Bundesverfassungsgericht: Bund nicht zuständig für Triage

EU-Umweltminister verhandeln derzeit in Brüssel über einen Klimaplan, der für die bevorstehende COP30 in Brasilien erforderlich ist. Bisher gibt es nur eine Absichtserklärung, nach der die EU ihre Emissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will. Deutschland, Frankreich und Polen hatten Vorschläge blockiert, unter anderem wegen wirtschaftlicher Belastungen und geopolitischer Unsicherheiten. Zudem belastet ein Streit über Klimazertifikate die Verhandlungen: Bis 2040 sollen drei Prozent der Ziele durch international anerkannte Zertifikate ausgeglichen werden dürfen, einige Länder fordern jedoch mehr. Was passiert, wenn die EU bis zur COP30 keine Einigung erzielt und warum gerade die EU nicht ohne Verhandlungsgrundlage anreisen sollte, das erklärt ZEIT-Korrespondentin Petra Pinzler bei Was Jetzt?

Laut einer Studie der Hilfsorganisation Save the Children lebten im vergangenen Jahr rund 520 Millionen Kinder in Konfliktgebieten. Das sind so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebungen 2005 und entspricht jedem fünften Kind weltweit. Dabei stieg die Zahl schwerer Verbrechen gegen Kinder in Konflikten um 30 Prozent auf über 41.000 Fälle. Mehr als die Hälfte dieser Fälle ereignete sich in Gaza und den palästinensischen Gebieten, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und Somalia. Save the Children forderte angesichts der Rekordzahlen mehr politischen Einsatz zum Schutz von Kindern. "Es ist ein Skandal, dass Staaten mehr Geld für Waffen als für den Schutz von Kindern ausgeben", sagte Geschäftsführer Florian Westphal.

Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die 2022 im Zuge der Coronapandemie beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Diese regelt, wer bei knappen medizinischen Ressourcen vorrangig behandelt wird. Zwei Verfassungsbeschwerden von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern hatten Erfolg. Die Kläger kritisierten vor allem das Verbot der sogenannten Ex-post-Triage. Wie der rechtliche Rahmen künftig gestaltet werden könnte, beschreibt Ingo Arzt, Redakteur im Gesundheitsressort der ZEIT.

Und sonst so? Ist dieses Gastgeschenk des dänischen Botschafters in Ägypten wirklich ein Geschenk?

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Studie: CO₂-Emissionen in Deutschland gegenüber 1990 fast halbiert

Klimaschutz: Streit um Klimatopf: Geld für Zertifikate statt Klimaschutz?

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Kinder im Krieg: "Diese Ereignisse hinterlassen bei Kindern katastrophale Spuren"

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Den Bericht "Krieg gegen Kinder" finden Sie hier.

Triage: Bundesverfassungsgericht kippt die geltende Triage-Regelung

Bundesverfassungsgericht: Die Tragik der Triage

Medizinische Versorgung während Corona: Eine latente Triage

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