apolut: Standpunkte

Natürlich wurden die Bundestagswahlen auch in Russland mit Interesse verfolgt. Hier zeige ich eine erste Reaktion aus dem russischen Fernsehen.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Bundestagswahl wurde auch in Russland verfolgt und war am Sonntagabend natürlich Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der Deutschland-Korrespondent hat in seinem Bericht über die politische Woche in Europa auch schon über die ersten Hochrechnungen aus Deutschland berichtet. Ich habe seinen Bericht wie jeden Sonntag übersetzt.Beginn der Übersetzung:Trump stellt die alten westlichen Prinzipien in Frage und versetzt Europa in PanikUS-Präsident Trump hat Europa in Aufruhr versetzt. Noch vor kurzem war im Leben der europäischen Staats- und Regierungschefs alles klar und sie wussten, was sie zu tun und zu denken hatten. Aber jetzt ist ihr Weltbild zerbrochen. Noch vor kurzem war die Ukraine das Opfer und Selensky war der Kämpfer für die Demokratie und der Retter. Russland war der Feind und eine existenzielle Bedrohung für Europa. Die Ukraine musste in allem und immer unterstützt werden.Und jetzt heißt es aus Washington, es sei Zeit, den Krieg zu beenden, und Russland sei kein „Aggressor“ und könne in die G7 zurückkehren, wie die Financial Times schrieb:„Die USA sind dagegen, Russland in der G7-Erklärung zum dritten Jahrestag des Beginns seiner umfassenden Invasion als Aggressor zu bezeichnen. Damit, so sagen informierte Quellen in Regierungskreisen, könnte Washington die gesamte traditionelle Demonstration der Einigkeit gefährden, die die westlichen Länder über die Jahre hinweg gezeigt haben. Das Beharren der Trump-Administration, die Rhetorik abzuschwächen, spiegelt einen allgemeinen Wandel in der US-Politik und den Wunsch des Weißen Hauses wider, die Geschehnisse als nichts anderes als ‚den Ukraine-Konflikt‘ zu bezeichnen, erklärten zwei informierte Quellen.“Und heute sind in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Wahlen gibt es eine Situation, in der die Regierungsparteien den Kampf um die Macht nicht den Rivalen der Opposition aufzwingen können. Obwohl 27 Prozent der Deutschen erst heute entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, läuft alles darauf hinaus, dass die derzeitige Linkskoalition aus SPD und Grünen mit der FDP, die sich im vergangenen November von ihnen abgespalten hat – die „Ampel“ -, klar gegen die konservative CDU verliert. Das ist Merkels ehemalige Partei, die jetzt von Friedrich Merz geführt wird, der aus der Sphäre des großen transnationalen Kapitals stammt. Er soll der neue, zehnte, Bundeskanzler Deutschlands werden. Und das ist sein Credo:„Man muss nicht immer alles sagen, was man weiß, aber was man sagt, muss wahr sein.“Dann wird er viel und oft nicht alles sagen können. Der Westen sieht ihn als entschlossener an als Olaf Scholz, dem von den Verbündeten vorgeworfen wird, zu vorsichtig zu sein, zum Beispiel in der Frage der Lieferung von deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Merz war im Gegenteil dafür. Aber wird er als Kanzler genauso entschlossen sein, wie er es als Kandidat war?Während drei Monaten Wahlkampf wurde im Parlament, im Internet und in den Fernsehstudios darüber gestritten, wer die Schuld an Deutschlands Krisen trägt, wobei der Name Putin ebenso oft fiel wie der von Scholz oder Habeck, und eines hat sich gezeigt: Es gibt keine Parteienmehrheit mehr in Deutschland, die nicht durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten gespalten ist...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-und-bundestagswahlen-aus-russischer-sicht-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was bedeutet KI für Freiheit und Regierung?Ein Standpunkt von John und Nisha Whitehead.„Wenn es einem Unternehmen oder einer kleinen Gruppe von Menschen gelingt, eine gottähnliche digitale Superintelligenz zu entwickeln, könnten sie die Welt übernehmen. Zumindest wenn es einen bösen Diktator gibt, wird dieser Mensch sterben. Aber für die KI gäbe es keinen Tod. Sie würde ewig leben. Und dann hätten wir einen unsterblichen Diktator, dem wir niemals entkommen können.