Auf den Punkt

Süddeutsche Zeitung
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Jul 12, 2019 • 10min

Ein CO₂-Preis kann nur der Anfang sein

Immer mehr Deutsche fordern, dass der Ausstoß von CO2 teurer werden soll. Darin sind sich auch die meisten politischen Parteien einig, nur sie schlagen unterschiedliche Wege vor. Grüne, Linke und SPD wollen relativ schnell auf nationaler Ebene handeln, zum Beispiel mit einer CO2-Steuer. Die Union will hingegen den Zertifikatehandel in Europa auf weitere Sektoren ausweiten. Jetzt haben sogar die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung empfohlen, möglichst schnell eine CO2-Bepreisung durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte bei der Übergabe des Gutachtens schon mal klar, dass dies einen Umbruch bedeuten würde. Doch der CO2-Preis kann nur der erste Schritt sein, sagt Markus Schulte von Drach. Der SZ-Politikredakteur fordert, dass es ein grundsätzliches Umdenken geben muss, verbunden mit einem anderen Verständnis von Freiheit. Weitere Themen: Bundesagentur-Vorstand Holsboer muss gehen, Klöckner zofft sich mit Seehofer. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.
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Jul 11, 2019 • 10min

Warum Sarrazins Ausschluss für die SPD wichtig wäre

2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin seinen Bestseller “Deutschland schafft sich ab”. Darin beschreibt er, wie Deutschland angeblich unter der Zuwanderung leiden würde. Sarrazin macht dazu sehr zweifelhafte biologische Vergleiche. Daraufhin versuchte die SPD-Parteispitze schon zweimal, Sarrazin rauszuschmeißen. Doch sie scheiterte. Und Sarrazin? Der veröffentlichte fast jedes Jahr ein neues Buch. Im dritten Anlauf könnte es mit dem Parteiausschluss aber klappen. Das hat zumindest die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. SZ-Hauptstadtkorrespondent Stefan Braun sagt, dass Sarrazins Ausschluss die SPD von Altlasten befreien könnte. Weitere Themen: Identitäre sind rechtsextrem, LKA-Panne in Niedersachsen, Frankreich verabschiedet Digitalsteuer. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl, Viktoria Hausmann, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über den Youtube-Kanal FPÖ.tv.
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Jul 10, 2019 • 11min

Warum wir die Herkunft von Tätern oft nicht nennen

In Mülheim an der Ruhr sollen fünf Minderjährige eine junge Frau vergewaltigt haben. Die SZ hat sich anfangs dafür entschieden, die Herkunft der mutmaßlichen Täter nicht zu nennen, später haben wir dies geändert. Die Süddeutsche Zeitung richtet sich nach dem Pressekodex und nach dem Grundgesetz. Der Artikel 3 macht entsprechende Vorgaben, sagt Tom Soyer aus der Leserredaktion. Demnach darf niemand wegen seiner Abstammung, Heimat und Herkunft benachteiligt werden. Auch sei Neugierde kein Grund zur Nennung der Nationalität. Deshalb hatten wir zunächst die Herkunft der Tatverdächtigen nicht genannt. Viele Leser haben sich über diese Entscheidung beschwert. Wir haben beim Presserat direkt nachgefragt und folgende Antwort bekommen: Angesichts des Alters der Beteiligten handele es sich um eine "in ihrer Dimension ungewöhnliche und zudem außergewöhnlich schwere Straftat". Und dies erlaube durchaus die Nennung von weiteren Einzelheiten zu Tat und Tätern. Weitere Nachrichten: Von der Leyen erklärt ihre EU-Pläne, AfD-Sachsen bezeichnet Kandidatenstreichung als "Willkürakt", britische US-Botschafter Kim Darroch legt Amt nieder. Moderation, Redaktion: Lars Langenau, Viktoria Hausmann Redaktion: Laura Terberl, Viktoria Hausmann Produktion: Carlo Sarsky
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Jul 9, 2019 • 10min

