„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland.“ So hat sich US-Präsident Trump Mitte der Woche geäußert. US-Medien berichten, dass der Vorschlag der USA für ein Ende des Krieges in der Ukraine den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Es wirkt sogar so, als wolle Trump den Aggressor Russland für seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine belohnen. Denn das Angebot soll unter anderem vorsehen, die russische Besatzung von vier Regionen in der Ostukraine anzuerkennen – genau wie die Annexion der Krim. Die Professorin für Europa- und Völkerrecht, Paulina Starski von der Universität Freiburg, ordnet diesen Plan im Gespräch mit Host Stefan Niemann rechtlich ein. Aus ihrer Sicht wird damit an den Grundfesten der Völkerrechtsordnung gerührt. Derzeit erleben wir, so Starski, eine Kehrtwende der USA, eine Bewegung weg vom Völkerrecht hin zu einer Regelung, bei der das Recht des Stärkeren gilt. Welche weiteren Gefahren drohen, sollte der Friedensplan so umgesetzt werden, analysiert Stefan Niemann mit Kai Küstner. Der berichtet auch darüber, vor welchem Dilemma die Europäer stehen und warum der Besuch von NATO-Generalsekretär Rutte in Washington ein rhetorischer Drahtseilakt ist. Außerdem guckt Kai auf die aktuelle Lage in der Ukraine, wo Russland – trotz aller Friedensbeteuerungen – den schwersten und tödlichsten Luftangriff des Jahres auf Kiew durchgeführt hat.
Interview: "Die Krim gehört völkerrechtlich klar zur Ukraine"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krim-voelkerrecht-100.html
Interview mit Paulina Starski
https://www.ndr.de/nachrichten/info/StarskiEs-wird-gerade-an-Grundfesten-der-Voelkerrechtsordnung-geruehrt,audio1860618.html
Link zum Interview mit Markus Reisner:
https://www.ardaudiothek.de/episode/interview/reisner-russland-setzt-auf-abnutzungskrieg/ndr-info/14460799/
Trump irritiert mit Aussagen: "Wladimir, STOPP!"
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-veraergerung-putin-ukraine-100.html
Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
Podcast-Tipp: 11KM der tagesschau-Podcast über russische Agenten https://1.ard.de/11KM_Russland_Sabotage_1
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