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LdN200 Weißrussland, SPD-Kanzlerkandidatur, Mietendeckel, Update US-Wahlkampf, "Feldmaus-Management"

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

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Rechtliche Grauzonen und Hass im Internet

In diesem Kapitel wird die juristische Bewertung von antisemitischen Äußerungen und Gewaltfantasien, insbesondere im Zusammenhang mit Attila Hildmann, analysiert. Es werden bestehende Lücken im Strafrecht beleuchtet und die Herausforderungen bei der Verfolgung solcher Äußerungen diskutiert. Zudem wird die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestands für die Billigung von Gewalt und die Schutzmaßnahmen der Meinungsfreiheit thematisiert.

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