“ — Elon Musk, 2018Der Deep State schaltet in den Turbomodus.Während sich die Nachrichtenmedien darauf konzentrieren, inwieweit das Projekt 2025 das Drehbuch der Trump-Administration für die Abschottung der Nation sein könnte, findet unter dem Deckmantel von Trumps einzigartiger Art Zirkuspolitik ein subversiveres Machtspiel statt.Wenn Sie sich die Entwicklungen genauer ansehen, werden Sie feststellen, dass Trump – entgegen allem Anschein – nicht vorhat, den Deep State zu beseitigen. Vielmehr wurde er vom Deep State angeworben, um das goldene Zeitalter der KI einzuläuten.Machen Sie sich bereit für den Überwachungsstaat 2.0.Um diesen turbogeladenen Überwachungsstaat zu erreichen, greift die Regierung auf ihre bisher mächtigste Waffe zurück: Künstliche Intelligenz. KI mit ihrer Fähigkeit, zu lernen, sich anzupassen und mit für Menschen unvorstellbarer Geschwindigkeit zu arbeiten, ist bereit, zum Motor dieser neuen Weltordnung zu werden.Im Laufe von 70 Jahren hat sich die Technologie so rasant entwickelt, dass sie in der Lage zu sein scheint, selbstständig zu denken. Im Unterschied zu frühen Computern, die eine primitive Form Künstlicher Intelligenz darstellten, über maschinelles Lernen (KI-Systeme, die aus historischen Daten lernen) und Deep Learning (maschinelles Lernen, das das menschliche Gehirn nachahmt) bis hin zu generativer KI, die originelle Inhalte erstellen kann.Wir nähern uns dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.In der Fachsprache wird dieser Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, treffender als „Singularität“ bezeichnet, der Punkt, an dem die KI ihre menschlichen Bediener in den Schatten stellt und allmächtig wird. Elon Musk hat vorausgesagt, dass die Singularität bis 2026 erreicht sein könnte. Der KI-Wissenschaftler Ray Kurzweil geht davon aus, dass sie eher um 2045 eintreten wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-aufstieg-des-unsterblichen-diktators-von-john-und-nisha-whitehead/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

61. Münchner Sicherheitskonferenz (14.- 16. Februar 2025) unter dem Motto "Frieden durch Dialog" - eine Farce?Insgesamt eine historisch bedeutende KonferenzEin Standpunkt von Wolfgang EffenbergerAm 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen.Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag um 15.00 Uhr). Da der "Bayerische Hof" nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende "Rosewood Hotel Munich" verlegt. Deshalb musste der Sicherheitsbereich erweitert werden. Er umfasste die Karmeliterstraße, den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße - jeweils vollständig - sowie die Pacellistraße, die Maffeistraße, die Salvatorstraße und den Salvatorplatz - jeweils teilweise. Die Münchner Innenstadt war ein Heerlager von 5.000 eingesetzten Polizisten, darunter auch die österreichische Sondereinheit "COBRA". Über der Innenstadt ein ständiges Dröhnen von Hubschraubern."Alles an einem Platz" ist die Devise der MSC. Was für eine Ignoranz den Münchnern gegenüber. "Alles an einem Platz" wäre problemlos auf dem Gelände der Luftwaffen Offizierschule in Fürstenfeldbruck möglich - bewacht mit integriertem Landeplatz. Dadurch hätten die gewählten Volksvertreter auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen und die horrenden Kosten reduzieren können. Vermutlich konnte aber die Offizierschule den bislang üblichen Luxus wohl nicht bieten.Dabei ist die MSC eine private Veranstaltung und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie wird von der Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“ ausgerichtet, einer privaten gemeinnützigen Organisation.Die Münchner Sicherheitskonferenz: Eine private Veranstaltung1963 wurde die Konferenz von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin als private Initiative gegründet. Angeblich ermöglicht die private Natur der Konferenz es den Teilnehmern, Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu führen. Der Verfasser dieses Artikels konnte das 1970, als junger Oberleutnant vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zur "Wehrkundetagung" (1964-1993) im damaligen Münchner Bürgerbräukeller auf Büttenpapier eingeladen, noch erleben. Es scheint sich aber mit dem Wandel der