AfD sucht Nähe zur US-Regierung

Die AfD nutzt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, um einen Antrag zur deutschen Außenpolitik einzubringen. Darin kritisiert sie die US-Politik der Bundesregierung und spricht sich zugleich ausdrücklich für den außenpolitischen Kurs der Trump-Administration aus. Der Antrag folgt kurz nach einer Reise mehrerer AfD-Abgeordneter in die USA, mit der die Partei ihre transatlantischen Kontakte demonstrieren wollte. Recherchen der ZEIT zeigen jedoch, dass die Reise nicht so verlaufen ist, wie von der AfD behauptet. Demnach wurde sie nicht von der deutschen Botschaft flankiert, zudem fanden offenbar weniger hochrangige Gespräche statt als öffentlich dargestellt. Die Delegationsreise kostete rund 100.000 Euro Steuergeld. Unklar ist, ob die Reise die angegebenen Ziele erreicht hat. Warum sucht die AfD die Nähe zur US-Regierung? Christian Fuchs aus dem Investigativ-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, was die Abgeordneten der AfD in den USA gemacht haben und welche Folgen eine zweckfremde Verwendung von Steuergeld haben könnte.

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres 535 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland bringen. "Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundesregierung stehe dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Laut Menschenrechtsorganisationen warten allerdings deutlich mehr Betroffene auf ihre Ausreise, rund 1.800 sollen es sein. Deutschland hatte besonders gefährdeten Personen nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren Schutz zugesagt – darunter ehemaligen Ortskräften, Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten. Hunderte von ihnen harren bis heute in Pakistan aus. Zugleich droht die pakistanische Regierung mit Abschiebungen nach Afghanistan. Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der ZEIT, ordnet im Podcast ein, warum nur ein Teil der Zusagen eingelöst wird und was den Zurückgelassenen droht.

Und sonst so? Busfahrerin hält an, um sich einen Döner zu kaufen

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Susanne Hehr, Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

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