KONTRAFUNK aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist. Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser. Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne. Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah war.

Der Journalist Bastian Barucker hat die Protokolle aus dem Robert-Koch-Institut weiter ausgewertet und berichtet über die Verknüpfung zwischen Politik und Wissenschaft in der Impfkampagne. Wie sich China allmählich zur Weltmacht Nummer eins entwickelt, schildert der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner. Eine einheitliche Regulation der Wolfspopulation in ganz Europa fordert ein noch junger Verein, über dessen Tätigkeit der österreichische Umwelttechniker Gerhard Fallent Auskunft gibt.

In dieser Ausgabe berichtet Shams Ul Haq, Journalist im Mittleren Osten, über die Verbindung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Taliban in Afghanistan. Um die zunehmende Clankriminalität in Deutschland und Schweden geht es im Gespräch mit Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden. Wie sicher Deutschlands Brücken sind und wie marode die Infrastruktur ist, beantwortet der Bauunternehmer Thomas Echterhoff. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar des Tages mit der Migration und der Frage: Wer kämpft hier politisch eigentlich gegen wen?

Der Secret Service hat ein weiteres Attentat auf Donald Trump knapp verhindert. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon erläutert, was man über den Schützen und die Hintergründe wissen sollte.

Klimaprojekte in China, die der Treibhausgasreduktion dienen sollten, entpuppen sich als großer Schwindel. Deutsche Unternehmen hatten dort Klimazertifikate erworben, um ihre eigene CO₂-Bilanz zu verbessern. Was die deutsche Regierung damit zu tun hat und wie es nun weitergeht, beurteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Ein noch junges Webprojekt sammelt alle Delikte in Deutschland, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Softwareentwickler Andreas Ziegler erklärt, was er mit diesem Datenberg bezweckt. Die ehemalige sächsische Politikerin Antje Hermenau analysiert die neueste Entwicklung rund um die „Sperrminorität“ der AfD im Landtag, die nun doch zustande kommt. Und Jan David Zimmermann kommentiert die umstrittene Einmischung von Kulturprominenz vor den österreichischen Parlamentswahlen.

In dieser Woche sprachen wir mit Rafael Korenzecher über die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, mit Gerald Markel über die kriselnde Automobilindustrie und mit Norbert Häring über den geplanten globalen Digitalpakt. Außerdem zu Gast waren Marcel Züger, Matthias Nikolaidis, Klaus-Rüdiger Mai, Bence Bauer, Rupert Scholz, Susanne Dagen und Michael Limburg.

Die Berliner Ampelkoalition hat derzeit vor allem drei Probleme: den Haushalt, die Migration und die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten. All das schwang mit bei der Haushaltswoche im Bundestag, von der Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig berichtet. Beim UN-Zukunftsgipfel in New York soll in zehn Tagen ein „globaler Digitalpakt“ verabschiedet werden. Deutschland will auch zustimmen. Warum dieser Pakt schlecht für die Bürger, aber gut für die Tech-Konzerne ist, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring im Interview. Im Kommentar von Daniel Matissek geht es um die Diffamierung von regierungskritischen Medien durch den bayerischen Verfassungsschutz. Und zum Schluss reden wir mit dem Elektroingenieur Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie über den Meeresspiegel und die Schwierigkeiten, ihn korrekt zu messen.

Volkswagen in der Krise, BMW taumelt an der Börse, die deutsche Automobilindustrie macht Sorgen. Liegt es an der Elektrostrategie? Warum funktioniert E-Mobilität in China? Das besprechen wir mit dem Unternehmer und Publizisten Gerald Markel. Donald Trump und Kamala Harris sind in ihrem ersten TV-Duell aufeinandergetroffen. Die markantesten Aussagen des Rededuells präsentiert Roger Letsch. Im Gespräch mit dem Kerntechniker Manfred Haferburg geht es um Flüssigsalzreaktoren, und Cora Stephan fordert im Kommentar des Tages eine harte Migrationspolitik für Deutschland.

Vor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.

Die Regierung in Deutschland steht unter massivem Druck. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai spricht mit uns über die Zukunft der deutschen Regierungskoalition und beleuchtet aktuelle Streitthemen wie Migration und Rente. Warum Frankreich nach den Parlamentswahlen noch immer keine neue Regierung hat und wofür der mögliche neue Premierminister steht, erklärt der Journalist Matthias Nikolaidis. In einem Beitrag von Felizitas Küble hören Sie, welches Ausmaß die Angriffe auf christliche Kirchen in Frankreich angenommen haben. Und über die jüngsten Änderungen im deutschen Postgesetz und die Auswirkungen auf den Bürger berichtet Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Experte für Post und Telekommunikation.