USA nach dem vermeintlichen Sieg über die Sowjetunion und den Kommunismus sowie den Auftakt zu weltweiten Kriegen (1991 Irakkrieg) und "farbigen“ Revolutionen bis zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel geändert zu haben. Seit 30 Jahren schlagen die Kriegstrommeln immer schneller, wobei die Main-Stream-Medien diese Entwicklung flankieren und die Bevölkerung zu beruhigen verstehen. So schrieb die Münchner Abendzeitung: „Nach der Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar werden hunderte Entscheidungsträger und Meinungsführer aus allen Weltregionen unter der Leitung von Botschafter Christoph Heusgen über sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren“. (1) Damit wird suggeriert, dass die MSC eine staatliche Einrichtung sei, die von einem amtierenden Botschafter geleitet wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/61-siko-frieden-durch-dialog-eine-farce-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.    Nachdem selbst der ehemalige Verteidigungsminister zugab, dass ein großer Teil der Opferzahlen, welche man Hamas zuschrieb, durch die IDF und die erweiterte Hannibal-Direktive verursacht wurde, sorgte Präsident Trump für die nächste erschreckende Erkenntnis. Er erklärte, dass nur noch 1,7 bis 1,8 Millionen Überlebende der ehemals 2,3 Millionen Einwohner Gazas „umgesiedelt“ werden müssten. Das ließ Mitte Februar 2025 neue Schätzungen von Opferzahlen bis zu 500.000 Toten als realistisch erscheinen. Beginnen wir mit einem Artikel, der natürlich nicht in Mainstream-Medien erschien, da diese immer erst Monate später über solche Fakten berichten.Steven Donziger, ein Menschenrechtsanwalt, der sich einen Namen im Kampf gegen große Konzerne gemacht hat, errechnete, dass in Gaza seit Oktober 2023 mindestens 360.000 Menschen getötet wurden. Das entsprach ca. 14% der Bevölkerung von Gaza.Donziger erklärte, dass er eine einfache mathematische Berechnung durchführen könne, die die etablierten Medien nicht durchführen wollten. Das Ergebnis dieser Berechnung sei erschreckend: Wenn es in den Vereinigten Staaten proportional zur Bevölkerungszahl die gleiche Anzahl an Tötungen und indirekten Todesfällen gegeben hätte wie in Gaza während des Konflikts, wären ungefähr 46 Millionen Amerikaner oder 14 % der gesamten US-Bevölkerung getötet worden.„Es gibt solide Beweise für die Schlussfolgerung, dass seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 mindestens 306.000 Menschen in Gaza direkt von Israel getötet wurden (durch Bombenangriffe und Raketenangriffe) oder indirekt infolge der Zerstörung des Gesundheitssystems des Landes und seiner Weigerung, ausreichende Mengen an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zuzulassen, starben. Diese Zahl ist weit höher als die „offizielle“ Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza, das nur direkte Todesfälle dokumentiert und in dieser Woche berechnet hat, dass etwa 46.000 Palästinenser von Israel getötet wurden. Meine Berechnung legt nahe, dass 14 % der geschätzten Bevölkerung der Enklave von 2,1 Millionen vor dem Konflikt entweder direkt oder indirekt durch Hungersnot, Krankheiten und andere Ursachen im Zusammenhang mit der erzwungenen Entbehrung getötet wurden, die Israel dem Gebiet auferlegt hat.“ (1)Er zeigte als Beweis, wie einfach die Berechnung gemacht werden könne, die Rückseite einer Serviette, auf der die Fakten aufgeschlüsselt waren. Demnach ging er zunächst von der Schätzung der renommierten britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet aus, in der Experten für den Zeitraum vom 08. Oktober 2023 bis zum 19. Juni 2024 186.000 Opfer ermittelt hatten (2).Diese Todeszahlen bedeuteten, so der Autor, dass seit Beginn des Konflikts bis zum 19. Juni letzten Jahres, dem letzten Tag der Lancet-Studie, durchschnittlich 654 Menschen pro Tag gestorben waren. Seit der Veröffentlichung dieser Studie bis zum Waffenstillstand am 19. Januar waren jedoch noch 214 Tage vergangen. Er errechnete nun einfach pro Tag weitere 654 Menschenopfer und kam so mit einer einfachen Addition auf insgesamt 306.000 Tote zwischen dem 7. Oktober und dem Beginn des Waffenstillstands. Und diese Zahlen berücksichtigen nicht