Finanzierungsvorschläge und Konfliktpotenzial mit Washington

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Anne Will, Journalistin und Podcasterin bei Politik mit Anne Will.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: „Demokratischer Sozialist“ wird Bürgermeister von New York
• CDU: „Compass Mitte“ stößt Debatte um richtigen Kurs gegen AfD an
• Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig – nun müssen die Länder ran

Quellen zu dieser Folge:

USA: „Sozialist“ wird Bürgermeister von New York

• Zohran Mamdani triumphiert mit dem Versprechen eines bezahlbaren Lebens
• Zohran Mamdani Has Ambitious Plans. How Much Will They Cost?
• Zohran Mamdani und die Stimmung in New York vor der Wahl
• New York City Mayor-elect Zohran Mamdani Victory Speech
• Trump: Will be „hard“ to give money if „communist“ Mamdani is mayor

USA: Bei weiteren Wahlen siegen Demokraten

• Democrat Mikie Sherrill elected governor of New Jersey, defeating opponent who aligned with Trump
• Five takeaways as Democrats sweep elections in New Jersey and Virginia

Niederlande: Wie Demokraten gegen Rechtspopulisten gewinnen können

• Wer ist der Wahlsieger der Niederlande?: Ein bisschen Obama, ein bisschen Merz
• Niederlande: Wer ist Rob Jetten, der große Wahlgewinner?
• Niederlande: Politisches Porträt
• The Dutch choose optimism over anti-immigrant populism
• Rob Jetten and D66 were the Dutch election’s big surprise. Who are they?
• Wahlen in den Niederlanden: Wer ist Rob Jetten?
• D66: Was die FDP von den niederländischen Liberalen lernen will
• NOS Uitslagen Tweede Kamer 2025

Deutschland: Was kann die SPD von NYC und Niederlanden lernen?

• Weiß die SPD noch, wer sie ist? Mit Tim Klüssendorf (SPD)

CDU: Debatte um richtigen Kurs gegen AfD

• Roderich Kiesewetter
• Themenseite: Religion in Deutschland
• Stadtbild-Debatte: Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz
• Was die Zersplitterung im Bundestag so gefährlich macht
• Parteiinterner Widerstand: „In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz – WELT

„Kompass Mitte“: Interview Monica Wüllner, CDU

• COMPASSMITTE
• Wir sind die Christlich-Sozialen in der CDU!
• Compass Mitte: Gegner nennen liberale CDU-Gruppe „Zombies“

Überwachung: Chat-Kontrolle kommt nicht – vorerst

• Signal Messenger: Speak Freely
• Umstrittenes Vorhaben: Verpflichtende „Chatkontrolle“ in EU vorerst vom Tisch

Verfassungsgericht: Corona-Triage verfassungswidrig

• Beschluss vom 16. Dezember 2021
• Beschluss vom 23. September 2025
• Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Bilder

Bundesverfassungsgericht, Foto: Uli Deck/dpa

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