Lawfare-Vorwurf und aggressive Verteidigung der Maßnahmen

Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets – diesmal trifft es den Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Anlass war ein Satz, den selbst Spiegel und taz als Überschrift nutzten. Selbst Ricarda Lang zeigte sich entsetzt.

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Quellen:
[1] https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Twe...
[2] https://taz.de/Deutschland-erwache/!1...
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
[4] https://x.com/Ricarda_Lang/status/198...
[5] https://x.com/FabioDeMasi/status/1981...
[6] https://x.com/DrLuetke/status/1981360...
[7] https://x.com/janfleischhauer/status/...
[8] https://x.com/GretLauken/status/19816...
[9] https://x.com/HoellnerFranz/status/19...
Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/...
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► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK

⚖️ Juristische Grundlagen – Spielregeln der Strafverfolgung

Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO)
Ein schwerer Eingriff, erlaubt nur bei Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit. Bei einem alten Tweet ist der Beweis längst öffentlich, der Eingriff daher zweifelhaft.

Dringende Beweissicherung
Spieltheoretisch wie ein Gefangenendilemma: Der Staat will Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Bei einem ein Jahr alten Tweet kaum haltbar – der Inhalt ist längst öffentlich.

Richtervorbehalt
Er soll Missbrauch verhindern. Wird jeder Antrag durchgewinkt, verliert die Kontrolle ihren Sinn. Notwendig wären Konsequenzen für unberechtigte Eingriffe.

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