Ibiza-Video erfasst ÖVP und SPÖ

Ende Mai ist das Ibiza-Video in den österreichischen Europawahlkampf wie eine Bombe eingeschlagen. Die Koalition von ÖVP und FPÖ unter Kanzler Sebastian Kurz zerbrach auch, weil die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auch über ein womöglich illegales System der Parteienfinanzierung über angeblich gemeinnützige Vereine sprachen. Jetzt wird auch gegen ÖVP und SPÖ wegen illegaler Spenden ermittelt - und "wegen Untreue" gegen die angeblichen Großspender der FPÖ. Obwohl Strache später erklärte, es seien keine solchen Spenden geflossen und sie selbst Spenden dementierten. Inzwischen gebe es ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung, sagen Leila Al-Serori und Bastian Obermayer, die zum Ibiza-Video recherchiert haben. Der Staatsanwaltschaft stehen nun umfangreiche Ermittlungen bevor und es müsse zunächst geklärt werden, was denn überhaupt ein Verein sei, der Parteien nahe stehe. Weitere Nachrichten: "Alan Kurdi" nimmt 44 Flüchtlinge an Bord, Milliardenhilfen für schwache Regionen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia Ongyerth Weiteres Audiomaterial über SZ.de.
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Jul 8, 2019 • 9min

Deutsche Bank im Überlebenskampf

Nach der abgesagten Fusion mit der Commerzbank steht bei der Deutschen Bank ein brutaler Sanierungsplan an: Drei von neun Vorständen müssen gehen, weltweit werden 18 000 Jobs gestrichen. Die Bank habe sich 1999 mit dem Einstieg ins globale Investmentbanking übernommen, sagt der Wirtschaftschef der SZ, Marc Beise. Die Deutsche Bank wolle und müsse sich jetzt aufs Kerngeschäft konzentrieren. Angesichts gut aufgestellter Konkurrenz und besetzter Nischen werde dies aber ein Kampf ums Überleben. Weitere Nachrichten: Mitsotakis neuer Ministerpräsident Griechenlands, Italien beschlagnahmt italienisches Rettungsschiff. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Weiteres Audiomaterial über Reuters.
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Jul 5, 2019 • 10min

Iran-Atomdeal: So gefährlich wäre ein Scheitern

Schon seit Anfang dieser Woche verfügt Iran über mehr niedrig angereichertes Uran als im Atomabkommen erlaubt. Ab diesem Sonntag, dem 07. Juli, will sich der iranische Präsident Hassan Rohani auch an weitere Vereinbarungen des Abkommens nicht mehr halten. Wie gefährlich wäre das? Das erklärt Paul-Anton Krüger, stellvertretender Leiter der SZ-Außenpolitik, in dieser Folge von "Auf den Punkt". Er erzählt, warum erst am vergangenen Freitag bei Verhandlungen in Wien noch mehr Zuversicht geherrscht hat – und wieso Donald Trump der einzige Gewinner des Konflikts sein könnte. Weiter Meldungen: BMW-Chef Krüger hört auf, Schulze will Co2-Steuer, AfD-Wahllisten in Sachen. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Jean-Marie Magro Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über FOX und das Weiße Haus.
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Jul 4, 2019 • 10min

