LdN172 Iran vs. USA, Stagnierender Windkraft-Ausbau, Leipzig-Connewitz, KlimaaktivistInnen mieten Olympiastadion, Twitter-Verbot für Behörden
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Franziska Giffey im politischen Kreuzfeuer
Dieses Kapitel beleuchtet die politische Lage der Familienministerin Franziska Giffey und die Herausforderungen, die sich aus den Vorwürfen gegen ihren Mann ergeben. Es wird ein Überblick über die rechtlichen Implikationen von Disziplinarverfahren bei Beamten gegeben sowie eine Diskussion über die Grenzen zwischen Privatleben und öffentlicher Wahrnehmung. Darüber hinaus wird die Entlassung von Carsten Giffey und die Auswirkungen auf die politische Karriere seiner Frau erörtert.
Die Lage war auf Tour in Hannover (Do), Köln (Fr) und Freiburg (So). Aus Gründen der Aktualität hört Ihr hier die Lage aus Freiburg – ergänzt durch die Themen “Klimaaktivisten mieten Olympiastadion” (Hannover) und “Giffeys Mann vor Rauswurf” (Köln). Feedback wie immer willkommen.
Dank allen, die da waren! Es war eine Freude.
Iran vs. USA
Im Folgenden das Thema der Woche: Iran vs. USA – 2. Akt.
Nach der Exekution des iranischen Generals Qasem Soleimani spitzt sich die Lage im Iran weiter zu. Am vergangenen Mittwochmorgen stürzte das ukrainische Passagierflugzeug Boeing 737-800 ab. Nach tagelangem Leugnen räumte die iranische Führung ein, dass das iranische Militär für den Absturz verantwortlich sei. Philip und Ulf stellen sich in dieser Folge die Frage, welche Folgen die Ereignisse im Nahen Osten auf die Weltpolitik haben.
Die Stimmung im Iran dreht sich
Der Drohnen-Angriff der USA auf Soleimani führte wider Erwarten zu einer Solidarisierung der iranischen Bevölkerung mit der Regierung. Durch den Absturz des Passagierflugzeugs flammen die Proteste gegen das Regime jedoch erneut auf. Diese waren vor Monaten brutal niedergeschlagen worden, was Tausende ihr Leben kostete.
USA verliert Einfluss im Irak
Das irakische beschließt Parlament einstimmig, US-amerikanische Soldaten abzuziehen. Diese sind seit 2014 im Land stationiert, um den Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Ulf erklärt, dass die USA somit an Einfluss im Irak verlieren, während der Iran und der Irak zusammenrücken.
Impeachment rückt in den Hintergrund
Nach Aussage des Professors für Öffentliches Recht und Internationales Recht an der FU Berlin, Helmut Philipp Aust, verstoßen die USA mit der Tötung Soleimanis gegen das Völkerrecht. Es lägen keine Beweise für eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vor. Vergangene Ereignisse wie der Muslim Ban zeigten jedoch, dass die konservative WählerInnen Basis sich durch Rechtsbrüche nicht beeinflussen lassen. Laut der New York Times versuche Trump sich durch sein Verhalten gegenüber dem Iran die Unterstützung der republikanischen Falken im Senat zu sichern, welche er für das im kommenden Amtsenthebungsverfahren benötigt.
Deutschlands mögliche Mitverantwortung
Eine weitere ungeklärte Frage ist, von welchem Ort aus die amerikanische Drohne gesteuert worden ist. Die Jurastudentin Yolanda Scheytt verweist in diesem Zusammenhang auf die US-Militärbasis in Ramstein, die die technischen Voraussetzungen für Drohnenangriffe im Nahen Osten bieten würde. Weil eine Exekution ohne die deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen wäre, müsse darüber diskutiert werden, inwieweit Deutschland für den rechtswidrigen Angriff mitverantwortlich sei. Der Aktivist Hermann Theisen fordert die Bundesregierung darum dringend dazu auf, „die weitere Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für den US-Drohnenkrieg zu untersagen, um nicht selbst weiterer Kriegsverbrechen schuldig zu werden“.
- Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War (The New York Times)
- Furor in Iran and Abroad After Tehran Admits Downing Ukrainian Jetliner (The New York Times)
- Iran: Kritischer Moment für die Machthaber (spiegel.de)
- Ukraine Plane Shot Down Because of Human Error, Iran Says: Live Updates (The New York Times)
- Iran: Abgeschossenes Flugzeug – Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung (spiegel.de)
- Gefahr erst mal gebannt (Süddeutsche.de)
- Krise in Nahost: Am Ende gilt das Recht des Stärkeren (Süddeutsche.de)
- Die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani markiert eine Zäsur – die Folgen für die Weltpolitik sind unberechenbar (DER SPIEGEL)
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran (spiegel.de)
- Westen geht von Flugzeug-Abschuss aus (Süddeutsche.de)
- Mutmaßlicher Boeing-Abschuss in Teheran: Im Nebel des Krieges (spiegel.de)
- White House Officials „Shushed“ Lawmakers Who Asked Questions During Iran Briefing (YouTube)
- Tehran crash: plane downed by Iranian missile, western officials believe (the Guardian)
- خبرگزاری ایسنا on Twitter (twitter)
- Neue Hinweise auf Abschuss von Boeing 737 in Iran (spiegel.de)
- U.S. Officials Have ‘Confidence’ Ukraine Airliner Shot Down (The New York Times)
- 3 Hours From Alert to Attacks: Inside the Race to Protect U.S. Forces From Iran Strikes (The New York Times)
- Little Clarity, Many Theories in Ukraine Airline Crash in Iran (The New York Times)
- Flugzeugabsturz in Iran: US-Experten sehen Anzeichen für Attacke (spiegel.de)
- Eins zu null für Trump (spiegel.de)
- Erneut Raketeneinschlag nahe US-Botschaft in Bagdad (spiegel.de)
- 176 Tote bei Flugzeugabsturz nahe Teheran – Spekulationen über Ursache (Handelsblatt)
- Trump Backs Away From Further Military Conflict With Iran (The New York Times)
- Iran-Konflikt: Beruhigt der Raketenangriff die Lage? (Süddeutsche.de)
- Trump, Iran und das Völkerrecht (Süddeutsche.de)
- Signal der Entspannung (Süddeutsche.de)
- Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani (dfg-vk.de)
- Angriff auf US-Stützpunkte im Irak – „Der Iran möchte sich nicht mit den USA anlegen“ (Deutschlandfunk)
- As Tensions With Iran Escalated, Trump Opted for Most Extreme Measure (The New York Times)
- Trump the Intimidator Fails Again (The New York Times)
- Trainingsmission: Nato zieht Teil der Soldaten aus dem Irak ab – (spiegel.de)
- Why Did the U.S. Kill Suleimani? (The New York Times)
- The Nightmare Stage of Trump’s Rule Is Here (The New York Times)
- This Is It Folks: Trump Can Wage War With No Understanding Of The Consequences (YouTube)
- Angriffe auf Irans Kulturstätten: Pentagon widerspricht Donald Trump (spiegel.de)
- Nahost: USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden (Süddeutsche.de)
- Soleimani – Abzug von US-Truppen aus Irak zweifelhaft (Süddeutsche.de)
- Eskalation zwischen USA und Iran: Die Angst vor der iranischen Atombombe (spiegel.de)
- Iran Challenges Trump, Announcing End of Nuclear Restrictions (The New York Times)
- Rukmini Callimachi on Twitter (twitter)
- Kurt Andersen on Twitter (twitter)
- A Shocked Iraq Reconsiders Its Relationship With the U.S. (The New York Times)
- Trump vows to hit 52 sites ‚very hard‘ if Iran retaliates for Suleimani killing (the Guardian)
- 2 The Caroline Incident—1837 (Oxford Public International Law)
Stagnierender Windkraft-Ausbau
- Bürgerwind im Ausschreibungsmodell. Eine Bilanz (World Wind Energy Association)
- Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie (Windmesse)
- Ausschreibungen – Fachagentur Windenergie (fachagentur-windenergie.de)
- Windenergie-Ausschreibung endet mit neuem Negativrekord (windbranche.de)
- EWI-Analyse: Deutschland verfehlt das 65-Prozent-Ziel voraussichtlich (EWI)
- Windbürgergeld: SPD fordert Windmühlen-Prämie für Anwohner (heise online)
- Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
- Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
- Erneuerbare Energien: Bau neuer Windräder an Land ist 2019 eingebrochen (heise online)
- Daten zu Erneuerbaren Energien (Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE)
- Die Energiewende im Stromsektor: Stand der Dinge 2019 (agora-energiewende.de)
- Linnemann wirft Umweltministerin Umweltverschmutzung vor (spiegel.de)
- CO2-Preis drückt Treibhausgasemissionen und Kohleverstromung 2019 auf Rekordtiefs (agora-energiewende.de)
- CO2-Ausstoß 2019 überraschend stark gesunken (tagesschau.de)
- Steigender Energiebedarf: Deutschland droht die Ökostrom-Lücke (Handelsblatt)
- LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs Milchvieh (Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin)
Feedback: Finanztransaktionssteuer
- Cum-Ex-Skandal: „Enormer Vertrauensverlust und Imageschaden für die gesamte Beratungspraxis“ (Handelsblatt)
Leipzig-Connewitz
- Verfassungsschutzbericht: 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland (Berliner Zeitung)
- Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2018 vorgestellt (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
- Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag (((i))) alle nach Leipzig: Bullen angreifen! (de.indymedia.org)
- Lübcke-Mord: Video zeigt Tatverdächtige auf AfD-Demo in Chemnitz (mdr.de)
- Silvesternacht in Connewitz: Drei Videos und zahlreiche Zeugen werfen neue Fragen auf (BuzzFeed)
- Kamp-Lintfort: Christoph Landscheidt – Der Genosse, der sich bewaffnen will (spiegel.de)
- Die Geschichte der AfD Frühe Radikale (FAZ.NET)
- Bedrohung von Lokalpolitikern wird zum Flächenproblem (tagesspiegel.de)
- „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig“ (tagesspiegel.de)
- AfD verliert Prozess um Parteispenden (Nr. 1/2020) (berlin.de)
- Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden (ZEIT ONLINE)
- Neujahrsempfang – Steinmeier fordert mehr Schutz für Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker (Deutschlandfunk)
- Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss (spiegel.de)
- Das Video der Silvesternacht von Connewitz (kreuzer-leipzig.de)
- Bedrohung von Lokalpolitikern wird zum Flächenproblem (tagesspiegel.de)
- Wie Rechtsextreme Youtube als Radikalisierungsplattform nutzen (jetzt.de)
- Leipziger Internet Zeitung: Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1) (Leipziger Internet Zeitung)
- Leipziger Internet Zeitung: Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) (Leipziger Internet Zeitung)
- Leipziger Internet Zeitung: Der Tag: Falsche Prämissen bei der „Zeit“ und rechte Polizisten als Zeugen (Leipziger Internet Zeitung)
- Stimmungsmache im Netz: „Die Empörungs-Maschinerie sprang an“ (www.t-online.de)
- Leipzig: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert (zeit.de)
- Connewitz: Die Polizei stellt sich selbst Fallen (ZEIT ONLINE)
- Leipzig: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert (ZEIT ONLINE)
- „Notoperation“ in Connewitz: Medien als Echokammer der Polizei | Übermedien (Übermedien)
- AfD: Als hätten sie schon die Macht (ZEIT ONLINE)
Franziska Giffeys Mann vor Rauswurf
- Urlaub statt Dienstreise — aber was wusste die Ministerin? (tagesspiegel.de)
- Bei Arbeitszeit geschummelt: Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey verliert Job (Business Insider)
- Giffeys Ehemann wurde aus Beamtenverhältnis entlassen (tagesspiegel.de)
KlimaaktivistInnen mieten Olympiastadion
- Der Organisator von #12062020 im Olympia-Stadion, Philip Siefer – Jung & Naiv: Folge 450 (YouTube)
- Demokratiefestival im Olympiastadion: „Sie sollen endlich sagen, wofür sie stehen“ (bento)
- Petition (Wikipedia)
- Deutscher Bundestag – Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten… (Deutscher Bundestag)
- 12/06/2020 (startnext.com)
- „Fridays for Future“: Luisa Neubauer schlägt Wissenschaftler für Siemens-Aufsichtsposten vor (spiegel.de)
- Bundestag senkt Tampon-Steuer – warum es um mehr geht als um ein paar gesparte Euro (stern.de)
- Nach Buch-Aktion von Scholz & Friends: Bundestag senkt die Tamponsteuer (Horizont)
Twitter-Verbot für Behörden
- Kann man noch datenschutzkonform twittern? (internet-law.de)
- BVerwG 6 C 15.18 , Urteil vom 11. September 2019 (Bundesverwaltungsgericht)
- Dürfen Behörden in Baden-Württemberg bald nicht mehr twittern? (swr.de)
- European e-Justice Portal – ECLI search engine (e-justice.europa.eu)
BND-Gesetz
- Bundesnachrichtendienst: Regierung warnt vor Schwächung des BND (ZEIT ONLINE)
- Gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) (notrustnonews.org)
- Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (freiheitsrechte.org)
Text: Ciara Cesaro-Tadic
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Bilder
- Karte Ramstein: Open Street Map
- Windrad CC-BY-3.0
- Olaf Scholz CC-BY-3.0-DE
- Franziska Giffey CC-BY-4.0
- 12/06/2020
- European e-Justice Portal – ECLI search engine (e-justice.europa.eu)
- Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst (freiheitsrechte.org)
- Lage Live in Freiburg von Ciara Cesaro-Tadic
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