Man musste kein Hellseher sein, um die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vorauszusehen: Sie entschieden im Dezember 2025, dass nicht etwa russisches Vermögen für die weitere Ukraine-Hilfe mobilisiert wird, sondern die deutschen Steuerzahler. Erneut führten die EU-Staatsoberhäupter gemeinsam mit der EU-Kommission das gut eingeübte Stück “Deutschland zahlt” auf.
Dabei wurde doch hoch und heilig versprochen, der sogenannte “Wiederaufbaufonds” sei eine absolute Ausnahme und sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Auffassung – naiv oder mutwillig – angeschlossen.
Eine gute Gelegenheit, noch einmal zu beleuchten, wie kritisch man das BVerfG-Urteil aus dem Jahr 2022 sehen muss. Im Mittelpunkt der heutigen Episode steht das Interview mit Bruno Schönfelder, Universitätsprofessor emeritus für Volkswirtschaftslehre an der TU Bergakademie Freiberg. Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert er, warum selbst diese – erneute – Überschreitung der eigentlich gesetzten Grenzen dem Euro nur Zeit kaufen kann. Zeit für ein bto REFRESH!
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Kommentar vom Flossbach von Storch Research Institute: https://is.gd/mZwBSH
Kommentare von Robin Brooks: https://is.gd/XpbWiz
beyond the obvious
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