Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Dieses Kapitel diskutiert die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in der EU, insbesondere in Polen und Ungarn, sowie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung demokratischer Werte. Es beleuchtet die politische Verantwortung in Österreich und die Notwendigkeit, aus Erfahrungen zu lernen, um die parlamentarische Demokratie zu stärken. Zudem wird die Wichtigkeit des politischen Diskurses und der Integration in Europa thematisiert.