Der Sachverständigenrat hat sein neues Jahresgutachten veröffentlicht. Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, diskutieren die Ergebnisse.
Rürup betont, dass der breite Konsens im Gremium bemerkenswert sei und hebt besonders die Reformvorschläge zum Vermögensaufbau sowie zur Erbschafts- und Schenkungsteuer hervor.
Hüther bewertet das Gutachten zurückhaltender. Er kritisiert die Trennung in Frühjahrsteil und Herbstteil, weil dadurch die Finanzpolitik uneinheitlich erscheine. Zudem fehle ein grundlegendes Kapitel, das die Leitlinien der Wirtschaftspolitik bündelt und Prioritäten klar benennt.
Im Mittelpunkt stehen außerdem die Diagnose einer wachsenden Vermögensungleichheit, die Auseinandersetzung mit dem Minderheitsvotum von Veronika Grimm sowie die Frage, wie eine Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gestaltet sein müsste, ohne Investitionen zu schwächen.
Hüther weist schließlich darauf hin, dass die Dekarbonisierung als zentraler Strukturwandel kaum thematisiert wird. Damit bleibt offen, ob das Gutachten in wirtschaftlich angespannten Zeiten tatsächlich Orientierung für Politik und Unternehmen bietet.
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