Corona: Einsatz des Rechts zur Einschüchterung

Noch immer hat die Corona-Krise tiefe Spuren in Politik, Gesellschaft und Rechtsstaat hinterlassen. Der Jurist Volker Boehme-Nessler spricht im Cicero Podcast Gesellschaft über die Frage, wie die Post-Corona-Gesellschaft in einen nachhaltigen Prozess der Aufarbeitung kommen kann, damit sich die Angstpolitik von damals nicht wiederholt.

Das aktuelle Buch von Volker Boehme-Nessler: Angstpolitik, Europa Verlag 2025 https://www.europa-verlag.com/Buecher/6712/Angstpolitik.html

Titelgeschichte unserer Ausgabe 11/2025: https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-im-november-abgrunde

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Inhalt Podcast:

01:39 "Es geht darum, dass das Recht grundsätzlich zwei Seiten hat. Wenn Sie sich das Recht über die Jahrhunderte angucken, dann stellen Sie fest, das Recht hat zwei Seiten. Die eine Seite ist, das recht kann ganz starker Schutz sein. Es kann die Menschen, die Einzelnen schützen, es garantiert Rechte. Dann gibt es die Justiz, die die Rechte durchsetzt. Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn man das Recht als Schutz ansieht. Das Recht kann aber gleichzeitig, und das ist das große Problem, auch ein ganz böses Instrument sein, um Menschen zu unterdrücken, um Menschen manipulieren, um sie einzuschüchtern. Und das ist, was man über die Jahrhunderte sehen kann, was wir eigentlich in der Zivilisation überwunden. Haben sollten. Und was man eben feststellt, ist, dass es Ansätze dazu gibt, auch in den letzten Jahren und Monaten, dass diese Funktion des Rechts, das Recht als Mechanismus der Einschüchterung der Bürger, dass die Funktion immer stärker wird. Und dass man tatsächlich auch in der Demokratie und im Rechtsstaat beobachten kann, wie das Recht eingesetzt wird, um Menschen einzuschüchtern." (Volker Boehme-Neßler)

18:45 "… es gab am Anfang der Corona vielleicht auch berechtigte Angst natürlich. Angst ist ja sowieso ein ganz archaisches Gefühl, das auch wichtig ist. Angst kann ja auch Leben retten. Wenn ich in der Steinzeit zum Beispiel keine Angst, oder die wir in unserer Steinzeit vorfahren, keine Angst vor einem Säbelzahntiger gehabt hätten. Dann gäbe es uns nicht. Dann wären die alle dem Tiger zu nahe gekommen. Also Angst ist ganz wichtig. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. Und das ist das, was ich der Politik freue. Und das auch das, was ich mit Angstpolitik mache. Ich meine, die Politik greift die Angst auf und verstärkt sie. Die Aufgabe wäre gewesen, gegen die Angst anzuarbeiten und mit der Angst konstruktiv umzugehen und sie nicht zu verstärken und als Herrschaftsmittel einzusetzen." (Volker Boehme-Neßler)

33:50 "Naja, die Machthaber, die dann die entsprechenden politischen Maßnahmen durchgesetzt haben, die am Hebel saßen, am Politischen. Da bin ich mir nicht sicher. Ich habe das in einem Buch geschrieben, ich kann mir nicht vorstellen, dass Angela Merkel öffentlich einräumt, dass sie Fehler gemacht hat. Wir erleben es ja jetzt gerade ein bisschen. Im Gegenteil, sie verteidigt alles. Wobei wir jetzt gar nicht bei Merkel über Corona so reden, das ist für sie sowieso erledigt. Wir reden jetzt bei ihr über die Migrationspolitik, da wehrt sie sich ja gerade und sagt, ich habe an keiner Stelle irgendeinen Fehler gemacht. Ich glaube, die sind so in ihrer Selbstgerechtigkeit auch gefangen. Die kommen da nicht raus, die Spitzentäter oder die Spitzenpolitiker, die die Maßnahmen zu verantworten haben. Da brauchen wir wahrscheinlich dann irgendwann auch einen Wechsel. Das ist natürlich auch ein Hindernis, wenn ein Teil der Spitzen Politiker immer noch an den Machthebeln sitzt. Die werden natürlich einen Teufel tun, wenn sie so von sich überzeugt oder die haben die menschliche Größe nicht, einzusehen, dass das nötig wäre für die Gesellschaft, darüber zu reden, dass sie einfach sagen, na gut, dann stelle mich dem eben. Wir können uns Karl Lauterbach noch nicht vorstellen, dass er im Fernsehen öffentlich sagt, da habe ich was falsch gemacht." (Volker Boehme-Neßler)