Was bedeutet Merz’ Wunsch nach einem ‚weichen Einstieg‘?

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die Demokraten 66 (D66) und die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders laut Hochrechnungen mit jeweils 26 Sitzen gleichauf. Trotz des knappen Ergebnisses gilt eine Beteiligung von Geert Wilders an der nächsten Regierung als unwahrscheinlich. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewertete das Ergebnis als Rückkehr der Niederlande „in die Mitte Europas“. Das Wahlergebnis wird in Europa als Signal politischer Stabilität gesehen, nachdem zuvor ein Rechtsruck befürchtet worden war. Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT, analysiert, was das über den Umgang mit Rechtspopulisten aussagt.

In der Europäischen Union formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen, fordern eine Verschiebung auf 2030, um soziale und wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für einen „weichen Einstieg“ in die nächste Stufe des Klimaschutzes aus. Der Emissionshandel hat seit seiner Einführung 2005 den CO₂-Ausstoß der Energiewirtschaft um rund 50 Prozent reduziert. Was eine Abschwächung für die europäischen Klimaziele bedeuten würde, ordnet Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der ZEIT ein. 

Und sonst so? Kein Tempolimit für Fußgänger

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle

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