Warnung vor den Gefahren der Rechtsstaatsreform

In diesem Kapitel wird die potenzielle Gefährdung des Rechtsstaates durch die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersucht. Eine bereits eingereichte Petition sowie ein alarmierender Paragraf im Gesetzesentwurf zeugen von den besorgniserregenden Trends und möglichen korrupten Praktiken.