unter den linden - Podcast

Geld oder kein Geld – das ist hier die Frage: Vorerst gibt es also keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen und Privatpersonen gleichermaßen - das hatten CDU, CSU und SPD aber im Koalitionsvertrag vereinbart. Antwort also: kein Geld. Entlastet werden Verbraucher:innen und Unternehmen mit ca. 10 Mrd. Euro zunächst u.a. über den Gaspreis – genügend, sagt die Bundesregierung; von "Wortbruch" sprechen gar Wirtschaftsverbände. Und jetzt? Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), und Brandenburgs Finanzminister, Robert Crumbach (BSW), diskutieren bei Michaela Kolster.

Ernstfall 2029? Dann könnte Russland laut BND zu einem Angriff auf die NATO bereit sein. Und dann? Für die Landesverteidigung braucht es Material – aber vor allem auch Menschen, die Drohnen steuern, Panzer fahren und Strategien koordinieren. Die Bundeswehr ist aber notorisch unterbesetzt – mindestens 60.000 Soldaten fehlen der Truppe. Das Geld dafür ist da, die Bundeswehr hat durch Sondervermögen und schulden-Entkoppelung quasi unendlich Kredit – aber … Geld kann eben nicht schießen. Und hier wird es dann kompliziert: Wie soll der personelle Aufwuchs gelingen? Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Grüne) und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), diskutieren bei Thomas G. Becker.

[Hinweis: Die Sendung wurde vor dem iranischen Angriff auf US-Militärbasen produziert] Folgt man den Informationen aus Washington und Jerusalem, ist das Atomprogramm Irans mit dem US-Bombardement wohl gestoppt. Gibt es nun paradoxerweise durch die US-Militärschläge eine Chance auf Frieden? Oder stürzt die ganze Region in ein neues Kriegschaos? US-Präsident Trump entschied sich mit dem Angriff auf die iranischen Atomanlagen auch gegen seine eigenen Wahlkampfversprechen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) diskutieren die Perspektiven für und im Nahen Osten bei Michaela Kolster.

Die Zeichen stehen auf Eskalation: Der Krieg zwischen Israel und Iran dauert an. Die USA sind an diesem Krieg nicht direkt beteiligt und doch wirken sie entscheidend im Hintergrund. Mit einer Militärparade lässt sich Trump in Washington indes zum 250. Geburtstag der US-Armee feiern - mit geballter Militärmacht. Was bedeutet dieses militärische Muskelspiel für den Nahen Osten? Thomas G. Becker diskutiert mit Trump-Vertreter George Weinberg und dem Nahost-Experten Guido Steinberg.

Arbeiten wir zu wenig? Der Meinung sind zumindest CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz: Als Vorwurf wollen sie das nicht verstanden wissen. Die deutsche Produktivität sei einfach zu gering im internationalen Vergleich. Ein Sturm der Entrüstung brach los - erwartbar. Ist die „Work-Life-Balance“ zu Ungunsten der Arbeit aus ihrem Gleichgewicht geraten? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert dazu mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt.

Es ist mehr als „nur“ ein Gefühl: Bahnhöfe, Schulen, Innenstädte - der öffentliche Raum wird immer häufiger Schauplatz eskalierender Gewalt. Und seit Vorstellung einer gesonderten Kriminal-Statistik wissen wir: immer häufiger ist Gewalt politisch motiviert. Sie richtet sich gegen Fremde, politisch anders Denkende oder ganz allgemein gegen Ordnungskräfte, die den Staat verkörpern. Aber warum ist das so? Für Christoph Ploß (CDU) spielt die Migrationspolitik dabei eine prominente Rolle; Konstantin von Notz (Grüne) hält dagegen und warnt davor, singuläre Ursachen zu benennen.

Der Nahe Osten ist zwar scheinbar weit weg – dennoch betrifft auch uns Europäer, was dort passiert. Der durch den Terror-Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 entfachte neue Nahost-Krieg hat Deutschlands Straßen und öffentliche Räume erreicht und fragt nach einer Friedens- und Neuordnung des Nahen Ostens. Die Region steht am Kipppunkt zu einem großen Krieg. Es geht dabei um die Neuordnung Syriens, dem Terror der Huthis, dem Atomprogramm des Iran und den Interessen der Regional- und Weltmächte. Michaela Kolster diskutiert mit dem Historiker und Publizisten Prof. Michael Wolffsohn und dem Islamwissenschaftler und Nahost-Experten Guido Steinberg.

Andreas Audretsch, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Mathias Middelberg, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, diskutieren die turbulente Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Sie beleuchten die innerparteilichen Konflikte und die Herausforderungen in der neuen Koalition, insbesondere bei Themen wie Mindestlohn und Rente. Zudem geht es um die notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die Zukunft der Wirtschaft und Energiepolitik in Deutschland.

In dieser Diskussion treffen sich Ralf Stegner, ein erfahrener SPD-Politiker und ehemaliger Landesvorsitzender aus Schleswig-Holstein, und Irene Mihalic, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, die für ihre Innenpolitik-Expertise bekannt ist. Sie beleuchten die strittigen Punkte im Regierungsprogramm von Union und SPD. Die beiden Gäste erörtern den Einfluss von Friedrich Merz auf die Regierungsarbeit, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sowie die Verantwortung der politischen Akteure in der aktuellen Wirtschaftslage.

Programm mit Perspektive oder nur Personalpolitik? Die CDU stellt ihre Minister:innen und Staatssekretär:innen für die Koalition mit der SPD vor. Moderator Thomas G. Becker diskutiert das Aufbruchspotential von Schwarz-Rot mit Johannes Winkel (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke).