Der Gerichtsschreier von Dortmund: Ein Fall von Meinungsfreiheit

Das Kapitel behandelt den Fall eines Gerichtsschreiers in Dortmund, der lautstark seine Meinung im Amtsgericht kundtut. Es wird die rechtliche Auseinandersetzung um seine Gewahrsamnahme sowie die Bedeutung der Meinungsfreiheit thematisiert.

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Episode notes

Themen:

00:01:24 Anklage für die Pressefreiheit: Arne Semsrott auf dem Weg nach Karlsruhe?

00:13:04 Cheat-Software: Verletzen Booster das Urheberrecht? (mit: Dr. Claas Oehler)

00:26:27 BRAK-Stellungnahme: Streit um strafbare Deepfakes

00:41:50 50 Jahre nach der Tat: Stasi-Mörder verurteilt

Caption:

In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott will eine umstrittene Strafnorm nach Karlsruhe bringen - und macht sich dafür selbst strafbar. Außerdem erklärt der EuGH, dass Cheat-Software nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern verletzt, es gibt Streit um eine BRAK-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Deepfakes und ein Stasi-Mörder muss nach 50 Jahren für seine Tat ins Gefängnis.

Shownotes:

Quellen & Links zur Folge:

beck-aktuell: Als Präzedenzfall nicht geeignet

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-berlin-i-semsrott-anklage-veroeffentlichung-dokumente-ermittlungsverfahren

LTO: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-semsrott-bverfg-verhandlung-veraltet-pressefreiheit

beck-aktuell: Pleite für Sony in Luxemburg

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-c159-23-sony-cheat-software-psp-spiele-urheberrecht

Jörg Heidrich auf LinkedIn

https://www.linkedin.com/posts/joerg-heidrich-829b61252_stellungnahme-deepfakes-ugcPost-7249794548497887234-eY9t?utm_source=share&utm_medium=member_ios

BRAK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von

Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes