Länder, Kommunen und die Frage der Zielgenauigkeit

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12
• Bürgergeld: Was die Regierung plant
• Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

Quellen zu dieser Folge:

Klimaschutz: COP30 und mal wieder 5 vor 12

• China und Seltene Erden: Wie konnte Peking so dominant werden?
• Lässt sich der Klimawandel noch auf 1,5 Grad begrenzen?
• Bundesnetzagentur: Versorgungssicherheit
• Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut
• Mehrheit der Deutschen: Bund unternimmt bei Klimapolitik zu wenig
• Globale Erneuerbaren-Bilanz 2024: Weltweiter Rekordzubau bei Erneuerbaren Energien
• Photovoltaikanlage ist ein voller Erfolg! #marcoscheel

Bürgergeld: Was die Regierung plant

• Gesetzentwurf von Bärbel Bas: Das bringt die neue Grundsicherung
• Worauf sich Schwarz-Rot beim Bürgergeld geeinigt hat
• Bürgergeld – Ex-Juso-Chefin Drohsel kritisiert geplante Sanktionen scharf
• Über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland | Pressemitteilung | ifo Institut

Wirtschaftsweise: Sondervermögen Infrastruktur verpufft größtenteils

• Sondervermögen für Zukunftsfähigkeit
• Deutsche Wirtschaft wächst nächstes Jahr deutlich
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten
• (S+) Jahresgutachten: Wirtschaftsweise watschen Bundesregierung ab
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesgesetzblatt
• Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
• 100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen
• IW Kurzbericht: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen
• Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Bundesgesetzblatt
• Infrastruktur: Verjubeln sie das Sondervermögen?
• Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Bundesfinanzministerium – Themen

Bundeswehr: Musterungspflicht, aber noch keine Wehrpflicht

• Wehrdienst-Anhörung im Bundestag: „Wir können weiter Nebelkerzen anzünden“
• Russland – Militärische Stärke 2025| Statista
• Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setzen
• Künftiger Wehrdienst mit verpflichtender Musterung
• Bundeswehr braucht laut Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten

Aufruf: Würdet ihr zur Bundeswehr gehen? Signal an +4915792382136

• Download Signal

Klarstellung: Rechtsextreme haben Stimmen gewonnen

• LdN 453 Wahl der Niederlande – Wählerwanderung nach rechts?
• Mit Empathie: Fühlt, was AfD-Wähler fühlen!

Bilder

COP30, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Bürgergeld, Foto: Carsten Koall/dpa

Bundeswehr, Foto: Federico Gambarini/dpa

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“