bto#314 – Donald Trumps Strafzölle von 39 Prozent treffen die Schweizer Wirtschaft hart – und werfen die Frage auf, wie das Land in einer zunehmend unberechenbaren Welt bestehen kann. Angesichts der Belastung durch die US-Zölle dürfte die Unterstützung der Schweizer für das neue Rahmenabkommen Bilaterale III mit der EU weiter zunehmen. Aus Brüsseler Sicht sind das auf den ersten Blick gute Nachrichten, so scheint es doch, dass die EU weiterhin attraktiv bleibt. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich Kritik an der EU und ihren Institutionen. Und sie ist nicht unberechtigt, denn der Vertrag würde das Machtgefüge ändern.
Die Vorbehalte kommen nicht nur von nationalistisch orientieren Parteien und Gruppierungen, sondern werden auch von namhaften Vertretern der Wirtschaft vorgebracht – und sie sind durchaus relevant. Die EU würde mit ihren Regelungen das Erfolgsmodell und die Standortattraktivität der Schweiz gefährden. Die Übernahme europäischen Rechts würde quasi zum Automatismus und der Europäische Gerichtshof bekäme zu viel Macht. Dies alles führe zu Souveränitätsverlust und einer schleichenden EU-Mitgliedschaft. Viele dieser Argumente spielten auch bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 eine große Rolle.
Warum die Schweiz im Handelskonflikt zwischen den USA und Europa kalt erwischt wurde und was die EU aus der Schweizer Debatte lernen kann, warum weniger Zentralisierung und mehr Wettbewerb entscheidend wären – und wie der Brexit als verpasste Reformchance wirkt, bespricht Daniel Stelter mit Philip Erzinger und Anette Unger von der Allianz Kompass Europa.
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