die Verstümmelten, die Traumatisierten, die Schicksale von Kindern ohne Eltern, die Existenz-, Kultur-, und Bildungszerstörungen, welche Israel verursachte....hier weiterlesen: https://apolut.net/nach-kriegslugen-nun-wahre-opferzahlen-aufgedeckt-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.Deutschland will mehr in den Globalen Süden investieren. Das klingt zunächst nach einem richtigen Ansatz, denn der Globale Süden ist im Aufstieg und gewinnt rasch an politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Doch aus einem guten Kerngedanken kann man auch die falschen oder zumindest unzureichenden Schlüsse ziehen. Ein aktuelles Beispiel ist die Kommission der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden“. Diese Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, die kommende Bundesregierung zu beraten. Ihr Abschlussbericht wird im Mai erwartet, ein Vorab-Papier mit den wesentlichen Aussagen kursiert bereits. Ziel war es, so jedenfalls der Titel, „Impulse für die Neuausrichtung von Deutschlands Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens“ zu geben. Doch so neu, wie hier angepriesen, ist es dann doch nicht geworden. Eher verschleiert in alter halbkolonialer Manier.An der schlichten Feststellung, dass sich die Welt in einem dramatischen Umbruchprozess befindet, in dessen Verlauf der Einfluss der bislang dominierenden transatlantischen Mächte immer mehr schwindet und der asiatisch-pazifische Raum immer mehr zum Zentrum von Entwicklung und Weltwirtschaft wird, vermag auch der deutsche Mainstream nicht mehr vorbeizureden. Die BRICS-Staaten sind spätestens seit ihrem Gipfel im südafrikanischen Johannesburg 2023 auf der internationalen Agenda, als mit einem Schlag eine riesige Welle von Beitrittswünschen an das Bündnis herangetragen wurde. Und im Oktober 2024, als sich der erweiterte BRICS-Kreis im russischen Kazan traf und beschloss, 13 Partnerländer aufzunehmen, da dämmerte es vielen plötzlich: Russland ist nicht isoliert, und viele Fragen der Weltgemeinschaft, einschließlich der Sicherheit, der Wirtschaft und des Finanzsystems, werden nun unüberhörbar aus einer neuen Perspektive betrachtet. Der Globale Süden, vor allem die ehemaligen Kolonien Europas, hat sich mit den BRICS ein neues Forum geschaffen, um seine Interessen selbstbewusst und eigenständig zu artikulieren und zu institutionalisieren.In der westlichen Politik und in den deutschen Medien gibt es keinen oder noch keinen brauchbaren Diskurs über die Folgen dieses historischen Wandels. Vielleicht ist die Kommission von Kramp-Karrenbauer ein Symptom dafür, dass man das schließlich ändern will, denn hinter ihr steht viel Macht. Federführend ist die Agentur Global Perspectives in Berlin, die von einem massiven Netzwerk aus Stiftungen, Politik und Medien getragen wird, darunter die Stiftung Mercator, die Stiftung Wissenschaft und Politik, aber auch das Auswärtige Amt, der BDI und die Bertelsmann Stiftung. Die einleitenden Grundannahmen der Studie klingen zunächst durchaus plausibel.„Die Welt ist im Umbruch. Die bisherige Weltordnung steht in Frage. Eine multipolare Welt ist bereits Realität und zugleich mehr denn je unter Druck. Der Westen als globales Werte- und Ordnungsmodell ist in der Defensive.“...hier weiterleiten: https://apolut.net/halbkoloniale-konzepte-von-stephan-ossenkopp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Viele Menschen, ob in den USA selbst oder hier in Europa, haben ihre Hoffnung auf eine Abrechnung mit dem Tiefen Staat, dem vorgeblich linken Establishment und seiner Ideologien, den großen Wandel hin zu einer anderen, irgendwie besseren Gesellschaft auf Trump und seine Gefolgschaft in Form von Musk, Vance, Kennedy jr. und so weiter projiziert. Sie erhofften sich eine Abrechnung mit der Covid-Politik, eine Aufarbeitung der gesamten Umstände und Hintergründe und eine Verfolgung der Schuldigen, sowie eine Verbannung jeder mRNA-Technologie und Maßnahmenpolitik. Es dauerte weniger als 48 Stunden, um diese Hoffnungen zunichte zu machen, auch, wenn viele Anhänger noch eine Weile brauchen werden, um dies zu bemerken.Denn Trump hat gut losgelegt. Seine ersten Dekrete erfüllten die Wünsche seiner Anhängerschaft