Politische Unsicherheiten und Koalitionsdruck in Österreich

Nun also doch: Obwohl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) es bisher ausgeschlossen hatte, hat sie nun die Einladung zu den Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen (FPÖ) angenommen. Das heißt, dass Österreich bald von einem rechtsextremen FPÖ-Kanzler regiert werden könnte: Herbert Kickl, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den etablierten Medien seine Feinde sieht.

Der Jurist und Medienethiker Luis Paulitsch ist diese Woche zu Gast im Übermedien-Podcast. Laut Paulitsch deutet vieles darauf hin, dass FPÖ und ÖVP die Haushaltsabgabe (so etwas wie der Rundfunkbeitrag in Deutschland) abschaffen könnten. Der ORF würde dann aus dem Staatshaushalt finanziert. Die FPÖ verfolge außerdem neue staatliche Förderstrukturen, die den Aufbau einer alternativen Medienszene ermöglichen. Davon könnten vor allem FPÖ-nahe Medien profitieren, die Verschwörungsmythen und rechtsextreme Positionen verbreiten – wie zum Beispiel die Plattform Auf1.

Für Paulitsch seien diese Gefahren von den österreichischen Medien in der Vergangenheit zu wenig diskutiert worden: „Wir haben gesehen, es wird in den Medien nicht wirklich angesprochen oder bei manchen auch heruntergespielt.“ In den letzten Tagen sei die Frage nach Demokratie und Pressefreiheit aber stärker ins Zentrum der Debatte gerückt.

Was passiert jetzt in Österreich? Welche Medienpolitik verfolgen Kickl und die FPÖ? Was ließe sich mit der ÖVP umsetzen? Und was hat es mit der Inseratenkorruption auf sich?

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