Der Herbst der Sozialreformen: Von Kommissionen und Herausforderungen

Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt wollen Union und SPD ihre Agenda für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung: die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro, umstrittene Sozialreformen und die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von einem "Herbst der Reformen" gesprochen, doch es droht eher ein "Herbst der Kommissionen" zu werden: Strittige Themen wie Rente, Pflege und Bürgergeld sollen ausgelagert werden. Merz warnt, die Sozialsysteme seien ohne Reformen nicht mehr finanzierbar. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", sagte er am vergangenen Wochenende und kündigte Reformen an. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD reagierte auf diesen Vorstoß mit dem Wort "Bullshit". Wie kann die Bundesregierung die Kosten für Krankenversicherung und Rente reduzieren? Und kann die Koalition einen Kurs für echte Veränderungen finden oder wird sie nur neue Kommissionen einsetzen, die darüber beraten? Das erklärt Kaja Klapsa im Podcast. Sie ist ZEIT-Redakteurin im Politikressort.

Mit einer großen Militärparade hat China in Peking an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien vor 80 Jahren erinnert. Vor den Augen von Staatschef Xi Jinping präsentierten die Streitkräfte Kampfflugzeuge, Hyperschallraketen und eine neue Interkontinentalrakete mit atomarer Reichweite. An Xis Seite standen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Xi erklärte, die Welt stehe heute erneut vor der "Wahl zwischen Frieden und Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam". Die Parade fand auf dem Tiananmen-Platz statt, einem Ort, der auch für die Niederschlagung der Studierendenproteste 1989 bekannt ist. Jens Mühling, China-Korrespondent der ZEIT, erklärt im Podcast, warum sich China als neue Friedensmacht inszeniert.

Außerdem im Update: 

Ein ehemaliger Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah soll jahrelang für China spioniert haben. Er war in Krahs Abgeordnetenbüro im Europaparlament tätig. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten Jian G. vor, fünf Jahre lang Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben. Außerdem habe er chinesische Dissidenten ausgespäht. Maximilian Krah selbst musste nun vor Gericht als Zeuge aussagen. Christian Fuchs, Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, hat den Prozess in Dresden verfolgt. Im Podcast berichtet er, wie Krah im Gerichtssaal aufgetreten ist und welche Details der Fall offenbart.

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Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Koalitionsausschuss: Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf Baustellen der Koalition

Sozialreformen: Das wird kein Herbst der Reformen – sondern der Kommissionen

"Herbst der Reformen": Der schon wieder

CDU-Landesparteitag: Merz kündigt "schmerzhafte Entscheidungen" bei Sozialreformen an

Militärparade in China: Xi Jinping und seine "korrekte Sicht" auf die Welt

Spionageprozess gegen Jian G.: Die AfD, Militärgeheimnisse und der Mann aus China

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