zumindest scheinbar ziemlich genau. Eine Abschaffung der Genderideologie beispielsweise unterzeichnete er binnen kürzester Zeit. Demnach gehen staatliche Behörden nun wieder nur von zwei Geschlechtern aus, anstatt, wie zuvor, von einer ganzen Bandbreite von Geschlechtern. Auch wurden biologische Männer aus dem Frauensport verbannt. Trump versetzte eine ganze Reihe von FBI und CIA Agenten in den Ruhestand, was als großer Angriff auf den Tiefen Staat gewertet wird. (1) Dabei betrifft diese Maßnahme Geheimdienstmitarbeiter, die im Jahr 2020 einen Brief unterzeichnet haben, in dem von russischer Wahleinmischung zugunsten Trumps gesprochen wurde. Außerdem richtet sich diese Maßnahme gegen jene Behörden, die den Hunter-Biden-Laptop vertuscht, und damit die Wahl im Jahr 2020 zugunsten Bidens beeinflusst haben. Genau das, der Wahlsieg Bidens, war nämlich das Ziel, wie der neue Geheimdienstchef John Ratcliffe kürzlich erklärt hat.Auch hat Trump mehrere hochrangige Beamte vor die Wahl gestellt, ihren Posten freiwillig zu räumen, oder ansonsten gekündigt zu werden. Der ganze Behördenapparat soll, so Trumps Vorstellung, eine Säuberungswelle erleben. Das diene einerseits dazu, Geld einzusparen, andererseits kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Säuberungswelle vor Allem jene Beamte treffen wird, die gegen Trump eingestellt sind. Trump schafft sich damit also seinen eigenen Tiefen Staat, der nun statt der konkurrierenden Elite eben ihm gehorcht und den Willen seiner eigenen Hintermänner durchsetzt.Auch der Angriff auf die Behörde USAID, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfen oppositionelle Medien finanziert und Regime-changes organisiert, ist in diesen Kontext zu sehen. (2) Zweck der Behörde ist die Öffnung ausländischer Märkte für die USA, und zu diesem Zweck unterstützt sie oppositionelle Bewegungen und schürt durch pro-amerikanische Propaganda Aufruhr in ungehorsamen Staaten. Das Einfrieren der Mittel für diese Organisation hatte beispielsweise zur Folge, dass beinahe alle ukrainischen Medien ihre Finanzierung verloren, und nun um Spenden bitten müssen. Die ukrainische Presse ist also, wie man sehen kann, nie unabhängig gewesen, sondern hat die Erzählung des US-Imperiums verbreitet. (3) Dasselbe gilt für viele deutsche Medien, die Geld nicht nur vom Oligarchen Bill Gates, sondern auch von USAID erhalten haben. Elon Musk, welcher der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) vorsteht, schoss daraufhin in einer ganzen Serie von wüsten Tweets gegen USAID, wahrscheinlich, weil er sich diese Behörde nun genauer angeschaut hat. Dabei deckte er auch auf, dass die Organisation US-Steuergelder nutzte, um sie in Gain-of-Function-Forschung zu stecken, die wiederum, so die Erzählung, für die Covid-19-Pandemie verantwortlich sei...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosste-psyop-aller-zeiten-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist verblüffend einfach: Man muss sie nur richtig ködern.Ein Standpunkt von Leo Ensel.„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.AntimilitarismusZu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.Rosa Luxemburg, der es am Vorabend des I. Weltkriegs 1912, zusammen mit dem französischen Sozialisten Jean Jaurès in Paris gelang, die europäischen Arbeiterparteien im Falle eines Krieges auf einen Generalstreik zu verpflichten (der dann aber, als es ernst wurde, doch nicht stattfand); die im Herbst 1913 auf einer Antikriegsdemonstration in Frankfurt am Main die hunderttausende Menschen zählende Menge zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufrief:„Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ und dafür zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; die einen Nervenzusammenbruch erlitt, als die SPD am 4. August 1914 zusammen mit den anderen Reichstagsfraktionen einstimmig für die Aufnahme eines milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung stimmte und kurzfristig sogar an Selbstmord dachte; die zwischen 1915 und 1918 insgesamt drei Jahre und vier Monate in verschiedenen Gefängnissen interniert war und am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten heimtückisch ermordet und in den Landwehrkanal geworfen wurde....hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-man-die-linke-in-den-krieg-lockt-von-leo-ensel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

