unter den linden - Podcast

Am Ende hat es mit der schwarz-roten Kanzlermehrheit für das Rentenpaket gereicht. Eine Regierungskrise ist abgewendet. Und trotzdem bleiben gerade bei der Rente mehr Fragen als Antworten: Sollen Selbständige und Beamte künftig ebenfalls einzahlen? Steigt das Renteneintrittsalter - und müssen demnächst alle mehr private Vorsorge betreiben? Die Rentenkommission soll das klären. Der Zeitplan ist ehrgeizig: Mitte 2026 werden Vorschläge erwartet, und eine große Rentenreform soll bis Ende 2026/Anfang 2027 folgen. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Religion ist Privatsache - oder? Die Aufklärung hat Staat und Religion in Deutschland getrennt: Religion wurde zur Privatsache. Dazu schwinden Kirchenbindung und Religiosität der Menschen in Deutschland seit Jahren ebenfalls zunehmend, die Gemeinden haben immer weniger Mitglieder. Skandale in den großen Kirchen dürften dazu sicher beigetragen haben. Doch erleben wir in Zeiten von Krisen und Kriegen eine Art Renaissance des Glaubens? Lamya Kaddor (Grüne) und Hubertus Heil (SPD) diskutieren bei Michaela Kolster über die Religion in der Demokratie und den "Wert der Werte".

Das Problem ist so simpel wie erdrückend: immer weniger Junge müssen für immer mehr Alte die Rente finanzieren. Die Folge: der Beitrag zur Rentenkasse steigt, damit das Rentenniveau stabil bleibt. Ob das gerecht ist, ist eine Frage der Perspektive. Aus Sicht der Jungen, die die höheren Beiträge stemmen müssen, eher nicht. Zumal sie selber kaum eine Aussicht auf eine auskömmliche Rente haben. Aus Sicht der jetzigen und baldigen Rentner:innen ist ein stabiles Rentenniveau sehr wohl gerecht, schließlich haben sie ein Leben lang gearbeitet. Ist der aktuelle Rentenstreit also mehr als eine politische Debatte über Zahlen und Prozente? Annika Klose (SPD) und Mathias Middelberg (CDU) diskutieren zum umstrittenen Rentenpaket bei Thomas G. Becker.

Sind Emotionen eine gute Grundlage für Entscheidungen? Umfragen sagen uns, dass sich immer mehr Bürger:innen bei Wahlentscheidungen von Emotionen leiten lassen. Ganz aktuell weist das eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend zur Zustimmung für die AfD aus: 84 Prozent erklären eine Entscheidung für die Partei mit „Enttäuschung“ – Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien. Muss Politik auf Gefühle achten? Darf sie sie aber auch einfach ignorieren? Wie geht die Politik um mit Gefühlen und Emotionen vs. evidenzbasierten Fakten? Darüber streiten der Kommunikationstheoretiker Prof. Norbert Bolz und der Sozialpsychologe Prof. Harald Welzer bei Michaela Kolster.

Für fast eine ganze Generation war sie kein Thema mehr: die Wehrpflicht. 2011 wurde sie ausgesetzt. Das war auch so etwas wie ein Akt der Gerechtigkeit: Denn für eine Truppe, die nur noch für Auslandseinsätze gedacht war, wurden längst nicht mehr alle Männer eines Jahrgangs gebraucht, und deswegen auch schon gar nicht gemustert. Doch seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist es damit vorbei. Die Erkenntnis der „Zeitenwende“: die Truppe braucht nicht nur Milliarden für neue Waffen, sondern auch dringend mehr Personal. Doch der Weg dahin ist umstritten: Reicht Freiwilligkeit für Deutschlands Armee? Luis Bobga (Bundessprecher Grüne Jugend) und Stephan Mayer (CSU) diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Die liberale Demokratie steht unter Druck – weltweit. Besonders dort, wo sie sich vor 36 Jahren gegen Totalitarismus und Autokratie durchgesetzt hat, wo die Menschen sich durch eine friedliche Revolution die Freiheit in ihren Gesellschaften erkämpft haben. Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und danach des Eisernen Vorhangs schien für viele lange Zeit der weltgeschichtliche Durchbruch zum Guten verbunden. Einige glaubten gar an das Ende der Geschichte, die meisten vor allem an den Sieg der Demokratie. Heute müssen wir erkennen: das war zu optimistisch. Gibt es eine Entfremdung der Menschen von ihrem Ideal? Woher kommt die neue Sympathie für das Autoritäre? Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel und Linda Teuteberg (FDP) diskutieren bei Michaela Kolster.

Großkoalitionäres Aufatmen: Die 33 Mrd. Euro Mehreinnahmen, mit denen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den kommenden vier Jahren rechnet, klingen erstmal gut, bedeuten bei genauerer Betrachtung aber keine echte Entlastung. Denn weiterhin klafft bis 2029 eine Deckungslücke von 172 Mrd. Euro. Die Frage also bleibt: Was macht unseren Staat so teuer? Die nüchterne Antwort: die Steuermilliarden fließen zu einem großen Teil in den Sozial-Etat. In Renten, Bürgergeld und andere Transferleistungen. Was können wir uns in Zukunft also noch und überhaupt leisten? Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft) und Nina Scheer (SPD) diskutieren bei Moderator Thomas G. Becker.

Und wieder überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten: Noch vor einer Woche war die Chance auf Frieden so groß wie lange nicht. Emotionaler Höhepunkt war die lang ersehnte Freilassung der israelischen Geiseln. Das ist auch ein Verdienst von Donald Trump. Doch wie es weiter geht - weiter gehen kann - ist seit diesem Wochenende wieder völlig offen. Der Islamwissenschaftler und Nahost-Kenner Guido Steinberg (SWP Berlin) und die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin diskutieren bei Thomas G. Becker.

Phase 1 des Trump-Friedensplans für Gaza ist erfüllt: Der Austausch der 20 noch lebenden und 28 getöteten israelischen Geiseln im Austausch für 2.000 palästinensische Gefangene. Nun muss Phase 2 folgen. Wie kann der Terror besiegt werden, die Hamas entwaffnet und der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) und dem ehemaligen Bundesminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zur möglichen Wende im Nahen Osten.

US-Präsident Trump nutzt militärische und ökonomische Stärke auch und vor allem in seiner Außenpolitik: Ein zutiefst unilateralistischer Ansatz ersetzt so den Multilateralismus. Aus dem Westen gibt es z.B. jetzt viel Lob für Trumps Nahost-Friedensplan, der erstmals arabische und muslimische Länder in einen möglichen Friedensschluss mit Israel einbindet. Der Umgang mit und die Einbindung von Autokraten wie Putin, al Sisi, Xi oder Erdoğan durch Trump ist dabei fast schon normal. Wie müssen die liberalen Demokratien damit umgehen? Staatsministerin Serap Güler (CDU) und Politologin Cathryn Clüver Ashbrook diskutieren bei Michaela Kolster.