LdN254 TV-Triell, Klima-Programme, Afghanistan, Inflation, 2G- vs. 3G-Regel, Justizreform in Polen (Interview Prof. Peter Oliver Loew), GDL-Streik
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Justizreform und EU-Beziehungen in Polen
In diesem Kapitel wird die Schaffung der Disziplinarkammer im polnischen Justizsystem beleuchtet, die von der PiS-Regierung initiiert wurde und die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Die weitreichenden Befugnisse des Justizministers und die Reaktionen der EU auf die polnische Justizreform werden analysiert, während der Widerstand von Richterverbänden und die öffentliche Meinung zur EU thematisiert werden. Zudem wird die politische Polarisierung in Polen hervorgehoben, die den Dialog und die Demokratie gefährdet.
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Episode notes
Begrüßung
Wahlkampf: Triell auf RTL
- Forsa-Umfrage: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre ….
- Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2021 (Wahlrecht.de)
- Experte für Körpersprache zum TV-Triell: »Laschet wirkte dagegen ein paar Zentimeter kleiner« (spiegel.de)
- Weitere Umfrage sieht SPD vor Union (tagesspiegel.de)
- Wahl-Triell bei RTL: Der neue Action-Held heißt Olaf Scholz (spiegel.de)
- Wer hat wo geschummelt? Der Faktencheck zum TV-Triell (spiegel.de)
- TV- Triell mit Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz: Zwei greifen an, einer hört zu (spiegel.de)
- Armin Laschet verliert beim TV-Triell – und hat doch beste Kanzlerchancen (spiegel.de)
- Bundestagswahl 2021: Sonntagsfrage, aktuelle Umfragen und Spitzenkandidaten (Tagesspiegel)
- Wahlkreis-Prognose (election.de)
- Alles, was du zur Briefwahl wissen musst (Perspective Daily)
- Bundestagswahl 2021 LIVE: Das Triell – Baerbock I Laschet I Scholz (YouTube)
- DeinWal.de (deinwal.de)
- Wortungetüme und Bandwurmsätze – Wahlprogramme laut Studie unverständlich (heise online)
- Wahl-O-Mat (wahl-o-mat.de)
- Bundestagswahl 2021 – WahlSwiper (WahlSwiper)
- Finde deine Partei zu politischen Wahlen – WahlSwiper (WahlSwiper)
- Ein schöner Land – Grüner Spot zur Bundestagswahl 2021 (YouTube)
- Volkslied-Spot der Grünen ist das gesungene Lastenrad (tagesspiegel.de)
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Interview (Süddeutsche.de)
- Sascha Lobo: Wie Markus Söder doch noch Bundeskanzler wurde (spiegel.de)
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Interview (Süddeutsche.de)
- Andreas Niesmann (twitter)
- Update am Morgen: Politbarometer zur Bundestagswahl (ZDFheute)
- +me (@plusme_app) | Twitter (twitter.com)
- Armin Laschet warns lofty green targets threaten ‘social peace’ (politico.eu)
- Scholz und die SPD überholen CDU/CSU (n-tv.de)
- Prognose: Armin Laschet verpasst Einzug in den Bundestag (Berliner Zeitung)
- election.de (election.de)
Wahlkampf: Klima-Programme
- Klimaschutz: Wie die Grünen die Industrie zum Umbau bewegen wollen (Süddeutsche.de)
- Ein Turbo für die Erneuerbaren (CDU)
- Papier des CDU-Präsidiums: Turbo für Erneuerbare Energien (cdu.de)
- Klimapolitik: „Wir brauchen zusätzlich 30 Milliarden Euro im Jahr“ (FAZ.NET)
- The argument for a carbon price (Our World in Data)
Afghanistan
- Politics Podcast: What The Chaotic End Of The War In Afghanistan Means For Biden (FiveThirtyEight)
- Nach Selbstmordanschlag in Kabul: Wer ist der »Islamische Staat-Khorasan«? (spiegel.de)
- Luftbrücke Kabul: Update 29.08.2021 (kabulluftbruecke.de)
- Afghanistan: Rückkehr der Bundeswehrsoldaten (Süddeutsche.de)
- Afghanistan: Minister Maas auf Rettungsmission bei den Nachbarn (Süddeutsche.de)
- Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung (Verfassungsblog)
- In letzter Minute zum Flughafen (Süddeutsche.de)
- Afghanistan: Eine Nacht in Kabul (spiegel.de)
- Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung (Verfassungsblog)
- Nato:Die Verbündeten sind alle den USA ausgeliefert, auch in Kabul (Süddeutsche.de)
Steigende Inflation
- Top-Ökonom warnt vor Inflation: „Wir müssen uns Sorgen machen“ (sz.de)
- Stärkster Inflationsschub in Deutschland seit 1993 (Süddeutsche.de)
- Inflation: Warum die Angst vor der Preissteigerung unbegründet ist (Süddeutsche.de)
Corona
- Corona-Pandemie – Lauterbach setzt auf Ausweitung der G-Regeln (Deutschlandfunk)
- Bundesregierung erwägt 3G-Regel für Bahnreisen und Flüge (tagesspiegel.de)
- 3G in Zügen hilft gegen Delta und ist gut für die Deutsche Bahn (tagesspiegel.de)
- Coronavirus: Her mit der Testpflicht auch für Geimpfte! (Legal Tribune Online)
- Umgang mit 3G-Regel: Außer Kontrolle (taz.de)
- Covid-19: Die Gesellschaft ist immer noch verwundbar (Süddeutsche.de)
- Behörde gibt bekannt: So niedrig ist die Inzidenz unter Geimpften (MOPO)
- Wie man mit Impfzweiflern am besten redet (MIT Technology Review)
- Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 26.08.2021 (rki.de)
- An Experiment Evaluating the Impact of Large-Scale, High-Payoff Vaccine Regret Lotteries (papers.ssrn.com)
- Malte Kreutzfeldt (twitter)
- Neoliberal (twitter)
- Anbieter verteilt Millionen Lose: Suchtexperten kritisieren private Impflotterie (amp.n-tv.de)
Justizreform in Polen (Interview Prof. Peter Oliver Loew)
- Degradiert, suspendiert, bedroht: Wie Polens Richter für den Rechtsstaat kämpfen und um ihre Existenz (spiegel.de)
- Rechtsstaatskonflikt mit der EU: Kämpft um Polen! (spiegel.de)
- Polen will die EU austricksen: Kaum Einlenken im Streit über Justizreform (spiegel.de)
Wie funktioniert das mit den Richtern eigentlich in Deutschland?
- Dienstgerichtshof für Richter (Wikipedia)
- Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland (generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de)
- § 77 DRiG – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Streik der GDL geht in die nächste Runde
- Tarifeinheitsgesetz: 55 DB-Betriebe mit EVG-, 16 mit GDL-Mehrheit (eurailpress.de)
Bilder
- Bundestagswahl 2021 LIVE: Das Triell – Baerbock I Laschet I Scholz (YouTube)
- Photo by Zbynek Burival on Unsplash
- 25.000 Menschen aus Afghanistan auf Air Base in Ramstein angekommen (SWR Aktuell)
- Photo by Mufid Majnun on Unsplash
- Diese S-Bahnen in Berlin fahren während des GDL Streiks (Berliner Morgenpost)
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