Grundeinkommen - Red'n ma drüber!

Wir  haben  beim letzten Mal über das Grundeinkommen und die Nachhaltigkeitsziele geredet. Da ging es offenbar darum, für welche Probleme das BGE hilfreich bei der Lösung sein könnte. Ist das BGE also ein quasi „universeller Problemlöser“?Das BGE kann – wie wir das gezeigt haben – bei der Lösung vieler Probleme behilflich sein, auch wenn es nicht alle Probleme lösen wird. Aber das BGE ist viel mehr. Meiner Meinung nach ist das BGE ein Menschenrecht!Der Artikel  1 ist ja bekannt:Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.  Auch der Artikel 2 wird oft zitiert:Niemand darf diskriminiert werden Die Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Niemand darf benachteiligt und in seinen Menschenrechte eingeschränkt werden wegen seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, Religion, seiner nationalen Zugehörigkeit, politischen Überzeugung, seines Besitzes oder anderer Unterschiede.Die Menschenrechtskonvention besteht aber aus 30 Artikeln. Und da heißt es z.B. im Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht  auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, (…)  in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sindUnd im Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust der eigenen Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.Beide Artikel beginnen mit „Jeder Mensch hat das Recht“Ja, das ist ja auch die Aussage von Artikel 2, dass diese Rechte ALLEN Menschen zustehen.Diese Rechte auf soziale Sicherheit und auf Wohlfahrt gelten also auch für ALLE Menschen. Nicht nur für arbeitende oder arbeitswillige. Für alle. Punkt. Bedingungslos.Aber es gibt doch auch den Artikel 23 - Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeiter Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf befriedigende Arbeitsbedingungen und auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder hat das Recht auf einen fairen Lohn, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wenn der Lohn dazu nicht ausreicht, muss der Staat zusätzlich dafür sorgen. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit und auf faire Bezahlung der Arbeit Aber kein Mensch hat die Pflicht zur ArbeitZusammenfassend also: Jeder Mensch hat das RECHT auf Arbeit, aber die Arbeit – speziell die Erwerbsarbeit oder die Arbeitswilligkeit - kann keine Voraussetzung für soziale Sicherheit und Wohlstand sein:Abschließen möchte ich heute mit einem Zitat von Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778), Genfer Schriftsteller, Philosoph und Pädagoge; wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution. Rousseau sagt:Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will  

Armutsbekämpfung, nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren, bessere Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden – das sind nur einige der 17 Ziele. Bei 13 davon  würde das BGE einen Beitrag zur Zielerreichung liefern.