... und handelt sich damit großen Ärger ein.Ein Standpunkt von Norbert Häring.Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat, könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtigen förmlichen Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen.Vier Artikel aus dem Publikationsprogramm von Alexander-Wallasch.de werden in dem Brief für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ beispielhaft angeführt: ...hier weiterlesen: https://apolut.net/zensurbehorde-will-blogger-einschuchtern-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wolfgang Effenberger, ein Experte für Geopolitik und internationale Beziehungen, gibt spannende Einblicke in die Rolle von USAID seit 1949. Er diskutiert, wie die Agentur als politisches Instrument der USA fungierte und welche Bedeutung dies für die geopolitische Einflussnahme hat. Effenberger beleuchtet die Verbindungen zu CIA und kritisiert die Streichung von Hilfsgeldern, die massive Folgen für den globalen Süden haben könnte. Zudem reflektiert er über die Umstrukturierung während der Trump-Administration und die Auswirkungen auf die internationale Politik.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.   Als die UNO feststellt, dass Gaza die Heimat der größten Zahl amputierter Kinder in der modernen Geschichte (1) war, sollte jedem klar geworden sein, dass die angeblichen Todeszahlen nicht nur viel zu klein waren, weil Hunderttausende noch unter den Trümmern lagen, sondern weil die zerstörten Existenzen der noch Lebenden nicht widergespiegelt wurden. Und wenn die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Salama berichtete, dass die Tötung von palästinensischen Frauen ein israelisches Werkzeug für Völkermord im Gazastreifen war, um gezielt die reproduktive Gesundheit Palästinas zu reduzieren, sollte niemand mehr an den völkermörderischen Absichten Israels gezweifelt haben (2). Außer den deutschen Medien und Politikern, welche immer noch von Selbstverteidigung sprachen. Und wer immer noch glaubte, die Terrorgruppen in Syrien, welche die Macht übernahmen seien keine US-Werkzeuge, sollten erklären, warum die HTS den Libanon angriff, und die Bombardierung Israels eines Dorfes unterstützte (3).Salama erklärte: „Wenn wir alle Puzzleteile zusammenfügen, stellen wir fest, dass die Zerstörung des Gesundheitssektors, das Überlassen von Neugeborenen ihrem Schicksal und die Schaffung schrecklicher Bedingungen für schwangere und stillende Frauen allesamt Werkzeuge der israelischen Völkermordgewalt sind, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der Kontinuität der palästinensischen Bevölkerung abzielt.“Sie betonte die verheerenden Auswirkungen der Angriffe auf Frauen und Kinder und stützte sich dabei auf Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.„800.000 Frauen wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, und etwa eine Million Frauen und Mädchen leiden unter schwerer Nahrungsmittelknappheit.“ (4)Offiziell wurde durch die UN-Sonderberichterstatterin ausgesprochen, was jeder sehen konnte, nämlich, dass„die Situation in Gaza Ausmaße erreicht hat, die in der modernen Geschichte beispiellos sind“.Die Abtreibungsrate aufgrund fehlender medizinischer Versorgung, psychologischer Traumata und Bombenangriffen sei um 300% gestiegen. Die Aussage der UN-Beauftragen gipfelte in dem Vorwurf:„Hier geht es nicht nur um Völkermord; es bedeutet auch vorsätzliches Töten und die vollständige Zerstörung der rechtlichen Grenzen des Krieges.“ (5)Mit anderen Worten: Israel erklärte jede rechtliche Begrenzung von Kriegführung für Israel als nichtexistent, und wird dementsprechend in weiteren Kriegen und Vernichtungsfeldzügen verfahren. Eine Entwicklung die man schon seit Jahren beobachten konnte, und vor denen nicht wenige Beobachter gewarnt hatten. Übertönt von einem Tsunami der „Antisemitismus“-Behauptungen...hier weiterlesen: https://apolut.net/offensichtlichkeiten-eines-volkermordes-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.