

Logbuch:Netzpolitik
Metaebene Personal Media - Tim Pritlove
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
Episodes
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Aug 21, 2014 • 1h 36min
LNP113 Cyber
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Digitale Agenda — IT-Sicherheitsgesetz — Der BND spioniert — Julian Assange
Tim ist wieder da und wir steigen gleich ein mit einer Sendung voller Nicht-Nachrichten: die Digitale Agenda wird verkündet und bleibt schwammig, das ebenfalls mit angekündigte IT-Sicherheitsgesetz ist in seinen Zielsetzungen auch diffus und über allem bricht noch die Neuigkeit herein, dass der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands tatsächlich im Ausland aktiv geworden ist. Shocking News. Aber auch Julian Assange bleibt irgendwie undeutlich, in dem er ankündigt, die Botschaft zu verlassen - bloss nicht wann und wie.
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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert.
Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern.
Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort.
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Shownotes
Digitale Agenda
Digitale Agenda
IT-Sicherheitsgesetz
Politische Lösungen für eine sichere Zukunft der Kommunikation (Artikel von Linus, auch bei heise)
Effektive IT-Sicherheit fördern (Stellungnahme Linus im BTADA)
Verfassungsschutz soll mehr zur IT-Sicherheit beitragen
Der BND kann das auch…
Spionageaffäre: BND hörte US-Außenministerin Clinton ab
Assange wird bald die Botschaft verlassen, sagt aber nicht wie
Wikileaks-Gründer Assange: Ein Verfahren mit Risiko

Aug 15, 2014 • 2h 13min
LNP112 Die Werdung des Snowdens
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CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung
Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.
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LNP190 Wenn die Katze aus dem Haus ist
LNP223 Was damals Unrecht war, muss heute Recht sein
Shownotes
Auch das zuletzt großspurig angekündigte Sommerloch fiel bis auf weiteres aus, so dass wir im angeregten Austausch über die Meldungen der vergangenen Tage ohne Mühe die Zwei-Stunden-Marke reißen.
Prolog
Ulf Buermeyer
KR378 Mythos USA
Revision
Berufung
CIA gibt zu, ihr eigenes parlamentarisches Kontrollgremium überwacht zu haben
Inquiry by C.I.A. Affirms It Spied on Senate Panel
CIA entschuldigt sich für Bespitzelung
Senator Dianne Feinstein
Provider dürfen IP-Adressen speichern
§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
Greenwald sagt Auftritt im NSAUA ab
NSA-Ausschuss im Bundestag: Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab
SPD-Fraktionschef Oppermann: „Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten“
Noch ein Snowden? The Intercept enthüllt Terror-Liste
Über eine Million als “Terroristen” in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak
Finfisher gehackt
Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht
Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie “made in Germany” gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)
Vupen
LNP024 Episches Mäandern
LNP079 Lass uns nochmal über den Preis reden
24 (Fernsehserie)
Email-Scans nach illegalen Dateien
Kinderpornographie: Google verteidigt E-Mail-Scan
Kinderpornografie: Verdächtiger nach Hinweis von Microsoft festgenommen
Deutsche E-Mail-Anbieter durchsuchen Mails nicht nach Kinderpornos
Überwachungsmaßnahmen im Mobilfunk nehmen zu
Heimliche Handy-Ortung: Deutsche Behörden versenden Zehntausende „stille SMS“
Stille SMS – So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage
CatcherCatcher – Software, die unter anderem stille SMS sichtbar macht; gibt es auch als Live-System
30C3: Mobile network attack evolution

Jul 30, 2014 • 1h 4min
LNP111 Das goldene Häkchen
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Bundeswehr und die offenen Quellen — Kabel Deutschland und die Drossel — Maas und Snowden — Blick in die Zeit
In der latent nachrichtenreduzierten Zeit finden wir neben ein paar kleineren Randmeldungen mal Zeit, uns ein wenig auf die Metaebene zu begeben und das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und gehen eine halbwegs reflektierte Interpretation der Ereignisse an. Wir würden uns auch freuen, wenn ihr in die Debatte in den Kommentaren einsteigen würdet.
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Shownotes
Bundeswehr nutzt soziale Medien zur Aufklärung von Stimmungslagen
Heise
Netzpolitik.org
Kabel Deutschland hat Ärger wegen der Filesharing-Drossel
Ars Technica
digitalfernsehen.de
Spiegel Online
Maas empfiehlt Snowden Rückkehr in die USA
FAZ
Blick in die Zeit
Der Postillon: Existenz anderer Geheimdienste Hauptgrund für Existenz von Geheimdiensten

Jul 25, 2014 • 51min
LNP110 Jura lernen für Dummies von Dummies
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Klage gegen BND-Emailüberwachung — BND-Trojanereinsatz — DRIP — kino.to-Urteil — Digitale Agenda
Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.
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LNP119 Netzneutralität Extrem
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Klage gegen BND-Emailüberwachung
Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig
Härting ./. BND Volltext der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt
Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik
Bundesregierung: Trojaner-Einsatz des BND ist „Verschlusssache Geheim“
DRIP
Großbritannien: Abgeordnete klagen gegen Überwachungs-Notstandsgesetz DRIP
Österreich: kino.to-Urteil
OGH: Sperrverfügungen gegen Access-Provider
Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to
Websperren-Urteil wegen Kino.to: Österreichisches Urteil macht Provider ratlos
Digitale Agenda
Ballonfahrt über das Netz
Digitale Agenda der Bundesregierung: Deutschland als Verschlüsselungsweltmeister und Breitband-Land
Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

Jul 18, 2014 • 1h 14min
LNP109 Presseähnliche Tätigkeit
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Spione — NSA, BND und DE-CIX — UK-Notstandsgesetz für VDS — BPjM-Leak — Plagiate und Copyright — Informationsfreiheit — Störerhaftung — Pressefreiheit
Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.
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LNP129 Ureinwanderer
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Spion & Spion
Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich.
Kurze Durchsage von Außenminister Steinmeier
Provider-Unterstützung beim Abhören des DE-CIX?
Provider hilft BND angeblich beim Zugriff am Internet-Knoten DE-CIX
RIPE Database Query
Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus
Großbritannien will “Notfallgesetz” zur Vorratsdatenspeicherung einführen
Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche
BPjM-Sperrlisten-Leak
Liste indizierter Webseiten geleakt: Bundesprüfstelle bestätigt Netz-Sperren-Kritik wie Overblocking
BPjM-Leak: Warum wir erstmals einen Link aus unserer Berichterstattung entfernen. Oder: Verbreiten wir Kinderpornografie? (Updates)
BPjM-Leak: Leaker und Hoster entfernen Liste in Deutschland indizierter Webseiten – vorerst
Plagiator nutzt Copyright, um Untersuchung seiner Doktorarbeit zu verhindern
Potentieller Plagiator nutzt Copyright, um Untersuchung seiner Doktorarbeit zu verhindern
Frag den Staat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit
#Zensurheberrecht: Klage ist gewonnen!
Freifunk will uns von der Störerhaftung erlösen
Negative Feststellungsklage: Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung, wollen Störherhaftung grundsätzlich angreifen
Störerhaftung: Freifunker klagen vor Berliner Amtsgerichten – Gesetzgeber bleibt am Zug
Gesetzesvorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. zur Störerhaftung
Netzaktivisten! Ist das alles, was wir drauf haben? [29c3]
Metrolaut gewinnt vor Gericht
Metrolaut
Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude
Verwaltungsgericht: Podcast-Bus-Beschlagnahme beim Castor war rechtswidrig

Jul 8, 2014 • 1h 15min
LNP108 Beifang im Datenschleppnetz
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CIA-Spion beim BND — XKeyScore — NSA-Zielpersonen — Recht auf Vergessen
Wieder viel Geheimdienstkram und ein wenig Google. In einer leicht nachdenklicheren Sendung setzen wir uns nicht nur mit den Nachrichten auseinander, sondern verbringen auch viel Zeit mit den Implikationen und Widersprüchen bestimmter Entscheidungen und Vorgänge und Hinterfragen auch die Zwiespältigkeit aktivistischer Forderungen und Standpunkte.
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Prolog
Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten
BND-Mitarbeiter spioniert für die CIA
„Den Cyber-Dialog abbrechen“
Junge Union startet Kampagne zur Abschaffung der Geheimdienste
XKeyScore targets revealed
NSA Targets the Privacy-Conscious for Surveillance
XKeyscore: NSA beobachtet Anonymisierungs-Server von deutschem Studenten
90% der NSA-Opfer sind keine Zielpersonen
Communication breakdown
Recht auf Vergessen: Google fängt an, Ergebnisse zu löschen
Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen
EU’s right to be forgotten: Guardian articles have been hidden by Google