Es gibt ja verschiedene Modelle für ein BGE: Unterschiedliche Vorstellungen von der Höhe, unterschiedliche Ideen zur Finanzierung, unterschiedliche Ideen zur Umsetzung, usw. In unserem Verein „Das Grundeinkommen“, der in Linz gegründet wurde und in Linz auch seinen Sitz hat, haben wir auch mehrmals darüber gesprochen. Im Sommer 2020 haben wir uns dann einmal zu einer Klausur getroffen und all diese Themen besprochen und in 12 Punkten festgelegtGrundlage dafür waren ja auch die Berechnungen, die Paul Ettl in den Monaten vorher gemacht und niedergeschrieben hast.Aber das „Linzer Modell“ ist nicht nur ein Berechnungs- oder Finanzierungsmodell. Die ersten 6 der 12 Punkte betreffen allgemeine Fragen:Grundeinkommen ist eine bedingungslose finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenz­sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Ein­kommen, auf Arbeit oder Lebensweise, lebens­läng­lich als Rechtsanspruch zusteht.Sozialleistungen wie Gesundheitsvorsorge, kosten­lose Bildung, Schulbücher, öffent­licher Verkehr etc. bleiben erhalten. Ebenso Sonderleistungen für außergewöhnliche Belastungen (z.B. bei Behinderung). Das BGE ersetzt Familienbeihilfe (Kindergeld), Mindestsicherung, Notstandshilfe und Ausgleichspension.Die Höhe des Grundeinkommens für Erwachsene soll sich an der Armuts­gefährdungs­schwelle orientieren (80% - 100% der Armutsgefährdungsschwelle). Die jährliche Anpassung an den Richtwert ist zu garantieren. Für Kinder und Jugendliche schlagen wir ein progressiv steigendes Grundeinkommen vor, beginnend mit 30% bei der Geburt  und dann jährlich steigend um weitere  4%-Punkte pro Jahr.Zuverdienst zum Grundeinkommen verringert dieses nicht.Erhalten sollen das BGE alle, die ihren Lebensmittelpunkt legal in Österreich haben.Bisher bezahlte Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Pensionsbeiträge sind er­worbenes Recht und müssen daher ausbezahlt werden. Nach Einführung eines BGE sollen Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung freiwillig, also nicht mehr verpflichtet, sein.Vor allem der letzte Punkt ist uns wichtig, dass Arbeitslosengeld und Pensionen erworbenes Recht sind und daher durch ein BGE nicht einfach ersetzt werden können.Über die bezugsberechtigten Personen, die in Pkt. 5 erwähnt sind, haben wir ja in der 3. Folge unserer Sendereihe schon gesprochen. Und über die Höhe (also ausgerichtet an der Armutsgefährdungsschwelle) haben wir in der zweiten Folge schon gesprochen.Und die letzten 6 Punkte betreffen dann die Finanzierung:In diesen Überlegungen gehen wir von einer einfachen Tatsache aus: Wer heute nur 10.000 Euro im Jahr verdient, zahlt derzeit keine Steuer, weil Einkommen bis 11.000 Euro bisher steuerfrei waren. Seit 1. Jänner 2024 gilt das sogar bis 12.816 Euro. Wenn diese Person nun aber zu den 10.000 Euro aus Erwerbseinkommen noch 12.000 Euro Grundeinkommen bekommt, dann ist das Gesamteinkommen ja 22.000 Euro. Und damit ist diese Person natürlich steuerpflichtig.Damit würden nach der aktuellen Steuertabelle für die 22.000 Euro Gesamteinkommen schon 2.350 Euro Steuer anfallen. Das heißt einerseits, dass diese Person durch das Grundeinkommen nicht 12.000 Euro mehr im Börserl hat, aber immerhin noch 9.650 Euro mehr. 2.350 € würden also an den Staat an Steuer zurückfließen. Dem Staat kostet das Grundeinkommen für diese Person also nur 9.650 Euro.Aber wir müssen noch einen zweiten Schritt machen. Wenn man die Einkommensteuertabelle so beibehält, würden auch dem Großverdiener  6.000 € mehr im Börserl bleiben, weil er von den zusätzlichen 12.000 € 50% an Steuern zurückzahlt.Unser Vorschlag ist es, die Einkommensteuer etwas anzuheben. In der ersten Einkommensteuerstufe gehen wir von den jetzigen 20% wieder auf die 25% und in der zweiten Einkommensteuerstufe von 30% auf 35%, wie das schon bis 2019 der Fall war, die weiteren Stufen erhöhen wir auch um ca. 5%, sodass die höchste Einkommensteuerstufe jetzt nicht mehr 50% bzw. 55%, sondern 60% ist. Mit dieser Änderung kann man bewirken, dass Großverdiener nicht dazu bekommen, sondern etwas zur Finanzierung beitragen. Wer 100.000 € im Jahr verdient, würde dann nicht nur 35.700 € Steuern zahlen, sondern 52.700 €, also 17.000 € mehr. Gegenüber 12.000 €, die er als Grundeinkommen bekommt.Wie schaut das im mittleren Einkommensbereich aus?Bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.000 € wären das mit dem Grundeinkommen (unter Berücksichtigung der höheren Lohnsteuer) immer noch 270 € im Monat mehr. Bei einem Bruttomonatsgehalt von 5.000 € würde sich das Grundeinkommen mit der erhöhten Einkommensteuer aufheben.Das würde ja auch ein bisschen zur Umverteilung beitragen.Aber selbst Großverdiener würden in diesem Modell nie mehr als 10% des Bruttoeinkommens verlieren. Damit würden sie nicht hungern müssen, hätten immer noch genug für Kleidung, Wohnung und für Reisen. Vielleicht etwas weniger Geld, das sie ihrem Finanzberater für Finanzspekulationen zur Verfügung stellen könnten.Was würde das Grundeinkommen dann dem Staat kosten, wenn so viel Geld durch die Steuer zurückfließt?Durch diese erhöhte Einkommensteuer würden dann über 60% der Kosten wieder in die Staatskasse zurückfließen. Durch die Einsparungen im Sozialbereich (also Kindergeld, Notstandshilfe und Pensionsausgleichszahlungen) wären das noch einmal 10% und durch die Kaufkrafterhöhung der einkommensschwachen Schichten würden noch einmal 10 Mrd. € an zusätzliche Mehrwertsteuer  in die Staatskasse fließen.Damit sind ja schon 80% des Grundeinkommens finanziert! Aber was ist mit den restlichen 20%?Auch dafür haben wir Vorschläge gemacht, die aber unterschiedlich politisch umsetzbar sind. So haben wir vor vier Jahren schon eine CO2-Abgabe vorgeschlagen, die es jetzt schon gibt, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, die jetzt diskutiert wird, eine Finanztransaktionssteuer, die eigentlich schon beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden ist. Und eine Reihe anderer Maßnahmen. Das würde hier aber den Rahmen sprengen.Und wo kann man das ganze genauer nachlesen?Wir haben dann im Herbst 2021 das Buch „Das Linzer Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ herausgebracht. Das kann in jeder Buchhandlung bestellt werden. Auch als eBook. Im Internet ist das Modell zu finden unter www.linzer-modell.info

In dieser Sendung gehen wir der Frage nach, wer ein BGE erhalten soll. Nur Erwachsene? Oder auch Kinder? Nur Staatsbürger? Oder alle Bewohner des Landes? Und wie ist das mit den Reichen?

Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein?Diese Frage kommt natürlich immer wieder. Meistens ganz schnell am Anfang eines Gesprächs. Und sie ist ganz wichtig, andererseits aber nicht ganz leicht zu beantworten.Der Definition eines Grundeinkommens entsprechend (wie wir sie letzte Woche gegeben haben), muss ein BGE existenz- und teilhabesichernd sein. International wird in der Diskussion immer die Definition gegeben: „Mindestens über der Armutsgefährdungsschwelle.“ 

Es gibt eine Definition eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die international akkordiert ist, der also alle Grundeinkommensbewegungen weltweit zustimmen. Und diese lautet:Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in existenzsichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert. Grundeinkommen istallgemein: alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen; personenbezogen: jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Unabhängig vom Haushaltseinkommen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum aktuellen Sozialsystem. Und so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben; existenzsichernd: die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der  Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen; es muss möglich sein, ab und zu ein Kaffeehaus zu besuchen, ins Kino oder Theater zu gehen oder seinen Liebsten ein Geschenk zu machen. Ein Auto wird man sich damit nicht leisten können, auch keinen Swimmingpool und keine Fernreise.bedingungslos soll das von uns geforderte Grundeinkommen deshalb sein, weil wir in einem Grundeinkommen ein BürgerInnenrecht sehen. Es darf nicht von Bedingungen  abhängig gemacht werden kann wie Arbeitszwang Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit oder rollenkonformes Verhalten etc.Das wirft aber viele Fragen auf! Zum Beispiel, wie hoch es sein soll, ob es auch Reiche bekommen sollen, warum man dann noch arbeiten gehen soll ……Aber genau das wollen wir in dieser Sendungsreihe besprechen.