Auf den Punkt

Strenge Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen, scheinen unumgänglich. Doch diese müssen gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt und steigt. Es muss etwas getan werden. Manche bringen sogar einen kurzen, konsequenten **Lockdown++ ins Gespräch. Aber so einfach geht das nicht. Denn die *Gerichte in Deutschland*, sei es auf kleiner Verwaltungs- oder auf bundesweiter Ebene, haben Maßnahmen der Politik immer wieder gekippt. Ein bundesweiter Lockdown, meint SZ-Gerichtsreporter Wolfgang Janisch, wäre so kaum durchzusetzen. Und auch sonst müssen die verantwortlichen Politiker ihre Entscheidungen besser begründen, damit sie vor Gericht Bestand haben. Weitere Themen: Aufruf gegen strengere Maßnahmen, Chemnitz wird Kulturhauptstadt, Eskalation in Bergkarabach. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Die CDU muss wegen Corona ihren Parteitag verschieben - und schlittert so in einen heftigen Machtkampf. Wieso die Kritik von Friedrich Merz nur teilweise gerechtfertigt ist. Am 04. Dezember sollte eigentlich der CDU-Parteitag stattfinden, bei dem auch der neue Parteichef gewählt werden sollte. Jetzt wird der Parteitag aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung und sagt, man wolle ihn damit verhindern. Was die verschobene Wahl für die Partei bedeutet und warum völlig unklar ist, welcher der drei Kandidaten davon profitieren könnte, erklärt SZ-Parlamentskorrespondent Stefan Braun aus Berlin. Weitere Nachrichten: Die Ministerpräsidenten werden am Mittwoch wohl weitere Anti-Corona-Maßnahmen beschließen und in Kalifornien sind erneut großflächige Waldbrände ausgebrochen. Mehr zur neuen US-Richterin Amy Coney Barrett: https://bit.ly/2J0XnOz Redaktion, Moderation: Laura Terberl Redaktion: Felix Haselsteiner Produktion: Julia Ongyerth Weitere Audio-Quellen über dpa sowie Youtube

Seit Jahren werden im Internet unter dem Schlagwort QAnon abstruse Unwahrheiten geteilt. Mittlerweile ist die selbsternannte Bewegung auch in Deutschland angekommen. Auch wegen Menschen wie Falk O. Seit 2017 verbreiten sich im Internet abstruse Unwahrheiten: über Politiker, die angeblich Kinder foltern würden, Chips, die in unsere Körper eingepflanzt sind oder Falschinformationen zu Corona-Impfstoffen. Dahinter steckt die Meta-Verschwörung QAnon, die auch in Deutschland immer mehr Anhänger hat. SZ-Reporter Hannes Munzinger hat gemeinsam mit Lena Kampf vom WDR versucht herauszufinden, wer die abstrusen Thesen von QAnon in Deutschland verbreitet. Im Podcast berichtet er von dieser Recherche. Weitere Nachrichten: Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag wurde abgesagt und in Belarus startet ein Generalstreik, um gegen Präsident Lukaschenko zu protestieren. Mehr zu QAnon erfahren Sie auch in unserem Podcast "Das Thema": https://bit.ly/3ovrQ7F Moderation, Redaktion: Laura Terberl Redaktion: Felix Haselsteiner Produktion: Carlo Sarsky, Carolin Lenk

Das zweite TV-Duell zwischen Trump und Biden läuft zivilisierter ab als das erste. Doch viele Wähler wurden dadurch nicht mehr umgestimmt. Am Donnerstagabend trafen Trump und Biden in Nashville, Tennessee aufeinander. Die Moderatorin Kristen Welker von NBC konnte die Kandidaten während der Debatte stummschalten, damit sie sich nicht wieder ständig unterbrechen, wie beim ersten Mal. Das zweite TV-Duell lief wesentlich zivilisierter ab als das erste. Das habe ihn nicht überrascht, sagt US-Korrespondent Hubert Wetzel. Trump sei einfach ein Schauspieler. Ob die Fernsehdebatte jedoch noch irgendwen umstimmt, bleibt stark anzuzweifeln. Weitere Themen: Spahn rechnet mit Impfstoff im Frühjahr, Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Valérie Nowak Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache. Immer mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag kritisieren, dass das Parlament bei der Pandemie-Bekämpfung außen vor gelassen wird. Die meisten Entscheidungen werden derzeit vor allem zwischen den 16 Länderchefs und der Kanzlerin beraten. Bei solchen Beschlüssen in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen werde das Parlament eben nicht gefragt, beklagt unter anderem der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er habe Verständnis für Leute, die fragen, warum es überhaupt 709 Abgeodnete gebe, wenn die nichts mitzureden haben. Weitere Themen: Sacharow-Preis für Oppositionelle in Belarus, Iran und Russland bestreiten Einflussnahme auf US-Wahlen. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Valérie Nowak