Jul 2, 2014 • 1h 26min
LNP107 Ohne Gummi kostet extra
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Auskunftsanspruch im Web — VDS in Österreich tot — Facebook-Studie — O2-Drossel — NSA-Ausschuss — De-Mail — Bundestag und Verizon — Klagen gegen Überwachung
Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.
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Shownotes
BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal
BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal
VDS in Österreich ist Geschichte
Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof
Betrieb von Tor-Nodes strafbar
Facebook-Studie
Umstrittenes Psycho-Experiment: Punkt „Forschung“ fehlte in Facebooks Datenschutzregeln
Experimental evidence of massive-scale emotional contagion through social networks
O2-Drossel
Fair-Use-Vorteil: Fairer surfen für alle
NSA-Ausschuss
Gewillt, die Klage durchzuziehen
Video: Frank Rieger (CCC) im NSA-Untersuchungsausschuss (Zusammenschnitt)
Audio: Frank Rieger (CCC) im NSA-Untersuchungsausschuss (Zusammenschnitt)
De-Mail City Dresden
ARD Mittagsmagazin zu De-Mail
Dresden wird De-Mail-City
Bundestag und Verizon
Verizon wartet RSA-Tokens des Bundesarbeitsministeriums
NSA-Skandal: Auch Bundestag beendet Kooperation mit Verizon
Klagen von CCC und EFF
EFF v. NSA, ODNI – Complaint
Chaos Computer Club klagt gegen GCHQ

Jun 26, 2014 • 57min
LNP106 Irgendwas mit Datenschutz
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Snowden sagt ab — Bundestag netzt via Verizon — BND und NSA — Mazières Internetgrundsatzrede — US-Abgeordnete vs. NSA — Transatlantischer Cyber-Dialog
Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.
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Shownotes
Snowden sagt dem NSA-UA ab
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen “zu konkreten Tatsachen und Ereignissen”
Wolfgang Kaleck
Bundestag bezieht Internet von Verizon
Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon
BND hat DE-CIX-Schnorchelei mit NSA geteilt
Gedränge am Daten-Drehkreuz
De Maiziere hat eine Grundsatzrede zum Internet gehalten
De Maizière verspricht mehr Datenschutz
US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken
US-Repräsentantenhaus votiert gegen NSA-gesponserte Sicherheitslücken
Es beginnt der transatlantische Cyberdialog
Zu Gast bei DRadio: Transatlantischer Cyberdialog
„Etwas Konkretes wird da nicht geschehen“

Jun 19, 2014 • 54min
LNP105 Seniorenheim und Orgelbau
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NSA in Deutschland — BND expandiert — Facebook wandert vor den EuGH — VG Media verklagt Google — Netzneutralität in Österreich und der Schweiz
Wir scheuen keine Mühe und auch eine Distanz von mehreren tausend Kilometern halten uns nicht davon ab, die netzpolitische Nachrichtenallmende abzugrasen. Mit Linus in der Ferne sprechen wir über die jüngsten Neuigkeiten in der nicht enden wollenden NSA-Saga, die zunehmend auch zu einer BND-Story wird, allerlei Klagerei in Sachen Datenschutz und Leistungsschutzrecht sowie Neuigkeiten rund um das Thema Netzneutralität aus Österreich und der Schweiz.
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LNP154 Risiko disziplinarischer Ermittlungen
Shownotes
NSA in Deutschland
Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format
NSA Turned Germany Into Its Largest Listening Post in Europe
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NSA-Ausschuss will neue Snowden-Dokumente rasch prüfen
BND expandiert
BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant
Facebook wandert vor den EuGH
Pressemitteilung
Gericht verhandelt Klage gegen irische Datenschützer wegen Facebook
crowd4privacy.org
VG Media verklagt – endlich – Google wg. Leistungsschutzrecht
VG Media klagt gegen Google
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Netzneutralität in Österreich und der Schweiz
Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich
Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich
Schweizer Nationalrat stimmt für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Jun 9, 2014 • 57min
LNP104 Sekundäre Darlegungslast
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Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt
Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.
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Linus bei Dradio Kultur zu 1 Jahr Snowden
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Amtsgericht Hannover: Stream-Gucken nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage illegal
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EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
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Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
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Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten
Andrej Hunko: Auch Verteidigungsministerium will Twitter und Facebook ausspähen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/540
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