Warum Indonesien Plastikmüll nach Deutschland zurückschickt

Indonesien gilt nach China als das Land, das die Weltmeere am stärksten verschmutzt. 2018 hat das Land fast dreimal so viel Plastikmüll eingeführt wie im Jahr davor. Aus Deutschland kommt sogar 70 Mal mehr Müll dorthin, seit China einen Importstopp verhängt hat. Die Einwohner Indonesiens leben auf verseuchter Erde. Es entstehen riesige Müllberge und ganze Küstenstreifen sind bedeckt. Deshalb hat Indonesien jetzt angekündigt, 49 Container Müll nach Deutschland, in die USA, Australien, Frankreich und Hongkong zurückzuschicken. In dem Abfall hätten sich giftige Stoffe befunden. Das zeigt, dass die Kontrollen hierzulande nicht einwandfrei funktionieren, sagt SZ-Wirtschaftsredakteurin Vivien Timmler. Denn eigentlich hätte der Müll Deutschland nie verlassen dürfen. Weitere Meldungen: von der Leyen wirbt um Unterstützung, Weiterer Verdächtiger im Fall Lügde, Umwelthilfe darf weiter abmahnen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carlo Sarsky
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Jul 3, 2019 • 10min

EU-Parlament vs. Rat: Ein epischer Kampf bahnt sich an

Das Europaparlament hat seinen neuen Präsidenten gewählt. Wenig überraschend hat der Sozialdemokrat aus Italien, David-Maria Sassoli, die Wahl im zweiten Durchgang gewonnen. Strittiger ist im Straßburger Parlament eine andere Personalie. Der Europäische Rat hat sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten einigen können. Weder der Bayer Manfred Weber noch der Niederländer Frans Timmermans haben eine Mehrheit. Also soll jetzt Ursula von der Leyen die neue Kommissionspräsidentin werden. Es bahnt sich die große Konfrontation zwischen Rat und Parlament an, beschreibt Brüssel-Korrespondentin Karoline Meta Beisel. Weitere Nachrichten: Rackete taucht unter, Abtreibungsverbot-Urteil aufgehoben. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Material über dpa und Youtube-Kanal des Élysée.
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Jul 2, 2019 • 10min

Überwachung in China: Die Ausspäh-App

China überwacht nicht nur die eigenen Bürger - wie jetzt bekannt wurde, werden Ausspäh-Apps bei der Einreise auch auf Handys von Touristen installiert. Der SZ ist es mit verschiedenen Partnern gelungen, diese Software zu analysieren und auszuwerten. Lea Deuber, die China-Korrespondentin der SZ, ist für diese Recherche nach Kirgisistan gereist. Wie die App installiert wird und was sich der chinesische Staat von der Überwachungsmaßnahme erhofft, erklärt sie im Podcast. Die ganze Recherche können Sie mit SZ Plus unter diesem Link lesen. Die wichtigsten Fragen zur Recherche werden auch in diesem Text beantwortet. Weitere Nachrichten: Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerruft Geständnis, Facebook muss Bußgeld bezahlen. Moderation, Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Ongyerth Redaktion, Produktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Die SZ hat für diese Recherche mit dem NDR, dem Guardian, der NYT und mit Vice Motherboard zusammengearbeitet. Bei der Analyse der App gab es eine Kooperation mit den IT-Sicherheitsforschern der Ruhr-Uni Bochum. Sämtliche Ergebnisse wurden von unabhängigen Instituten überprüft.
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Jul 1, 2019 • 10min

EU-Spitzenämter: Wieso der Kompromiss so schwer fällt

Die EU muss die Spitzenämter für die kommenden fünf Jahre besetzen. Aber der Europäische Rat kann sich einfach nicht auf Personen einigen. Nach einer mehr als 17-Stündigen-Marathon-Sitzung vertagt der Rat die Entscheidung auf Dienstag. Woran sind die Gespräche gescheitert und wer hat inzwischen überhaupt noch Chancen auf den Posten an der Kommissionsspitze? Das erklärt der SZ-Brüssel Korrespondent Matthias Kolb, der wie viele Kolleginnen und Kollegen in Brüssel die Nacht über auf Entwicklungen gewartet hat. Weitere Themen: Koalition in Bremen stellt Koalitionsvertrag vor; Bundesregierung nimmt Stellung zu Rackete und Sea Watch; Iran verletzt wohl Atomabkommen. Redaktion, Moderation: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Laura Terberl Produktion: Julia Onhyerth Zusätzliches Audiomaterial über die EU-Kommission und die dpa.

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