Wohlstand für Alle
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Die Namensgeberin hatte sich von der Partei die Linke abgespalten, um einen anderen Weg einzuschlagen. Einst wurde Wagenknecht populär durch ihre Kritik am Hartz-IV-Regime und der Agenda 2010, davon ist jetzt, wie ein Blick in das Wahlprogramm des BSW verrät, nur noch wenig geblieben.
Zwar tritt man durchaus für sozialdemokratische Anliegen ein, etwa möchte man den Mindestlohn bei 15 Euro sehen, oft jedoch sind die Forderungen wesentlich zaghafter als die von SPD, Grünen oder Linken. Einen eigenen Weg schlägt man nur im Hinblick auf Geopolitik und Frieden ein, während man sonst vor allem konservative bis rechte Ansichten zur Migration in die eigene Programmatik integriert.
Das vielleicht größte Problem an der neuen Partei aber ist vor allem die starke Orientierung am Ordoliberalismus, dessen Ideale man nun ins 21. Jahrhundert überführen will. Dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft kein linkes Projekt war, wird geflissentlich ignoriert. So gleicht man mitunter mehr der FDP, als es einer linken Partei lieb sein kann, und verkennt die Klassengegensätze insofern, als man auf ein nationales Wir setzt, das eigentlich aber eine Fiktion ist.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm des BSW.
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