Der komplizierte Weg zur Anklage im Fall Stadterweiterungsfonds

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams