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Redaktion NachDenkSeiten
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Nov 27, 2025 • 15min

„Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“

In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichenWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 12min

Wie der neue KI-Hype unsere Infrastruktur, unsere Politik und unseren Verstand überfordert

In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den ServernWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 11min

Konflikt China-Japan: Die japanischen Rechten und Rechtsradikalen nutzen die Taiwan-Frage als Vorwand für Militarisierung und Aufrüstung

Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was  „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. VonWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 5min

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. 11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sichWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 6min

Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?

Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag istWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 13min

80 Jahre Nürnberger Prozesse – Interview mit russischem Generalkonsul Krasnitskiy: Moskau vermisst Anerkennung der sowjetischen Rolle

Anlässlich des 80. Jahrestages der Nürnberger Prozesse kritisiert der russische Generalkonsul Oleg Krasnitskiy die mangelnde Anerkennung der sowjetischen Rolle und fordert die internationale Anerkennung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion als Völkermord. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten beschreibt Krasnitskiy die deutsch-russischen Beziehungen offen als „hybriden Kriegszustand“ und beklagt Versuche, die Gedenkkultur zu verändern. Er appelliert anWeiterlesen
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Nov 26, 2025 • 11min

Kampf gegen die Armut? Nein, Kampf gegen die Armen!

Der Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen die Armut vor – und das ist auch richtig. Zugleich verdeckt der Begriff „versagen“ allerdings das tieferliegende Problem. Die deutsche Politik hat weder den Kampf gegen die Armut angenommen, noch tut sie wirklich etwas gegen die Armutszustände im Land. Vielmehr wird ein Kampf gegenWeiterlesen
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Nov 25, 2025 • 15min

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?

Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever. Dieser Beitrag istWeiterlesen
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Nov 25, 2025 • 17min

Die Rentner sind immer zu teuer! – Egal, wie billig sie sind …

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6 Prozent statt 4 Prozent gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co. und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die ErgebnisseWeiterlesen
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Nov 25, 2025 • 9min

Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

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