Die Reform, die (fast) alle wollen
bto – der Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter
Die Rolle der Steuer in der modernen Demokratie
Die Steuer ist die Obergrenze der staatlichen Ausgabenpolitik und damit die Grenze staatlicher Leistung. In der modernen Demokratie soll die Steuer die Verschwendungssucht der Fürsten einschränken. Das Parlament bestimmt über Ausgabenverschwendung, Steuereinnahmen und Verschuldung, da zukünftige Verschuldung zukünftige Steuerlast bedeutet. Die Besteuerung muss gerechtfertigt werden, bevor die Haushaltspolitik festgelegt wird. Die Ausgabenpolitik ist nicht vorherbestimmt, sondern jährlich neu zu überdenken, besonders bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Corona oder Kriegen. Die Idee war, dass der Steuerzahler durch seinen Parlamentsabgeordneten über die Höhe der Steuern entscheidet, was jedoch heutzutage oft durch politische Versprechen und Schulden umgangen wird.
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