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Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. "Ein schwarzer Tag für Deutschland", meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten - und viele Bürger in den Ruin treiben.

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst. Er war auch Verteidigungsminister im Kabinett Kohl III. Den Versuch von Friedrich Merz, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, begrüßt er mit Blick auf die Weltlage - aber dass der Ampel-Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschließen soll, lehnt er ab. Auch wenn Scholz den Ansatz von Friedrich Merz kritisch sieht: Dass das Grundgesetz noch durch den eigentlich abgewählten Bundestag geändert wird, ist rechtens. Denn das Grundgesetz lässt das zu. Dennoch verteidigt er den Wert des Grundgesetzes. Es ist eine der erfolgreichsten Verfassungen der Welt. Eine Verfassung, die zu eng gefasst ist, kann mit dem Wandel der Lebenswirklichkeit nicht Schritt halten und verlaltet damit zu schnell.

EU will Geld der Sparer in die Wirtschaft pumpen - TE-Wecker vom 13. März 2025

Kleingeld soll in Deutschland abgeschafft werden - TE-Wecker vom 12. März 2025

Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln - und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig "Alltagshelfer" Familien unterstützen. Eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungsideen von den Grünen abgeschrieben. Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden - eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestages, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.

Brisante Recherche: Merz hat Wählertäuschung lange geplant - TE-Wecker vom 11. März 2025

Die fünf Top-Flops von Merz - Beschwerde-Flut bei der Post - TE-Wecker vom 10. März 2025

Die wahnwitzigen Folgen von Windrädern und Solaranlagen Immer kritischer wird die Lage der Rohstoffversorgung. Deutschland ist ein Industrieland ohne viel eigene Rohstoffe. Es muss die Rohstoffe einkaufen und verarbeiten. Das war das bisherige Geschäftsmodell. Das bricht aber zusehends zusammen, vor allem, weil Energie exorbitant teuer wird. Nur in einer Branche herrscht Goldgräberstimmung - auf Kosten aller Bürger. Moderne Goldgräber machen sich die Hände nicht schmutzig, sie lassen Windräder aufstellen. Was muß eine neue Regierung tun? Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Thomas Mock, der auch lange in der Rohstoffindustrie tätig war.

Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Prof. Stefan Kooths wissen. Er ist Leiter des Prognosezentrums am Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Er ist pessimistisch: "Merz' Pläne werden wohl nur die Inflation anheizen, aber keinen nennenswerten Beitrag für Rüstung oder Infrastruktur leisten. Es wird ein teures Strohfeuer, wenn die Ausgaben nicht mit massiven Reformen einhergehen - und weder CDU noch SPD wollen wirklich reformieren. So wird die Verteidigungsfähigkeit nicht verbessert: Die Rüstungsindustrie wird keine zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, sondern nur ihre Preise erhöhen.

Scheitert Friedrich Merz doch noch? - TE-Wecker vom 7. März 2025