Auf den Punkt

Es war Wladimir Putins 15. Rede zur Lage der Nation. Und natürlich hat Russlands Präsident auch diesmal über Außenpolitik gesprochen. Eigentlich war seine Rede aber von der Innenpolitik geprägt, sagt die Russland-Korrespondentin der SZ, Silke Bigalke. Mit “kolossalen” Investitionen will Putin den Lebensstandard seiner Landsleute verbessern und Armut bekämpfen. Das wird auch Zeit, meint Bigalke. Weitere Themen: Rekordstrafe für UBS, Zweite Heirat kein Kündigungsgrund für Katholiken, Scholz geht gegen Schwarzarbeit vor. Zusätzliches Material über Reuters Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Laura Terbel Produktion: Carlo Sarsky

Worte wecken Assoziationen. Das nutzen seit vielen Jahrzehnten Werbung, PR und Politik. Neumodisch nennt man das Forschungsfeld dazu "Framing". Und die ARD hat ein "Framing-Manual" in Auftrag gegeben, weil sie damit mehr Einfluss auf Debatten, zum Beispiel um den Rundfunkbeitrag, bekommen will. Von rechten Internetportalen und Bloggern bis zur Bild und Welt ergießt sich Häme über die ARD. Aber ist das gerechtfertigt? Es hat schon ein Geschmäckle, sagt Jakob Biazza, Leiter der Kultur- und Medien-Redaktion von SZ.de. Aber im Grunde würde sich die ARD nur gegen die Hetze wehren. Weitere Themen: Modedesigner Lagerfeld gestorben, Bernie Sanders will gegen Trump antreten, Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Laura Terbel Produktion: Carlo Sarsky

Europa soll Hunderte gefangene IS-Kämpfer aus Syrien aufnehmen, fordert US-Präsident Donald Trump. Sonst müssen sie freigelassen werden, womit sie Europa wieder gefährlich werden. Die EU ist nicht begeistert. Aber was tun mit diesen Menschen, die für unfassbare Verbrechen verantwortlich waren? Trump liegt in dieser Frage richtig, sagt Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von SZ, NDR und WDR. Das Kurdengebiet im Norden Syriens ist kein anerkannter Staat. Ideal wäre ein UN-Tribunal, aber wenn das nicht geht, müssen es eben die Heimatländer machen. So habe auch Deutschland die Pflicht, diese Menschen aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Weitere Nachrichten: Papst will sexuellen Missbrauch aufklären, Aufstand gegen Labour-Chef, Petry vor Gericht. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über dpa

Was ist eigentlich ein nationaler Notstand? Darüber wird in den USA gerade heftig gestritten. Denn Donald Trump hat genau so einen nationalen Notstand ausgerufen, um Geld für die Mauer zu Mexiko zu bekommen. Die Demokraten sagen, es sei ein Notstand ohne Not. Was ist also die Konsequenz dieses Schrittes des US-Präsidenten? Lässt die Verfassung das zu? Thorsten Denkler, US-Korrespondent in den USA, glaubt, dass jetzt Debatten über einen möglichen Amtsmissbrauch durch Trump lauter werden. Hier sei ein Notstand ohne Not ausgerufen worden. Weitere Themen: Neuwahlen in Spanien, Lebenslang für Doppelmord in Hamburg, Ermittlungen im Missbrauchs-Fall von Lügde. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über US-Senat und Nancy Pelosi.

Axel Voss von der CDU hat für das EU-Parlament die Verhandlungen geführt. Und ist erleichtert. Endlich hat sich das Parlament mit den Unterhändlern der EU-Staaten auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Nun werde das Wildwest im Internet beendet, sagt Voss. Auf der anderen Seite stehen die Googles und YouTubes, die gegen die mögliche Reform Sturm laufen. Seit November versuchen YouTuber sich vor allem gegen den Artikel 13 der Richtlinie zu wehren. Denn dieser könnte bedeuten, dass Plattformen Uploadfilter einsetzen müssten, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Simon Hurtz, der bei der SZ über Digitales schreibt, findet, dass die Töne der Gegner zwar sehr schrill sind. Im Prinzip teilt er aber ihre Kritik. Weitere Themen: Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich, A380-Produktion wird eingestellt, Pence fordert EU-Ausstieg aus Atomabkommen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über European Commission, YouTube und YouTube-Channels von Lefloid, jungsfragen und Kanzlei WBS.

Joaquín Guzmán, genannt "El Chapo", ist schon zweimal aus der Haft ausgebrochen. Dieses Mal wird der langjährige Boss des Sinaloa-Drogenkartells es aber schwerer haben: Er wird nicht in einem mexikanischen sondern in einem amerikanischen Gefängnis sitzen. "El Chapo" ist in New York schuldig gesprochen worden. Die amerikanische Justiz feiert den Schuldspruch. Dies sei ein "Sieg des amerikanischen Volkes", jubelt der Staatsanwalt. Der Drogenhandel floriert allerdings auch nach der Festnahme von "El Chapo", sagt Johanna Bruckner. Die US-Korrespondentin meint, dass weder den Amerikanern noch den Mexikanern ein substanzieller Schlag gelungen sei. Weitere Themen: Kabinett will Afghanistan-Einsatz verlängern, Niederlage für Spaniens Regierung, Assad-Folterer festgenommen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über CNN.

Madrids Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft für zwölf katalanische Separatistenführer. Neben "Rebellion" wird den Angeklagten Aufruhr und Veruntreuung von staatlichen Mitteln vorgeworfen. Sie hatten im Oktober 2017 das umstrittene katalanische Unabhängigkeitsreferendum mit organisiert. Der Konflikt um die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Madrid droht erneut zu eskalieren, sagt der SZ-Korrespondent für Spanien, Thomas Urban. Besonders absurd ist auch die Situation vom aktuellen Regierungschef Pedro Sánchez. Er ist mit seiner sozialistischen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der katalanischen Parteien im Parlament angewiesen. Nur mit ihren Stimmen kann er seinen Haushaltsplan durchbringen. Weitere Nachrichten: May fordert Geduld von Unterhaus für Brexit-Deal, Seehofer will Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen lassen, Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich Moderation, Redaktion: Antonia Franz Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über Reuters

Hartz IV weg, Grundrente her und höhere Steuern für Reiche. 16 Jahre nach dem Gerhard Schröder den Sozialstaat mit den Hartz-Reformen radikal umgebaut hat und nach vielen bitteren Wahlschlappen erneuert sich die SPD unter Andrea Nahles. Doch seit Jahren regiert die SPD mit in der großen Koalition. Kann man die Reformvorschläge den Sozialdemokraten noch abnehmen? Und wird das die SPD zu alter Stärke führen? Ferdos Forudastan, Leiterin der SZ-Innenpolitik, ist da skeptisch. Schließlich war es Hartz IV nicht allein, was zum Absturz der alten Arbeiterpartei geführt habe. Weitere Nachichten: May lehnt Corbyn-Vorschlag zum Brexit ab, Werkstattgespräch der Union zu Flüchtlingspolitik, Volksbegehren zur Bienen-Rettung fast am Ziel. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über Reuters und Bundestag

Ende des Jahres soll russisches Gas unter der Ostsee direkt nach Deutschland transportiert werden. Viele Osteuropäer kritisieren das Milliardenprojekt. Und dann stellte sich auch noch Frankreich überraschend gegen Nord Stream 2. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Die Gas-Pipeline kommt, aber mit strengeren Auflagen. Doch eigentlich ist das eine "diplomatische Niederlage", sagt der Frankreich-Korrespondenten der SZ, Leo Klimm. Weitere Nachrichten: Plagiatsvorwürfe gegen Giffey, weniger Infektionen mit Masern, BND zieht nach Berlin. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz Produktion: Julia Ongyerth Zusätzliches Material über dpa

Das Bundeskartellamt will die Datensammelwut von Facebook zügeln. Das Soziale Netzwerk soll künftig keine Daten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen dürfen. Es sei denn, der Nutzer stimmt explizit zu. Doch kann eine nationale Behörde wirklich effektiv gegen einen globalen Konzern vorgehen? Es gibt einige Möglichkeiten, die Datenkrake in die Schranken zu weisen, sagt SZ-Technik-Redakteur Helmut Martin-Jung. Weitere Nachrichten: Labour hilft May beim Brexit, Start Berlinale, blaues Wasser in Heidelberg. Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile steht fest, dass das blaue Wasser in Heidelberg nicht gesundheitsgefährdend ist. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl, Antonia Franz Produktion: Carlo Sarsky Zusätzliches Material über dpa und Facebook