Die US-Regierung will Google verklagen und seine Marktmacht brechen. Aber ist ein Internet ohne Monopole überhaupt möglich? 94 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von mobilen Endgeräten suchen über Google. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley ist also sehr mächtig. Zu mächtig, finden einige Politikerinnen und Politiker aus den USA. Sie wollen die Marktmacht Googles beschränken. Denn Google, sagen sie, tue alles dafür, seine Marktmacht zu behalten benutze dabei unfaire Mittel. Nun möchte die US-Regierung gegen Google Klage einreichen. Dies könnte einen epochalen Schritt im digitalen Kapitalismus bedeuten, sagt SZ-Kulturredakteur Andrian Kreye. Weitere Nachrichten: Söder kündigt "dunkelrote Ampel" an, EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über dpa.

Im Moment ist das Berchtesgadener Land mit Königssee und Watzmann kein touristischer Hotspot, sondern Deutschlands neuer Corona-Hotspot. Mit einem Inzidenz-Wert, der fünfmal so hoch ist wie eigentlich tolerabel. Die Touristen wurden bis Dienstag 14 Uhr angehalten die Gegend zu verlassen, sagt der SZ-Korrespondent für Oberbayern, Matthias Köpf. Als Auslöser dieser zweiten Welle gelte eine private Feier, aber es müssten mehrere kleine Infektionsherde sein. Der Lockdown bedeute, dass man die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen darf, Schulen und Kitas dicht sind und dass sämtliche Veranstaltungen untersagt sind. Weitere Nachrichten: Zwei Studien über Rassismus, Proteste in Thailand, Lehrerverband fordert halbe Klassen. Zusätzliches Audiomaterial über Fremdenverkehrsamt Berchtesgadener Land, BR.

Was da am Freitag in einem Vorort von Paris geschehen ist, war nicht nur ein überaus brutaler Mord. Es war ein Angriff auf die Republik, die Aufklärung und die Meinungsfreiheit. Es reicht für so eine Tat offensichtlich, dass im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit mehrere Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt wurden, sagt SZ-Frankreich-Korrespondent Leo Klimm. Diese Tat werde auch zur Belastung auch für den Unterricht anderer Lehrer. In Frankreich sei in manchen Vororten eine Parallelwelt entstanden. Es müsse jetzt auch ein Aufschrei der muslimischen Gemeinden erfolgen und die Muslime müssten sich eindeutig hinter die Republik stellen. Weitere Nachrichten: Deutschlands sieben größte Städte sind Corona-Hotspots, Sozialist Arce bei Präsidentenwahl in Bolivien vorn. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt. Aber wie ist es eigentlich um den Rest Europas bestellt? Fünf SZ-Korrespondenten berichten. Über 7000 Neuinfektionen meldet das Robert-Koch-Institut an diesem Freitag. Ein neuer Rekordwert nach dem Rekordwert vom Tag davor. In der Debatte um das Coronavirus in Deutschland wird ein Satz sehr, sehr oft bemüht: Deutschland schneidet im Verhältnis zu anderen Ländern bisher gut ab. Aber wie sieht es denn im Rest Europas aus? Fünf SZ-Korrespondenten berichten. Weitere Themen: Bundesländer wollen Patienten aus EU aufnehmen, Bayern lässt Beherbergungsverbot auslaufen, Johnson stimmt auf harten Brexit ein. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Laura Terberl Produktion: Valérie Nowak

Acht Stunden lang haben Angela Merkel und die Länderchefs über verschärfende Maßnahmen beraten. Die Kanzlerin fürchtet, das Ergebnis reicht nicht aus. Am Mittwoch hat Angela Merkel im Kanzleramt die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Regierenden Bürgermeister empfangen. Es ging um die Coronakrise. Acht Stunden lang berät die Runde über verschärfende Maßnahmen. Heraus kommt relativ wenig. Ein zweistufiges Maßnahmenpaket, das einige Länder aber auch nur als Empfehlung verstehen. Merkel sind die Hände gebunden, beschreibt Nico Fried. Der Leiter des Berliner SZ-Büros beobachtet die Kanzlerin seit Jahren und sagt, dass sie sich berechtigte Sorgen macht, eine vermeintliche zweite Welle einzudämmen. Weitere Themen: Bayern verschärft Regeln, Beherbergungsverbot in einigen Ländern aufgehoben. Die neuen Corona-Regeln sind hier aufgeschlüsselt. Moderation, Redaktion: Jean-Marie Magro Redaktion: Lars Langenau Produktion: Valérie Nowak Zusätzliches Audiomaterial über bundesregierung.de.