Differenzierung zwischen IGH und ICC: Funktion und Zuständigkeiten

Der ICC hat vor kurzem Haftbefehle gegen die israelischen Politiker Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant ausgestellt. Annalena Baerbock, die von einem bemerkenswert schlichten Weltbild geleitet wird, hatte schon verlautbart, dass "niemand über dem Gesetz steht", deshalb müssten dann auch die Handschellen klicken, sollte Bibi nach Deutschland einreisen.
Der Politikwissenschaftler und wissenschaftliche Leiter des Nahost-Thinktanks Mena Watch Florian Markl dröselt die komplexen juristischen Zusammenhänge von Haftbefehlen, die vom ICC ausgestellt werden, auf, differenziert zwischen dem IGH und dem ICC, beleuchtet in diesem Zusammenhang auch nochmal die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH und gibt einen Einblick in die wirkliche Welt des Nahen Ostens, wo niemand mehr an so ein Phantasma wie die von den Deutsch-Europäern immer noch beschworene "Zwei-Staaten-Lösung" glaubt. Aber Vertreter deutsch-europäischer Ideologie wie Frau Baerbock träumen auch vom Weltsouverän. Ein Traum, den man mit Gerhard Scheit nicht anders als als "Wahn" bezeichnen kann.

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