Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche.
Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürgerinnen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfängerinnen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht.
Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen.
Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.
📖 Zum Weiterlesen:
-Merz' Besuch bei Donald Trump: Er war nicht „Angela“ Bericht von Anna Lehmann 6.6.25
-Blockade der Hilfslieferungen in Gaza: Israel hat jede rote Linie überschritten – und jetzt? Kommentar von Pauline Jäckels. 2.5.25
-Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“ Interview von Barbara Dribbusch. 14.6.25
-Deutsche Nahostpolitik: Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen Kommentar von Stefan Reinecke. 24.5.25
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