forderungen an das Digitalministerium
- Konrad Adenauer Stiftung – Digitale Zukunft gestalten: Warum ein eigenständiges Digitalministerium unverzichtbar ist
- heise online – Missing Link: Stellenausschreibung für das Digitalministerium
- [Paywall] Zeit online – Wir brauchen ein Wir-machen-euer-Leben-leichter-Ministerium
- eGovernment – Dr. Kristina Sinemus soll Bundesdigitalministerin werden
- DigitalService – Ein Digitalministerium als Vorbild für moderne Verwaltung
- eGovernment – Digitalministerium „nicht nur auf dem Klingelschild“
- Netzpolitik.org – Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
- ZenDiS-Chefin wird gekündigt
- Behörden Spiegel – ZenDiS-Chefin Jutta Horstmann abberufen
- heise online – Bundesinnenministerium serviert ZenDiS-Chefin ab
- Geopolitische Realität trifft auf digitale AbhängigkeitWie viele Rechenzentren braucht Deutschland für eine Unabhängigkeit von US-Cloud-Diensten?
- BSI und ZenDiS präsentieren SicherheitskonzeptSoftwarelieferketten in der Verwaltung sichern – der Plan
- NKR – Bündeln im Verfassungsrahmen
- FORSA-Umfrage – Bürgermeister räumen Defizite bei digitaler Verwaltung ein
- https://www.egovernment.de/buergermeister-raeumen-defizite-bei-digitaler-verwaltung-ein-a-00f794b30433da6086c04facb17f8f55/
- https://www.meistertask.com/pages/de/guides/datenbericht-digitalisierung-2025
- https://www.onvista.de/news/2025/04-14-digitalisierung-in-der-oeffentlichen-verwaltung-forsa-umfrage-von-meister-zeigt-jedes-dritte-rathaus-unzufrieden-mit-eigenem-digitalisierungsstand-0-37-26379179
- Politik im Fediverse
- CVE-Krise
- Digitale Soveränität
- Positionierung des BSI zu Digitaler Souveränität in Zeiten von Cyber Dominance
- Computerwoche – Digitale Souveränität: Geht es auch ohne AWS und Co.?
- GI – Schein-Lösungen stoppen: Souveränitäts-Washing von Big Tech gefährdet Sondervermögen
- Netzpolitik.org – Was „digitale Souveränität“ für die öffentliche Verwaltung bedeutet
- Netzpolitik.org – „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“
- heise online – Kommentar: Wir sind digital unsouverän
- Verwaltungsrebellen – Unabhängig von Big Tech – wie wir uns aus der digitalen Umklammerung befreien
- c’t – Tschüss, USA: Europäische Alternativen
- Discover Europe’s Cloud Alternatives!
- Awesome-Selfhosted
- NDR – Wie der Abschied von Microsoft und Co. gelingen kann
- Europäische Alternativen für digitale Produkte
- Buy European
- Discover European products and services
- Netzpolitik.org – Wie kann Europa digital unabhängiger werden?
- Netzpolitik.org – Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt
- Netzpolitik.org – Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
- Berliner Morgenpost – Daten als Waffe: Die Angst vor Trumps Griff nach der Cloud
- SWR – Ämter ohne Microsoft – Warum Behörden freie Software nutzen wollen
- Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren
- Digitalisierung in Deutschland: Zwischen Effizienz und Bürokratie – DIHK stellt neue Umfrageergebnisse vor
- Handelsblatt – Digitalisierung der Verwaltung – worauf es jetzt ankommt
- kommune21 – Zukunftsradar Digitale Kommune 2024
- Bayern:
- Ansiedlung von OpenAI in München: https://www.stmd.bayern.de/nach-spitzengespraech-im-november-digitalminister-mehring-freut-sich-ueber-ansiedlung-von-openai-in-muenchen-chatgpt-wird-eine-bayerin-minister-mehring-meilenstein-auf-muenchens-weg-z/
- TikTok, der globale Tech-Gigant aus China eröffnet seine Deutschland-Zentrale für die brandneue E-Commerce-Sparte ,TikTok Shop‘ in München: https://www.stmd.bayern.de/nach-openai-jetzt-auch-tiktok-digitalminister-dr-fabian-mehring-verkuendet-naechsten-ansiedlungscoup/?seite=35680
- BayernApp jetzt in Version 2.0: https://www.linkedin.com/posts/digitalministerium_bayernapp-activity-7318544204417167360-doEN
- virtuelles Bürgerbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd
- Become an early user of the EU Digital Identity Wallet
- Netzpolitik.org – Wie Verwaltung und Justiz automatisiert werden könnten
- Handelsblatt – Digitalisierung der Verwaltung – worauf es jetzt ankommt
- ZDF – Wie es um die Kommunen steht …
- Artikel aus VergabeFokus von Moritz Ahlers und Jonas Benedikt Böhme, direkt im LinkedIn-Post verlinkt – Erscheinungsformen des EfA-Prinzips in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung und die Begründungsansätze ihrer Vergaberechtsfreihei
- Föderales IT-Architekturboard veröffentlicht Anforderungen zur Zielarchitektur Postfach- und Kommunikationslösungen und bittet um Feedback
- Große Konsultation der EU der Implementing Acts zu den Qualified Electronic Registered Delivery Services (QERDS):
Hausmeisterthemen
Unterstützer:innendank
Ralf, Malte, Claudia, Heiko, Florian, André, Michael, Niels, Kalli und Heinz
Termine
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Teilnehmer:innen
Moderator:in
- Torsten Frenzel
Gäste
- Peter Onderscheka
- Marco Holz
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