Outro

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschlag bekannt ist und ob sie plant, diesen aufzugreifen. Die Antwort bezeugt ein tiefsitzendes Problem der deutschen Außenpolitik. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hintergrund

Im Rahmen der vom 28. bis 29. Oktober stattgefundenen „III. Internationalen Konferenz von Minsk über eurasische Sicherheit“ hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau sei bereit, Nichtangriffsgarantien für alle NATO- oder EU-Mitglieder völkerrechtlich zu verankern. Im Wortlaut sagte er:

„Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen NATO- oder EU-Mitglieder anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“

Gleichzeitig kritisierte der russische Spitzendiplomat auf der Konferenz die aktuelle Denk- und Vorgehensweise der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. Es sei laut ihm derzeit unmöglich, mit diesen in einen sinnvollen Dialog zu treten, da diese sich weigern, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“, also Garantien, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen, in Betracht zu ziehen:

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vermeiden es, diese zukünftigen Garantien, die auf einer vollständig kollektiven Grundlage beruhen, in Betracht zu ziehen, und erklären stolz, dass nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht unter Beteiligung Russlands, sondern gegen Russland bestehen sollten. Dies ist ein Beispiel für ihre Denkweise.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz liest sich wie eine unfreiwillige Bestätigung der Einschätzung Lawrows:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Oktober 2025

Frage Warweg
Es freut mich, dass Frau Deschauer wieder sprechfähig ist. – Der russische Außenminister Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Da würde mich interessieren: Sind der Bundesregierung diese Äußerungen von Herrn Lawrow bekannt? Wie wird dieser Vorschlag bewertet?

Deschauer (AA)
Presseöffentliche Äußerungen sind der Bundesregierung meistens gut bekannt. Ich würde das hier gar nicht kommentieren. Wir gehen auf Vorschläge ein, wenn sie sinnvoll sind und auf die Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgerichtet sind. Das könnte die russische Seite jederzeit tun. Ich kann in dem in den Medien zitierten Vorschlag, wie Sie es nennen, diesen Willen nicht erkennen. Insofern ist die russische Seite aufgefordert, ihren Krieg einzustellen, und die Bundesregierung wird die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression weiter unterstützen.

Zusatzfrage Warweg
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie diesen Vorschlag eines De-facto-Nichtangriffspakts mit EU- und NATO-Staaten von der russischen Seite erst einmal nicht aufgreifen wollen?

Deschauer (AA)
Sie verstehen mich sehr richtig, dass die russische Seite ihren Krieg zu beenden hat, den sie seit geraumer Zeit ohne jeglichen Anlass und Grund gegen ein souveränes Nachbarland führt. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dass es zu einem Waffenstillstand, einem Ende dieser Kriegshandlungen kommt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.10.2025