NachDenkSeiten – Die kritische Website

Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation. Diplomatische Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere deutsche Politiker sollen von einer Kontaktaufnahme zu russischen Gesprächspartnern abgehalten werden. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kontaktverbot statt Diplomatie Die EU verhängt immer neue Sanktionen gegen russischeWeiterlesen

Immer weiter rückt das Militärische in den öffentlichen Raum. „Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels der Berliner Zeitung. Es geht um eine Übung der Bundeswehr mit Namen „Bollwerk Bärlin III“. Dabei sollen unter anderem „Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger InfrastrukturWeiterlesen

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weilt seit dem 17. November in China und trifft sich dort nach Angabe seiner Sprecherin mit ranghohen chinesischen Vertretern aus diversen politischen Bereichen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich das Außenministerium erklärt, dass der deutsche Finanzminister im Gegensatz zum Ende Oktober abgesagten Besuch von Außenminister Johann WadephulWeiterlesen

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. ObWeiterlesen

12.501,30 Euro fielen in den ersten vier Monaten der Dienstzeit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für Styling, Friseur, Visagisten und Fotografen an. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im August, über die der SPIEGEL gestern mit dreimonatiger Verspätung berichtete. Der SPIEGEL findet das „im Verhältnis zu der Bühne, auf der er steht“,Weiterlesen

Ministeriumssprecher Wenzel erklärt die kritische Lage des Erdgasspeichers UGS Rehden. Trotz einer gesetzlich vorgeschriebenen Füllstandspflicht von 45 Prozent erreicht der Speicher nur 25 Prozent, während der Winter naht. Wenzel spricht über die angeblich entspannte Versorgungslage und verweist auf fehlende Daten. Die Moderatorin unterbricht wichtige Nachfragen zur unplausiblen Bewertung der Füllstände von 2022 und 2025. Diese wiederholten Interventionen werfen Fragen zur Transparenz der Bundesregierung auf.

„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuenWeiterlesen

Der UNICEF-Bericht zeigt erschreckend, dass über eine Million Kinder in Deutschland in Armut leben. Frank Blenz fordert eine Zeitenwende, um die Bedürfnisse von Kindern ins Zentrum politischer Entscheidungen zu stellen. Er kritisiert die bürokratischen Hürden, die Hilfen für Bedürftige bremsen, und fordert einfachere Antragsverfahren. Durch ungleiche Geldflüsse zwischen Diäten für Abgeordnete und sozialen Hilfen wird die Ungleichheit zementiert. Letztlich appelliert er dafür, in die Zukunft der Kinder zu investieren, statt auf Aufrüstung zu setzen.

Gábor Stier, Journalist und Analyst, beleuchtet die jüngsten Turbulenzen rund um Lukoil und die gescheiterten 22-Milliarden-Dollar-Verkäufe, die durch US-Sanktionen verhindert wurden. Er erklärt die finanziellen Folgen für Lukoil und die Dringlichkeit, bis zum 21. November einen Käufer zu finden. Stier diskutiert mögliche Übernahmen durch Rosneft und analysiert die Auswirkungen auf die Ölversorgung in Europa, insbesondere in Bulgarien und Finnland. Außerdem präsentiert er Strategien von Staaten zur Sicherung der Energieversorgung.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen