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Politik und Hintergrund

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Mar 1, 2024 • 25min

Verwirrende Klarstellungen - Der Kanzler und die Debatte um die Taurus-Lieferung

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich einbezogen werden? Der Kanzler erntet Widerspruch. Und muss seine Kommunikation zur Unterstützung der Ukraine gründlich überdenken. Außerdem: Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot? Und der Streit um den Einsatz des serbischen Dinar im Kosovo.
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Feb 23, 2024 • 30min

Zwei Jahre Krieg - wo die Ukraine steht.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?
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Jul 28, 2023 • 27min

Das Ende der Aufklärung - Zum Abschluss des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Fachjournalist Robert Andreasch zieht im Gespräch mit Thies Marsen eine verheerende Bilanz des GremiumsWeitere Themen:- Klimakrise: Schulden machen versus schwarze Null- Israel - was nun? Netanjahus Justizabbau war erst der Anfang- Studie über Polarisierung: Warum Grüne und AfD-Wähler andere Meinungen besonders stark ablehnen
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Jul 21, 2023 • 28min

Diskussion ums Asylrecht: UN-Vertreter sieht Menschenrechte in Gefahr

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.
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Feb 4, 2022 • 22min

Missbrauchsskandal - Wie könnte eine staatliche Aufarbeitung aussehen?

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.
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Dec 22, 2021 • 1h 17min

Von Krisen und Neuanfängen - Politischer Rückblick auf 2021

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.https://www.ardaudiothek.de/episode/wissen/illegale-pushbacks-gegen-fluechtlinge-wer-kontrolliert-frontex-oder-nominiert-fuer-beste-reportage/swr2/86277604/ https://www.swr.de/swr2/wissen/illegale-pushbacks-gegen-fluechtlinge-wer-kontrolliert-frontex-swr2-wissen-2021-02-15-100.html

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