Meinungsfreiheit, Diskursverengung und die missbräuchliche Nazikeule

Die Bundesrepublik versinkt in Bürokratie und Regulierung. Können wir uns an Argentiniens Präsident Javier Milei ein Beispiel nehmen? Über diese Frage diskutiert Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft und einer der profiliertesten liberalen Denker in Deutschland, mit Cicero-Wirtschaftsressortleiter Carsten Korfmacher.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Titelgeschichte unserer Oktober-Ausgabe von Carsten Korfmacher: Katharsis per Kettensäge

Inhalt Podcast:

06:03 "Es ging ja Milei nie darum, diejenigen zu drangsalieren, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind aufgrund der ökonomischen Malaise, sondern diejenigen, die sich zwischen den Staat und die Bedürftigen geklemmt haben. Also könnte man fast von einer Sozialindustrie sprechen. Die also durchgesetzt haben, das Privileg zu haben, dass die staatlichen Hilfsgelder durch ihre Kassen den Bedürftigen zukommen sollten, dass die aus dem Spiel genommen wurden. Denn bei diesem Durchlauf ist ziemlich viel hängen geblieben und die haben natürlich großes Interesse daran, diese Privilegen zu behalten." (Stefan Kooths)

11:33 "Es braucht dann eben wirklich Menschen, die das verstehen, die verstehen, dass Märkte nicht sind, was sich gegen die Interessen der Menschen richtet, sondern ganz im Gegenteil, sondern dass Märke der beste Mechanismus sind, durch den sich Menschen ökonomisch koordinieren können und zwar zum gegenseitigen Vorteil und damit eben auch zum Vorteil der Gesamtwirtschaft." (Stefan Kooths)

14:21 "Das ist, finde ich, die wichtigste Botschaft, die wir von Argentinien hier nach Europa insgesamt, nicht nur nach Deutschland, transferieren sollten. Nämlich, dass eine gute Standortpolitik, gute ökonomische Bedingungen für diejenigen, die hier in Europa, in Deutschland ökonomisch unterwegs sein wollen, dass das wichtig ist für die Immobilen, das heißt für die schwächsten, technisch ausgedrückt Produktionsfaktoren, also für die Arbeitskräfte, die nicht die Option haben, auch woanders hinzuziehen. Für die brauchen wir eine gute Standortpolitik. " (Stefan Kooths)

18:08 "Wo sind Hindernisse daran überhaupt, Reformen umzusetzen hier in Deutschland?" (Carsten Korfmacher) "Es ist sicherlich der Umstand, den ich auch schon angesprochen hatte, dass es vielen immer noch sehr gut geht. Die sagen, selbst wenn dieses Land sich gar nicht mehr groß entwickelt, das, was ich schon als Wohlstand habe, reicht. Und wir haben eher so eine Mentalität, sich festzukrallen an dem, was man schon erreicht hat. Das steht dann aber leider dem Fortschritt entgegen. Und steht vor allen Dingen der Reformnotwendigkeit entgegen. Das Nichtstun bedeutet, dass es schlechter wird." (Stefan Kooths)

22:55 "Es braucht eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die ein gemeinsames Grundverständnis entwickelt und denen dann eben auch folgt. (…) Aber darin liegt natürlich auch ein riesiges Potenzial. Also wir haben erhebliche Produktivitätsreserven dadurch, dass wir all die Reformen, die wir auch zum Teil schon angesprochen haben, eben liegen gelassen haben. Das bedeutet aber, eine Bundesregierung, die das jetzt angeht, und zwar auf möglichst allen Gebieten angeht. Von der Energiepolitik bis zur Rentenpolitik, die könnte dann tatsächlich eine ökonomische Dynamik entfalten, die dann auch in einer Übergangszeit diese liegen gelassenen Produktivitätsreserven hebt. " (Stefan Kooths)

1:03:01 Den Podcast mit Vince Ebert hören Sie hier oder sehen Sie als Videopodcast hier.

01:07:41 "Das ist ein Tabu, das hätte man sorgsam bewahren sollen. Stattdessen hat man es als billige Keule benutzt, um auf den politischen Gegner in ganz anderen Politikfeldern einzuschlagen. Das muss aufhören. Ich nehme wahr, dass es auch aufhört, dass sich Menschen das auch nicht mehr gefallen lassen, dass bei jedem Widerspruch sofort die Nazi-Keule rausgeholt wird. Das ist eine absolute Diskursverirrung gewesen in diesem Land. Da sollten alle mal in sich gehen, die daran beteiligt waren, und schleunigst damit Schluss machen." (Stefan Kooths)

1:10:04 "Also die intellektuelle Schlagkraft des Liberalismus, und zwar über die Jahrhunderte, hat sich auch dadurch entwickelt, dass man sich immer mit den jeweiligen sozial-philosophischen Gegnern auseinandergesetzt hat. Und zwar indem man erst mal versucht hat zu verstehen, wie kommen die denn eigentlich zu ihren Schlussfolgerungen. Und daran ist auch das gesamte liberale Theoriegebäude überhaupt erst gereift und so stark geworden, wie es sich heute darstellt. Und zum anderen würde ich ihnen immer wieder zurufen, am Ende regieren Ideen die Welt und auf lange Sicht setzen sich auch die guten Ideen durch, die richtigen Ideen durch. Und gerade wenn man jung ist, sollte man doch das Ziel haben, das auch dann auf die Pferde zu setzen, die langfristig gewinnen." (Stefan Kooths)